Debatte über Gesetzesentwurf der AKP

Binali Yıldırım zu umstrittenem Missbrauchsgesetz: “Uns geht es um den Schutz der Familie”

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Nach der massiven Kritik an die türkische Regierung aufgrund eines Gesetzesentwurfes, wonach sexuelle Straftäter in der Türkei in Zukunft unter bestimmten Umständen einer Strafe entgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten, hat sich Ministerpräsident Binali Yıldırım zur Debatte geäußert.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) sagte Yıldırım, dass es sich bei dem geplanten Gesetz nicht um eine Amnestie handle. Es gehe seiner Partei vielmehr um den “Schutz der Familie”. In der Türkei würden viele nicht legale Kinderehen geschlossen. Der Mann lande oft im Gefängnis. Mit dem Entwurf wolle man Abhilfe schaffen. Betroffen seien rund 3000 “Familien”.

Yıldırım warf der CHP, der größten Oppositionspartei des Landes, vor, aus eigenen politischen Interessen den tatsächlichen Grund des Gesetzesentwurfes verdrehen zu wollen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Missbrauch nicht zu “Gewalt” oder “Drohungen” gekommen sein oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Die Anwältin Arzu Aydoğan sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf “öffne Missbrauch Tür und Tor”. Außerdem könnten damit Kinderehen gerechtfertigt werden. Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, unter dem Ausnahmezustand könne ein Gericht jedoch einer Ehe unter Partnern ab 16 Jahren zustimmen. (dpa/dtj)