„Ausl채nderfeindlichkeit wird von Medien und Politik gesch체rt“

In dem Bericht wird au횩erdem auf die gravierenden Fehler und Vers채umnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbeh철rden verwiesen. Diese waren auch durch die von der Th체ringer Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission dokumentiert worden.혻
Rassismus und Ausl채nderfeindlichkeit h채tten europaweit in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Bericht liefert aktuelle Zahlen 체ber das Ausma횩 der Ausl채nderfeindlichkeit in Deutschland. So wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 29 Delikte gegen체ber t체rkischst채mmigen B체rgern registriert. Im vergangenen Jahr gab es 3.627 rassistisch motivierte Angriffe gegen체ber Personen mit Migrationshintergrund. Die Zahl der von rassistisch motivierten Personen get철teten Menschen mit t체rkischem Migrationshintergrund seit 1988 wird mit 24 Personen angegeben. Der Bericht enth채lt auch brisante Festellungen. So hei횩t es, das „Rassismus, der sich in der Vergangenheit in Form von Antisemitismus manifestiert hat, sich nunmehr als Islamophobie und Islamfeindlichkeit zeigt.“
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Familienangeh철rigen der NSU-Opfer in der deutschen 횜ffentlichkeit aufgrund der von Politik und Medien get채tigten Aussagen als Schuldige und T채ter dargestellt werden. Dies habe zur Folge, dass sie Schwierigkeiten h채tten, soziale Kontakte zu kn체pfen und aufrechtzuerhalten, eine Arbeit zu finden oder einen Schulabschluss zu schaffen. Als Beispiel f체r einen Politiker, der die Feindschaft gegen체ber Migranten gesch체rt habe, wird Thilo Sarrazin erw채hnt.
Im Schlussteil des Berichtes werden einige Erwartungen und Ratschl채ge formuliert. Mit einem ordentlichen Gerichtsprozess solle das Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen wiederhergestellt werden. Zudem fordert die Kommission, dass die Polizei sowie der 철ffentliche Sektor vermehrt Migranten besch채tigen m체sse, um Vorurteile abzubauen. Auch die bisherige Praxis im Kampf gegen Rechtsextremismus und insbesondere die Rolle der V-M채nner solle 체berdacht werden. Gegen rechtsextreme Politiker, die mit ihren Aussagen Gewalt und Hass gegen bestimmte Gruppen sch체ren, m체sse mit aller H채rte vorgegangen werden.