Breivik rät „lieber Schwester Beate“ zur Propaganda

Der norwegische Islamkritiker Anders Behring Breivik, der zurzeit eine Haftstrafe unter anderem wegen 77-fachen Mordes verbüßt, hat nach Berichten von „Spiegel Online” sowie der „Zeit“ die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in einem dreiseitigen Schreiben dazu aufgefordert, den bevorstehenden Prozess gegen sie vor dem Oberlandesgericht München zu nutzen, um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten.

In dem Brief, den Breivik bereits im Mai zu Zschäpe ins Gefängnis Köln-Ossendorf geschickt haben soll, empfehle er der Untersuchungsgefangenen, ihre „politischen Motive“ kundzutun, berichtet „Spiegel Online”.

„Wenn klar wird, dass du tatsächlich eine militante Nationalistin bist“, schrieb Breivik demnach, werde sie zur „mutigen Heldin des nationalistischen Widerstands, die alles getan und geopfert hat, um den Multikulturalismus und die Islamisierung Deutschlands zu stoppen”. Zwar glaube Breivik mit Blick auf die Mordserie der NSU-Terroristen, dass der „Angriff auf Eliten” wirkungsvoller sei als der „auf Minderheiten”, gleichwohl würden beide Angriffsformen dazu beitragen, „das multikulturelle Experiment zu beschädigen”.

„Kampf gegen Islamisierung und Multikulturalismus“ als gemeinsame Basis

Das Schreiben an Zschäpe, die Breivik mit „liebe Schwester Beate” angesprochen hätte, endet laut „Spiegel online” mit der Passage: „Wir beide sind unter den ersten Regentropfen, die den gewaltigen, reinigenden Sturm ankündigen, der auf Europa zuzieht”. Er und Zschäpe seien „Märtyrer der konservativen Revolution und sollten extrem stolz auf unser Opfer und unsere Mühen sein”. Bevor der Brief Zschäpe erreichte, ließ die Justiz ihn beschlagnahmen.

Die Würdigung der Mordserie des NSU durch Anders Behring Breivik illustriert anschaulich, dass sich der traditionelle, auf die biologistische Rassenideologie des Nationalsozialismus zurückgehende Rechtsextremismus, wie er durch das Zwickauer Terrortrio verkörpert wurde, und der modernisierte Rechtsextremismus, wie er sich auf „islamkritische“ Denkmuster gründet, die sich beispielsweise im Breivik-Manifest finden und in der „gesellschaftlichen Mitte“ als ungleich anschlussfähiger gelten, rasant aufeinander zubewegen.

Es ist davon auszugehen, dass noch vorhandene Differenzen zwischen „Islamkritikern“ und herkömmlichen Neonationalsozialisten – beispielsweise hinsichtlich der Rolle antisemitischer Ideologieelemente – immer stärker hinter das gemeinsame Ziel einer homogenen und uniformisierten Gesellschaftsordnung zurücktreten werden, in welcher der Staat als Träger der Definitionshoheit über die „Identität“ jedwede Abweichung von der dadurch bestimmten Norm mit aller Härte unterdrücken wird.

Generalbundesanwalt Harald Range ließ indessen verlauten, dass er bei der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe im Falle eines Schuldspruches die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld beantragen werde. Sollte dieser Antrag Erfolg haben, wäre im Anschluss an eine Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung möglich.