94-jähriger Kenan Evren: „Ich würde es heute wieder genauso machen“

Jener General im Ruhestand, Kenan Evren, der am 12.September 1980 den Staatsstreich angeführt hatte, erklärte gegenüber einem Gericht in Ankara, er bereue nichts und würde nicht zögern, dasselbe zu tun, hätte er heute die erforderliche Autorität und würden die Umstände es erfordern.

Sowohl Evren als auch Tahsin Şahinkaya, der Kommandeur der türkischen Luftstreitkräfte während des Putsches, plädierten auf „Nicht schuldig“ und gaben ihrem Unwillen Ausdruck, Antworten auf Fragen hinsichtlich der Putschvorwürfe zu geben, als der 12. Hohe Strafgerichtshof von Ankara, der die Prozesse hinsichtlich des Putsches von 1980 durchführt, sie via Telefonkonferenz verhörte.

„Ich werde keine weiteren Fragen mehr beantworten. Nur die Geschichte kann mich richten“, sagte ein widerspenstiger Evren, der die Autorität des Gerichts in Frage zu stellen bemüht war. Er gab außerdem an, nichts mit Folterungen zu tun zu haben, die sich nach dem Putsch ereignet hätten.

Evren und Şahinkaya fuhren mit ihrer Aussage vor Gericht am 10.Prozesstag fort. Die beiden Männer waren nicht physisch anwesend, nachdem sie angegeben hatten, ihr Alter und ihre Gesundheit würden es ihnen unmöglich machen. Evren machte seine Angaben von seinem Krankenbett in der Gülhane-Militärakademie von Ankara (GATA) aus, Şahinkaya liegt im GATA von Istanbul.

Evren und Şahinkaya ließen über ihre Anwälte medizinische Atteste übermitteln. Diese besagten, ihre Gesundheit wäre nicht stabil genug, um ihnen die körperliche Anwesenheit im Rahmen der Anhörung zu erlauben. Die ermittelnden Staatsanwälte beantragten daraufhin die Befragung via Telefonkonferenz, was das Gericht erlaubte.

Evren will nichts von Folter gewusst haben

Mittels eines Video-Livestreams, der auf vier Flachbildschirme projiziert wurde, die im Gerichtssaal aufgestellt waren, und unter Verwendung einer Zweiweg-Konferenztechnologie wurden die Aussagen aufgenommen und protokolliert.

Fikret Babaoğlu, einer der beiden Nebenklagevertreter im Verfahren, verlangte am Mittwoch vom Gericht, Evren und Şahinkaya zu den Foltervorwürfen im Zeitraum nach dem Putsch zu befragen. Das Gericht lehnte dies ab, da die Anklage keine konkreten Beweisanträge hinsichtlich einer direkten Beteiligung der beiden früheren Generäle umfasse. Evren zeigte sich dann auch nicht gewillt, sich zu äußern: „Ich werde über dieses Thema nicht sprechen. Wir hatten keine Verbindung zu irgendwelchen Folter-Fällen.“

Der Putsch vom 12.September 1980 war der blutigste in der Geschichte der Türkei. Etwa 650.000 Menschen wurden während dieser Zeit verhaftet und über 1.683.000 Menschen wurden Polizeiakten angelegt. Mehr als 230.000 Menschen wurde auf Grund von 210.000 Anklagepunkten der Prozess gemacht, meist aus politischen Gründen. 517 Personen wurden zum Tode verurteilt, während 7.000 wegen Verbrechen angeklagt waren, die mit der Todesstrafe bedroht waren. 50 der zum Tode Verurteilten wurden hingerichtet. 299 Menschen starben während ihrer Inhaftierung als Resultat von Folter sowie von unhygienischen und unmenschlichen Haftbedingungen.

Als Şahinkaya an der Reihe war, verlas dieser eine vorgefertigte, schriftliche Erklärung, in welcher es hieß: „Die Generäle der türkischen Armee machten das Richtigste, was sie zu dieser Zeit hätten machen können.“ Und weiter: „Die militärische Intervention vom 12.September wäre ein großes Ereignis der türkischen und der Weltgeschichte. Historischen Ereignissen wird nur durch die Geschichte der Prozess gemacht“.

Nach Auffassung Şahinkayas habe das Gericht überhaupt keine Autorität, um gegen die Putschgeneräle zu verhandeln, da die Verfassung den Generälen die Immunität hinsichtlich einer Strafverfolgung wegen Handlungen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen garantiere. Die von der Putschjunta nach dem Staatsstreich von 1980 eingesetzte Verfassung hatte einen temporären Artikel 15 enthalten, der Schutz für die Generäle und ihre zivilen Verbündeten vorsah. Dieser Artikel wurde 2010 im Rahmen einer Volksabstimmung abgeschafft. Şahinkaya sagte später, er würde auf keine Fragen des Gerichts mehr antworten.

Şahinkaya verweigerte sogar Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen

Der vorsitzende Richter kündigte dennoch an, Fragen stellen zu wollen und legte Şahinkaya einen Fragenkatalog vor. Dieser enthielt Fragen wie jene zu dem Zeitpunkt, wann die Generäle beschlossen hätten, den Putsch durchzuführen, mit wem sie diese Entscheidung im Vorfeld erörtert hätten, ob man Vorkehrungen getroffen hätte, um Tote auf Grund von Folterungen im Gefängnis zu vermeiden, ob ein anderes Land in die Geschehnisse involviert war, und ob sie es akzeptiert hätten, wenn andere einen Putsch durchgeführt hätten. Şahinkaya daraufhin: „Wenn Sie dies erlauben, werter Herr, werde ich nicht antworten.“

Auch die Frage des Nebenklagevertreters Ömer Kavili nach den Vermögensverhältnissen des pensionierten Generals ließ dieser unbeantwortet.

Der Generalstab, der den Putsch von 1980 veranlasst hatte, bestand aus Evren, Şahinkaya, dem Kommandanten der Landstreitkräfte Nurettin Ersin, Gen. Nejat Tümer, dem Kommandanten der Seestreitkräfte und Sedat Celasun, dem Kommandanten der Gendarmeriekräfte. Celasun starb 1998, Ersin im Jahre 2005. Tümer wäre ebenfalls im Zuge der Untersuchung vernommen worden, starb aber letzte Woche im Militärkrankenhaus, einen Tag nachdem er vorgeladen wurde und noch bevor der Staatsanwalt die Papiere zustellen lassen konnte, welche die Aufforderung zur Aussage beinhalteten.

Ein anderer Anwalt, Arif Ali Cangi, sprach nach der Verhandlung mit Reportern und gab an, Şahinkaya habe das Gericht missachtet, als er sich geweigert hätte, zu antworten. „Şahinkaya sagte, nicht Gerichte, sondern die Geschichte würden Putschgeneräle richten. Das ist eine Infragestellung der Autorität des Gerichtes“, so der Jurist. Opfer und Nebenkläger in diesem Fall hätten das Recht, den Putschgenerälen Fragen zu stellen, nachdem sie in der Putschperiode physisch und psychisch gelitten hätten. „Wir werden dafür arbeiten, dass die beiden noch lebenden Putschgeneräle des 12.Septembers zu Haftstrafen verurteilt werden. Ist das geschehen, werden wir eine neue Ära für die Türkei einläuten können.“

Auch Premierminister Recep Tayyip Erdoğan sprach mit Reportern über den Prozess und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde Resultate zeitigen, die der Türkei nützen. „Die Erwartungen sind sehr hoch“, unterstrich er. Die Opfer des Putsches und die Familien wollen Gerechtigkeit. Erdoğan betonte auch, dass die Befragung von Angeklagten via Telefonkonferenz eine Methode wäre, die längst in anderen Staaten Gang und Gäbe sei.