Nach dem Putschversuch

Anhaltender Terror: Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert

Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand bis April verlängert. Es reagiert damit auf die anhaltenden Terroranschläge im Land. Die Regierung hatte zuvor versichert, den Notstand zu beenden, bevor das Volk im Frühjahr über die Einführung eines Präsidialsystems entscheidet.

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Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde zum zweiten Mal verlängert, vorerst bis zum 19. April. Er ist seit sechs Monaten in Kraft und war eine Reaktion auf den misslungenen Putschversuch im Juli 2016. Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Ankara der Verlängerung zugestimmt. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş hatte die anhaltenden Terroranschläge in der Türkei als Begründung angeführt.

Im Vorfeld hatte die Regierung versichert, den Notstand vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Frühjahr zu beenden. Das türkische Volk soll über ein Präsidialsystem abstimmen, das den Präsidenten Recep Tayyig Erdoğan de facto zum Alleinherrscher machen und das Parlament sowie die Justiz nachhaltig schwächen würde.

Hätte sich das Parlament gegen eine Verlängerung entschieden, hätte der Ausnahmezustand nur bis zum 19. Januar gegolten. Die Regierungspartei AKP und die nationalistische MHP waren treibende Kraft hinter der Entscheidung, während die sozialdemokratische CHP und die pro-kurdische HDP sich ausdrücklich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatten.

Präsident Erdoğan hatte den Ausnahmezustand kurz nach dem gescheiterten Putsch im Juli ausgerufen. Er wurde bislang einmal verlängert. Rechtlich darf der Notstand in der Türkei nur zweimal erneuert werden. Er erlaubt dem Präsidenten, fast uneingeschränkt per Dekret zu regieren. Erst im Nachhinein muss das Parlament die Dekrete, die direkt gesetzkräftig sind, bestätigen.

Seit der Ausnahmezustand gilt, wurden über 41.000 Menschen verhaftet, die nach Ansicht der Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Darunter sind zahlreiche Journalisten, Akademiker und oppositionelle Politiker. 177 Medien wurden geschlossen, Tausende Unternehmen zwangsenteignet. Erdoğan macht Fetullah Gülen, einen in den USA lebenden islamischen Prediger, für den Putschversuch verantwortlich. Dieser streitet die Vorwürfe ab.

Die Türkei wird seit längerer Zeit immer wieder von Terroranschlägen erschüttert, die sowohl von kurdischen Terrorgruppen wie der PKK als auch von der islamistischen Terrorgruppe IS verübt werden. Seit Juli sind 204 Menschen bei Angriffen in der Türkei ums Leben gekommen. Zuletzt erschoss ein Attentäter in einem Istanbuler Nachtclub in der Silvesternacht 39 Menschen.