Berliner Senat zur G端len-Bewegung: Nichts Neues

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Der Senat hat keine tats辰chlichen Anhaltspunkte, dass die Fethullah-G端len-Bewegung extremistische Bestrebungen, die f端r eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh旦rden erforderlich sind, verfolgt.

Weiterhin heit es: Polizeiliche Erkenntnisse im Sinne der Kleinen Anfrage bestehen auch nicht. Weder die Fethullah-G端len-Bewegung noch der Verein TDESB – Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e.V. (im Nachfolgenden TDESB e. V.) oder ausgewiesene Mitglieder sind bisher im Organisationskontext strafrechtlich, ordnungsrechtlich bzw. im Kontext der Gefahrenabwehr in Erscheinung getreten. (Zum Weiterlesen hier klicken).