Beschneidung in Deutschland bleibt straffrei

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lie├č einen Regelungsentwurf erarbeiten, der die Grundlage daf├╝r geben soll, dass die Beschneidung unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert wird. Sie wird einen Gesetzestext vorlegen, der dem Entwurf nach aus zwei Abs├Ątzen bestehen und deren Inhalt durch Eckpunkte konkretisieren soll. Ihr L├Âsungsansatz stellt ausschlie├člich medizinische H├╝rden auf, ein dezidierter Religionsbezug wird gemieden.

Die vorgeschlagene Regelung bestimmt die Reichweite des elterlichen Sorgerechtes hinsichtlich der Beschneidung. Aus diesem Grunde schl├Ągt die Bundesjustizministerin auch vor, die Regelung im B├╝rgerlichen Gesetzbuch und dabei im Abschnitt zum Kindschaftsrecht zu verankern. Zu den ┬ž┬ž 1631 bis 1631 c BGB, die das Recht der Personensorge regeln, soll der vorgeschlagene Regelungstext als ┬ž 1631 d BGB hinzugef├╝gt werden. Demnach sei die Beschneidung rechtm├Ą├čig und somit nicht strafbar f├╝r Sorgeberechtigte und behandelnde Mediziner, wenn Erstere in eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres m├Ąnnlichen nicht einwilligungsf├Ąhigen Kindes einwilligen. Voraussetzung hierbei ist, dass sie nach den Regeln der ├Ąrztlichen Kunst erfolgt, der Beschneider die Eltern umfassend ├╝ber den Eingriff, seine Folgen sowie Risiken aufkl├Ąrt und das Kind nicht gef├Ąhrdet wird.

Danach umfasst die Personensorge auch das Recht der Eltern und sonstigen Sorgeberechtigten, ihre m├Ąnnlichen Kinder beschneiden zu lassen. In den dem DTJ vorliegenden Eckpunkten zum Entwurf des Regelungstextes wird auch darauf hingewiesen, dass der Entwurf bewusst nicht auf eine religi├Âse Motivation der Eltern abstellt. Als ein Grund wird unter Bezugnahme der Stellungnahme der Amerikanischen Akademie der Kinder├Ąrzte aufgef├╝hrt, dass Eltern die ÔÇ×weltweit stark verbreitete (nicht medizinisch indizierte) Bescheidung ihres Sohnes aus unterschiedlichen Gr├╝nden f├╝r kindeswohldienlich halten.ÔÇť Deshalb k├Ânne eine ÔÇ×Regelung allein f├╝r religi├Âs motivierte Beschneidungen von Jungen (ÔÇŽ) den m├Âglichen unterschiedlichen Zwecksetzungen von Beschneidungen (…) nicht gerechtÔÇť werden.

Der zweite Absatz des Regelungstextes gestattet Personen, die von ihrer Religionsgemeinschaft f├╝r Beschneidungen vorgesehen sind, innerhalb des ersten sechs Lebensmonate Beschneidungen durchzuf├╝hren, ÔÇ×wenn sie daf├╝r besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, f├╝r die Durchf├╝hrung der Beschneidung vergleichbar bef├Ąhigt sind.ÔÇť

Die entworfene Regelung lautet wie folgt:

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsf├Ąhigen m├Ąnnlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ├Ąrztlichen Kunst durchgef├╝hrt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Ber├╝cksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gef├Ąhrdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes d├╝rfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gem├Ą├č Absatz 1 durchf├╝hren, wenn sie daf├╝r besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, f├╝r die Durchf├╝hrung der Beschneidung vergleichbar bef├Ąhigt sind.ÔÇť

Der Entwurf des Regelungstextes ist eine Folge des Urteils des Landgerichts K├Âln, das eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung als strafbare K├Ârperverletzung wertete. Um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, ÔÇ×unter Ber├╝cksichtigung der grundgesetzlich gesch├╝tzten Rechtsg├╝ter des Kindeswohls, der k├Ârperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unn├Âtige Schmerzen grunds├Ątzlich zul├Ąssig ist.ÔÇť

Dieser Aufforderung versucht das Bundesjustizministerium mit dem vorliegenden Entwurf nachzukommen. Das ausgearbeitete Eckpunktepapier wurde bereits an die L├Ąnder und Verb├Ąnde zur Stellungnahme versendet. Am kommenden Freitag soll dazu im Bundesjustizministerium eine Expertenanh├Ârung stattfinden.
Hasibe D├╝ndar