Arbeitsgericht Berlin: Diskriminierung wegen Kopftuchs unzul채ssig

Die Klage einer jungen Frau, die bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz in einer Zahnarztpraxis aufgrund des Tragens eines Kopftuches abgelehnt wurde, war erfolgreich. Das Gericht stellte eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest. In dem Ende September rechtskr채ftig gewordenen Urteil wird der Kl채gerin eine Entsch채digung in H철he von drei Monatsgeh채ltern zugesprochen. Das Arbeitsgericht machte in dem Urteil deutlich, dass die grundgesetzlich gesch체tzte Berufsaus체bungsfreiheit ihre Grenzen im Diskriminierungsverbot des AGG findet. Die unzul채ssige Diskriminierung bestehe in der gedanklichen Vorab-Aussortierung der Kl채gerin anhand des Merkmals Religion.

Die Kl채gerin hatte sich nach der – aus ihrer Sicht eindeutig auf ihre religi철se 횥berzeugung zur체ckzuf체hrende – Diskriminierung zun채chst vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des T체rkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) beraten lassen. Nach eingehender Beratschlagung entschied sie sich, gegen die Zahnarztpraxis zu klagen und wurde an die Rechtsanw채ltin Maryam Haschemi Yekani weitervermittelt.

Diese hatte der Klage aufgrund der gegebenen Beweislage gute Chancen einger채umt und zeigt sich sehr erfreut 체ber dieses Urteil: 얛as Urteil ist vor allem deshalb wichtig, da hier eindeutig die individuelle Glaubens체berzeugung von Menschen vor Diskriminierungen gesch체tzt wird. Gleichzeitig stellt das Urteil fest, dass ein Kopftuch (auch) in medizinischen Berufen mit der 체blichen Kleiderordnung vereinbar ist und der Arbeitgeber nicht das Recht hat, dies durch eine individuelle Anordnung zu unterbinden.

Eva Maria Andrades, juristische Mitarbeiterin des ADNB des TBB, welche die Kl채gerin als Beistand in der Verhandlung unterst체tzte, hebt hervor: 얛ieses Urteil l채sst keinen Zweifel daran, dass Arbeitgeber sich nicht 체ber das Recht auf Gleichbehandlung hinwegsetzen k철nnen. Es soll Menschen, die Diskriminierung erfahren, ermutigen, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Dass bei vielen Menschen noch immer kein Bewusstsein f체r Diskriminierung herrscht, zeigte sich auch am Verhalten des beklagten Zahnarztes. Dieser hatte die Ablehnung der Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches eingestanden, sah darin aber keine Diskriminierung. Deshalb begr체횩t Z체lfikar 횉etin, Vorstandsmitglied des TBB, neben dem Urteil auch die klaren Worte, die der Richter gefunden hat: Dass dieser im AGG den Versuch eines 엃esellschaftlichen Erziehungsprogramms sieht, stellt einen gro횩en Schritt in Richtung des Wachsens einer Antidiskriminierungskultur dar.