Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf

Wie die FAZ berichtete, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zu Beschneidungen von j端dischen und muslimischen Jungen verabschiedet. Demnach soll der Eingriff unter der Voraussetzung, dass die Regeln der 辰rztlichen Kunst eingehalten werden, erlaubt bleiben. Eltern m端ssen sich auerdem vor dem Eingriff 端ber die Risiken aufkl辰ren lassen und eine Gef辰hrdung des Kindeswohls darf nicht vorliegen.

Der Pr辰sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begr端te den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung dem Fernsehsender Phoenix gegen端ber in einer ersten Reaktion als sehr gelungen und gegl端ckt. Die Politik in Deutschland habe z端gig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient, so Graumann.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek, forderte namens seines Verbandes hingegen noch Nachbesserungen an dem Entwurf. So stellte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk den Begriff des Kindeswohlvorbehalts in Frage. Die Eltern haben einen Erziehungsauftrag, und den m端ssen sie nat端rlich auch erf端llen, betonte Mayzek. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die richtige Richtung. Damit werde das unmissverst辰ndliche Signal von Deutschland ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert w端rden. Auerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen.

Durch den Kabinettsbeschluss wurde dem umstrittenen Urteil des Landgerichts K旦ln (DTJ berichtete) von Anfang Mai dieses Jahres, in dem dieses die Beschneidung als rechtswidrige Form der K旦rperverletzung wertete, die Grundlage entzogen.

Infolge des Urteils hatten Humanistenverb辰nde und politische Parteien wie Die Linke, Die Freiheit, Pro NRW oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gefordert, Juden und Muslime h辰tten ihre religi旦sen Lehren den in der Urteilsbegr端ndung zum Ausdruck gebrachten Werten des s辰kularen Humanismus anzupassen, widrigenfalls strafrechtliche Sanktionen gegen Eltern und Religionsaus端bungsverbote zum Tragen kommen m端ssten.

Trotz der Neuregelung wollen sich die Gegner der Religionsfreiheit nicht geschlagen geben. Unisono signalisieren die Giordano-Bruno-Stiftung und die Rechtsextremen, dass die Sache noch nicht ausgestanden w辰re und man den Verst端mmelungslobbyisten weiterhin Widerstand entgegenbringen wolle.