Bahrain bekämpft die Opposition – und die Welt schaut zu

Manama – Der Innenminister des Golfstaates, Scheich Raschid al-Chalifa, erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BNA am Dienstag, wer demonstriere oder zu Protestaktionen aufrufe, müsse künftig mit einer Anklage rechnen. Begründet wurde das Verbot mit „gesetzeswidrigen Handlungen“ einiger Demonstranten in der Vergangenheit. Die Regierung von Bahrain geht seit Anfang 2011 massiv und teilweise gewaltsam gegen die Opposition im eigenen Land vor.

Inspiriert von den Protestwellen in Tunesien und Ägypten hatte sich im Februar 2011 auch die bahrainische Opposition erhoben. Das Herrscherhaus des kleinen Landes ist sunnitisch, die Bevölkerungsmehrheit jedoch schiitisch. Die Proteste gingen hauptsächlich von Schiiten aus, die gegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung sowie für faire Wahlen demonstrierten.

Mehr als 90 Tote, Tausende Verhaftungen

Im Laufe der Proteste rief die Regierung Bahrains saudische Sicherheitskräfte ins Land, die anschließend die Demonstrationen gewaltsam niederschlugen. Insgesamt erhielt die demokratische Opposition in Bahrain in den westlichen Medien nur sehr geringe Aufmerksamkeit, obwohl über 90 Menschen durch den Einsatz der Sicherheitskräfte ums Leben kamen und es zu Massenverhaftungen und zu Misshandlungen von Oppositionellen gekommen war. Das „Bahrain Center of Human Rights“ dokumentierte über 1.800 Fälle von Folterungen an Gefangenen.

Vor allem die westliche Öffentlichkeit nahm in der Vergangenheit nur selten Notiz von den Unruhen im Golfstaat. Der Fokus der Weltöffentlichkeit richtete sich in der Vergangenheit lediglich auf Bahrain, als der dortige Formel 1-Grand-Prix auf Grund der schlechten Sicherheitslage abgesagt wurde. Die Reaktion auf das jetzt beschlossene Demonstrationsverbot steht noch aus. Offen ist, ob die Internationale Gemeinschaft das repressive Vorgehen der Regierung öffentlich kritisieren und sich wie im Falle Syriens für die Demokratisierung des Landes stark machen wird.