Betreuungsgeld-Streit geht weiter

Berlin (dpa) – Unmittelbar vor der ersten Lesung im Bundestag an diesem Freitag geht der Schlagabtausch 端ber das Betreuungsgeld unvermindert weiter – auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab. Da es auch in den eigenen Reihen kritische Stimmen gibt, hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch am Donnerstag versucht, Bedenken der CDU-Frauen auszur辰umen.

Nach dem Gesetzesentwurf von Familienministerin Kristina Schr旦der (CDU) sollen Eltern k端nftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie f端r ihre Kleinkinder kein staatlich gef旦rdertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung soll am 1. Januar 2013 zun辰chst f端r Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch f端r Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und f端r alle auf 150 Euro monatlich erh旦ht werden.

束Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen p端nktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern損, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee B辰r (CSU), der 束Neuen Osnabr端cker Zeitung損 (Freitag). Nur allein mit dem Ausbau von Krippenpl辰tzen werde nicht allen W端nschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekr辰ftigte, dass die Leistung in bar ausgezahlt werden solle. 束Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterst端tzt.損

Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU – ohne sich jedoch allzu groe Hoffnungen zu machen: 束Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen損, sagte Laurischk der 束Berliner Zeitung損. Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekret辰r Patrick D旦ring, wonach den L辰ndern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes gew辰hrt werden solle. 束Die L辰nder w辰ren so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren損, sagte die FDP-Politikerin.

SPD-Generalsekret辰rin Andrea Nahles sagte der 束Neuen Osnabr端cker Zeitung損, ihre Partei pr端fe derzeit alle rechtlichen M旦glichkeiten, das Betreuungsgeld doch noch zu stoppen. Aus ideologischen Gr端nden verpulvere die Bundesregierung j辰hrlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. 束Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative W辰hlerklientel der CSU in Bayern zu befrieden損, sagte Nahles.

Gr端nen-Fraktionschef J端rgen Trittin sprach von einer 束grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise損. Der 束Braunschweiger Zeitung損 (Freitag) sagte er: 束Die Koalition verabreicht mit dem Betreuungsgeld eine teure Beruhigungspille f端r die CSU, w辰hrend f端r den Kita-Ausbau an allen Ecken Geld fehlt.損

Zw旦lf Frauenverb辰nde appellierten in einer gemeinsamen Erkl辰rung an die schwarz-gelbe Koalition, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten. Internationale Erfahrungen h辰tten gezeigt, dass damit nur Fehlanreize gesetzt w端rden. Andere L辰nder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkr辰ftemangel in Deutschland weiter versch辰rfen. Viele qualifizierte Frauen w端rden nicht mehr in ihren Beruf zur端ckkehren, sagte das Vorstandsmitglied Christiane Benner der Nachrichtenagentur dpa.
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