Arbeitskr채ftemangel der besonderen Art

Nach Berichten der Nachrichtenagentur 얬euters klagen F체hrungspers철nlichkeiten der Verfassungsschutzbeh철rden in Bund und L채ndern, sie st체nden vor schwerwiegenden Problemen bei der Suche nach k체nftigen Undercover-Informanten.

Die Intensit채t der Recherchen des Untersuchungsausschusses zur Terrorserie des 얧ationalsozialistischen Untergrundes, der f체r mindestens zehn rassistisch motivierte Morde in der Zeit zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein soll, berge nach Auffassung der Inlandsgeheimdienste die Gefahr der Enttarnung derzeit f체r die Beh철rden t채tiger Informanten und V-Mann-F체hrer in sich.

Bereits jetzt h채tte die Aufarbeitung der Mordserie zur Folge gehabt, dass V-Leute aufgeflogen w채ren, abgeschaltet werden mussten und dadurch als Quellen verloren gingen. In regelm채횩igen Abst채nden seien geheime Dokumente an die 횜ffentlichkeit gelangt. Der in besonderem Ma횩e in die Bredouille geratene Verfassungsschutz in Th체ringen habe die Flucht nach vorne angetreten und dabei auch ohne zuvor eingeholte Erlaubnis Erkenntnisse anderer 횆mter weitergegeben. Insgesamt h채tte das Amt dem Ausschutzvorsitzenden Sebastian Edathy zufolge insgesamt 1.500 ungesichtete und ungeschw채rzte Aktenordner 체bermittelt. Der Th체ringer Verfassungsschutz bestreitet, dass aus dem Material die Identit채ten von V-Leuten abgeleitet werden k철nnten. Amtskollegen aus anderen L채ndern bezweifeln dies. Die Beh철rden bef체rchten sogar m철gliche Schadensersatzforderungen gegen Bund und L채nder.

Keiner will mehr V-Mann werden

Vor allem aber werde ein Vertrauensverlust bef체rchtet, der es unm철glich machen k철nnte, k체nftig Rechtsextremisten f체r eine Konfidentent채tigkeit zu Gunsten des Inlandsgeheimdienstes zu gewinnen. 얢m Moment haben wir 100 Prozent Absagen, wird ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hinsichtlich der derzeitigen Situation bei der Akquise von V-Leuten zitiert. Dabei seien f체r die Geheimdienstarbeit Informanten dringend n철tig. 얱enn uns diese menschlichen Quellen wegbrechen, dann fehlen uns einfach Informationen. Dann k철nnen wir nur noch im Dunkeln tappen.
Im Vorfeld der Informationsoffensive hatten Ausschussmitarbeiter und Opferanw채lte mehrfach beklagt, die Verfassungsschutz채mter h채tten wichtige Akten vernichtet, verschwinden lassen oder der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Mutma횩liche Ermittlungspannen und offene Fragen konnten nicht aufgekl채rt werden, in Einzelf채llen kam es sogar zu R체cktritten von Verfassungsschutzpr채sidenten oder Innenministern.

Nach Auffassung von Beobachtern d체rfte auch die Informationsoffensive aus Th체ringen nichts am Grundproblem der heimischen Sicherheitsarchitektur 채ndern. Bereits im Juli 2012 채u횩erte der Berliner NSU-Opferanwalt Mehmet G체rcan Daimag체ler gegen체ber dem Magazin 얚icero: 얱enn man sich allein die schiere Zahl an Geheimdiensten anschaut das MAD, der BND, das Bundesamt f체r Verfassungsschutz und die 16 Landes채mter, dann das Zollkriminalamt und die Bundes- und die Landeskriminal채mter decken mit ihren Staatsschutzabteilungen 채hnliche Aufgaben wie die Verfassungsschutz채mter ab. In der Summe sind das fast 40 Einheiten! Es ist durchaus sinnvoll, diese Komplexit채t zu reduzieren und die Sicherheitsarchitektur insgesamt zu 체berarbeiten.

Legale Waffen f체r Nazis in NRW?

In NRW pr체fen nach Angaben des Landesinnenministers Ralf J채ger die Polizeibeh철rden derzeit in jedem Einzelfall, ob Neonazis eine zuvor erteilte Waffenerlaubnis nach geltendem Recht wieder entzogen werden kann. Das Waffengesetz biete daf체r M철glichkeiten.

얱er sich aktiv gegen die Verfassung stelle, d체rfe legal keine Schusswaffen besitzen, wird J채ger auf dem Nachrichtenportal e110.de zitiert. In Nordrhein-Westfalen g채be es momentan 99 Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum in NRW zugeordnet w체rden und die im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte seien.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des derzeitigen Aktionismus wird indessen nicht einheitlich bejaht. Die Morde der NSU wurden bisherigen Erkenntnissen zufolge nicht mithilfe legaler Waffen begangen. Auch sonst scheint die Loyalit채t gewaltbereiter Rechtsextremisten im Hinblick auf waffenrechtliche Vorschriften enden wollend zu sein: So seien im Rahmen einer Gro횩razzia in den R채umen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August 147 Waffen vorgefunden worden sein. F체r nur drei Waffen h채tte eine Erlaubnis vorgelegen.