Biden/Ryan: Leistungsgerechtes Unentschieden

Die zweite groe Debatte in der Endphase des US-amerikanischen Pr辰sidentschaftswahlkampfes unterschied sich von jener der ersten zwischen Pr辰sident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney zum einen im Stil, zum anderen hinsichtlich fehlender berraschungsmomente.
ber weite Strecken konnte man den Eindruck gewinnen, der demokratische Vizepr辰sidentschaftskandidat Joe Biden habe es als prim辰re Aufgabe gesehen, der Basis seiner Partei wieder jene Zuversicht zur端ckzugeben, die unter der eher entt辰uschenden Vorstellung des Pr辰sidenten im Rahmen der Debatte in Denver in der Vorwoche gelitten hatte. Er wirkte offensiver und fiel seinem Kontrahenten mehrfach angeblich sollen es 82 Mal gewesen sein – ins Wort, um den Aufbau seiner Argumentation bereits fr端h zu st旦ren. Sein permanentes auff辰lliges L辰cheln, das Entspanntheit demonstrieren sollte, wurde im Anschluss an die Debatte von manchen Beobachtern angesichts der ernsten Themen, die angesprochen wurden, als unangebracht kritisiert.
Biden wollte offenkundig den Fehler Obamas aus der Vorwoche, zu stark in sich gekehrt zu wirken, nicht wiederholen und sprach w辰hrend der Debatte mehrfach direkt in die Kamera, um das Publikum pers旦nlich anzusprechen. Paul Ryan w辰hlte diese Form, die Zuseher zu adressieren, im Rahmen seines Schlussstatements.
Wo immer sich eine Debatte entfalten konnte, wurden zum Teil bereits bekannte Argumente ausgetauscht, in Einzelf辰llen konnten aber auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet werden.
Differenzen um Libyen, Einigkeit 端ber Iran
In der Libyen-Debatte warf Biden Mitt Romney vor, vorschnelle Statements abgegeben zu haben, w辰hrend Ryan die Erst端rmung der Botschaft in Benghazi als sinnbildlich f端r ein Scheitern der Auenpolitik des Pr辰sidenten darzustellen bem端ht war.
Joe Biden machte eine Blockadepolitik der Kongressmehrheit und den republikanischen Spardrang, der auch die Botschaftssicherheit getroffen h辰tte, f端r die Situation mitverantwortlich. Die Geheimdienste h辰tten auch uneinheitliche Informationen gegeben, weshalb nicht schon fr端her reagiert werden h辰tte k旦nnen. Ryan widersprach dieser Darstellung: Die Administration Obama habe erst nach 2 Wochen von einem gezielten Terroranschlag gesprochen und zuvor das Anti-Mohammed-Video als prim辰re Ursache f端r die Gewalt gegen die Botschaft verantwortlich gemacht. An einem 11. September h辰tten Marines vor Ort in einer Stadt mit bekannten Al-Qaida-Aktivit辰ten f端r die Sicherheit der Vertretung sorgen m端ssen.
Was den Iran betrifft, stimmten beide Kandidaten darin 端berein, dass die USA eine nukleare Bewaffnung nicht zulassen d端rften. Paul Ryan warf den Demokraten vor, in der Zeit vor Obamas Amtsantritt Sanktionen blockiert zu haben und geben zu bedenken, dass der Iran 2008 nur 端ber ausreichend spaltbares Material f端r eine Atomwaffe verf端gt habe, mittlerweile aber w端rde es f端r f端nf davon reichen. Die USA m端ssten klar alle Optionen auf den Tisch legen. Obama d端rfe nicht den Eindruck erwecken, es w端rde zwischen ihm und Israels Regierungschef Netanyahu eine wachsende Distanz geben, denn dies w端rde die Ayatollahs in ihren Bestrebungen best辰rken.
Biden wiederum gab zu bedenken, dass der Iran zwar 端ber das Material verf端ge, nicht aber 端ber die Waffen, in die er dieses setzen k旦nnte. Das Regime in Teheran sei auf Grund der von der US-Regierung erreichten internationalen Sanktionen mit einem Exportr端ckgang von 50%, mit einer Inflationsrate von 70% und einem Konsens im Weltsicherheitsrat konfrontiert, der zu einer v旦lligen Isolation des Landes gef端hrt habe. Sollten die USA etwas unternehmen m端ssen, w端rde die Welt dahinter stehen.
Biden: Republikaner nehmen Mittelklasse in Geiselhaft
In der Wirtschaftspolitik wurden im Wesentlichen die bekannten Positionen ausgetauscht. Biden warf den Republikanern vor, an lteren und Bed端rftigen sparen zu wollen. Mitt Romney habe General Motors in den Bankrott schlittern lassen wollen, w端rde 30% der Amerikaner beschuldigen, keine Verantwortung f端r ihr Leben 端bernehmen zu wollen und 47% als Sozialf辰lle abstempeln, darunter Rentner und Veteranen. Gleichzeitig w端rde man die Mittelklasse in Geiselhaft nehmen, da man die Zustimmung zu Steuererleichterungen f端r diese Menschen von der Verl辰ngerung der Steuererleichterungen f端r Reiche abh辰ngig mache.
Paul Ryan wies wiederum darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit bei 10% liege, 15% der Amerikaner in Armut leben w端rden und das Land in die falsche Richtung steuere. Es w辰re unerl辰sslich, die energiepolitische Unabh辰ngigkeit herzustellen, das Defizit m端sse gesenkt werden und es d端rfte keine Steuererh旦hungen f端r Unternehmen geben. Statt der versprochenen 4% Wirtschaftsaufschwung durch Obamas Stimulus-Plan h辰tte es nur magere 1,3% gegeben. Was Romneys uerungen 端ber die 47% anbelangt, verwies Ryan auf das pers旦nliche soziale Engagement des Kandidaten. Er w端rde j辰hrlich 30% seines Einkommens f端r karitative Zwecke spenden und h辰tte beispielsweise Studiengeb端hren f端r Familien mit behinderten Kindern 端bernommen. Was die inkriminierten uerungen anbelangt, wandte sich Ryan pers旦nlich an Biden und gab zu bedenken: Sie wissen selbst am besten, dass Worte nicht immer in der richtigen Weise herauskommen m端ssen.
Joe Biden trat f端r dauerhafte Steuererleichterungen f端r die Mittelklasse ein und warf den Republikanern vor, ihre Politik w端rde es Kleinverdienern verunm旦glichen, Kosten f端r Hypotheken oder Studienkredite steuerlich geltend zu machen. Auerdem w端rden sie essenzielle Sozialprogramme beenden wollen.
Paul Ryan wies auf insgesamt 6 Studien hin, die untermauerten, dass sein Plan auch ohne Belastungen f端r kleine Leute funktionieren w端rde. Pr辰sident Obamas Politik w端rde bis zu 44,8% der Einkommen kleiner Unternehmen auffressen. Dabei w端rden die Mittel, die durch ein Ende der Steuererleichterungen f端r Reiche frei lukriert werden k旦nnten, nicht mal ausreichen, um die Ausgabenpolitik der Administration f端r 100 Tage zu decken. Ryan strebe eine Steuererleichterung von 20% f端r alle Einkommensgruppen an. Nur so k旦nnten die Wirtschaft zum Wachsen gebracht und Arbeitspl辰tze geschaffen werden.
Afghanistan: Timeline verbindlich oder Erfolgsvorbehalt?
Ein nicht unerheblicher Teil der Debatte befasste sich mit der Situation in Afghanistan und dem Zeitplan f端r den Abzug der US-Truppen aus dem Land am Hindukusch.
Joe Biden vertrat die Auffassung, die wesentlichsten Ziele des Einsatzes w辰ren erreicht: Bin Laden ist tot, Al Qaida wurde geschw辰cht, afghanische Sicherheitskr辰fte wurden ausgebildet. Nachdem der Zeitpunkt f端r einen Abzug gemeinsam mit 49 Verb端ndeten f端r 2014 ausgehandelt worden war, d端rfe es keine weiteren Bedingungen mehr daf端r geben. Die Afghanen w辰ren f端r ihre Sicherheit k端nftig selbst verantwortlich und nur die klare Ansage, ab wann man sich nicht mehr auf die US-Truppen verlassen k旦nne, w端rde sie dazu bringen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Paul Ryan stimmte zwar mit Biden darin 端berein, dass man nicht in Afghanistan bleiben wolle und die Truppen nach Hause kommen sollten. Allerdings d端rften die erreichten Erfolge nicht gef辰hrdet werden und die Taliban d端rften nicht wieder in die Lage kommen, die Macht an sich zu reien. Deshalb sollten die Milit辰rkommandanten das letzte Wort haben, wenn es um den Zeitpunkt des Abzuges geht. Ryan machte deutlich, man d端rfe dem Feind keinen verbindlichen Kalendertag nennen, bis zu dem man stillhalten und sich vorbereiten k旦nne, um unmittelbar danach loszuschlagen.
Syrien: Schl端sselrolle der T端rkei
Im Unterschied zur Debatte der Pr辰sidentschaftskandidaten in der Vorwoche war diesmal auch der Syrienkonflikt ein Thema. Biden sieht eine nicht mit Libyen vergleichbare Situation, weshalb er eine Beteiligung der USA an einer Intervention ausschloss. Sollten nach Assad die falschen Leute das Ruder 端bernehmen, w辰re eine Ausweitung regionaler Kriege zu bef端rchten. Deshalb stehe man im permanenten Informationsaustausch mit den T端rkei, Katar und Saudi-Arabien, um mit ihnen gemeinsam eine Einsch辰tzung zu treffen, wer die stabilen Kr辰fte in Syrien seien, die nach Assad eine ordnungsgem辰e Regierung gew辰hrleisten k旦nnten.
Paul Ryan stimmte wiederum zu, dass niemand eine amerikanische Truppenbeteiligung in Syrien wolle, allenfalls Unterst端tzung bei der Vernichtung von chemischen und biologischen Waffen. Es w辰re falsch gewesen von Obama, Assad Vorschusslorbeeren als Reformer einzur辰umen. Er sei ein brutaler Diktator, der gr旦te Verb端ndete des Iran, ein Sponsor des Terrorismus und er schlachte das eigene Volk ab. Die USA d端rften kein Outsourcing ihrer Auenpolitik an die UN betreiben. Man solle die Angelegenheit zusammen mit den Verb端ndeten, als die Ryan die FSA, die T端rkei, Saudi-Arabien und Katar bezeichnete, l旦sen und nicht auf die UNO warten. Ansonsten w端rden immer mehr ausl辰ndische K辰mpfer nach Syrien einsickern.
Auf Nachfrage verdeutlichte Ryan, dass er ausschlielich die Ber端hrung nationaler strategischer Interessen als taugliche Begr端ndung f端r den Einsatz amerikanischer Bodentruppen ins Ausland betrachten w端rde. Bei humanit辰ren Krisen g辰be es andere M旦glichkeiten, effektiv zu helfen.
Ryan: Leben von der Empf辰ngnis an
Ein un端berbr端ckbarer Gegensatz tat sich zwischen den Kontrahenten in der Frage der Abtreibung auf. Beide Politiker waren gefragt worden, was ihr katholischer Glaube in ihrem Leben bedeute und wie dieser ihre Position in dieser Frage beeinflussen w端rde.
Paul Ryan betonte, dass es nicht m旦glich sei, pers旦nliches und 旦ffentliches Leben hinsichtlich grundlegender berzeugungen zu trennen. Er w辰re Pro-Life aus Gr端nden der Vernunft und der Wissenschaft. Der Herzschlag des erstgeborenen Kindes seiner Familie in der siebenten Schwangerschaftswoche best辰rke ihn in der Gewissheit, dass das Leben schon im Augenblick der Empf辰ngnis beginne. Die Republikaner w端rden Abtreibung ablehnen auer in F辰llen von Vergewaltigung, Inzest und Gefahr f端r Leib und Leben der werdenden Mutter. Ryan warf Biden Verharmlosung der Ein-Kind-Politik Chinas vor und den Demokraten, sie w端rden Abtreibungen im eigenen Land auch aus 旦ffentlichen Mitteln f旦rdern.
Joe Biden ma der Position, das Leben beginne mit der Empf辰ngnis, zwar Bedeutung f端r sein pers旦nliches Umfeld zu, betrachtete aber Abtreibung dar端ber hinaus als Angelegenheit zwischen einer Frau und ihrem Arzt. Er wolle nicht die Position seiner Kirche anderen aufzwingen. Biden warnte, die Republikaner w端rden im Falle einer Mehrheit H旦chstrichter ernennen, die das Urteil im Fall Roe v. Wade, in dem einst die Abtreibung zur Privatangelegenheit erkl辰rt wurde, zu Fall bringen w端rden. Die Demokraten w端rden hingegen offen gesinnte Menschen ohne versteckte Agenda ernennen wollen.
Joe Biden trat auch Vorw端rfen entgegen, die Administration Obama w端rde die Religionsfreiheit in Frage stellen. Keine katholische Institution w端rde durch die Gesundheitsreform dazu gezwungen, empf辰ngnisverh端tende Mittel anzubieten oder daf端r zu bezahlen. Ryan warf daraufhin die Frage auf: Wenn Sie angeblich die Katholiken besch端tzen, warum klagen die dann gegen Sie?
Im Schlussstatement betonte Biden noch einmal, man habe Schwierigkeiten von den Vorg辰ngern geerbt und diese ertr辰glicher machen k旦nnen. Er wandte sich dagegen, 30% der Amerikaner als Nehmer und 47% als verantwortungslos zu bezeichnen und brachte zum Ausdruck, eine Gesellschaft anzustreben, in der jeder seine faire Chance bekomme und inneren Frieden finden k旦nne.
Ryan gab noch einmal zu bedenken, dass es um eine Richtungsentscheidung f端r das Land gehe. Die Politik der Administration Obama funktioniere nicht, die Amerikaner verdienten etwas Besseres. Mitt Romney stehe mit seiner Erfahrung f端r eine tats辰chliche Erholung der Wirtschaft, f端r eine R端ckkehr zur Dynamik und zu den Gr端ndungsprinzipien der Vereinigten Staaten.
Die Debatte d端rfte ersten Analysen zufolge in erster Linie die jeweiligen Stammw辰hler in ihren Auffassungen best辰rkt haben. Entscheidend punkten konnte keiner der Kontrahenten. In einer CNN-Umfrage sahen 48% Paul Ryan als Sieger der Debatte, 44% sagten dies von Joe Biden. Bei NBC lag Ryan bei mehr als 50% vorne. Die n辰chste Debatte zwischen Amtsinhaber Barack Obama und Mitt Romney wird am 16. Oktober in der Hofstra Universit辰t in Hempstead, NY stattfinden.