Rassismusvorw체rfe: Bundesregierung muss sich vor der UN rechtfertigen

Die Bundesregierung stellt sich am Dienstag (ab 15.00 Uhr) in Genf kritischen Fragen unabh채ngiger Experten zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Im Vorfeld der turnusm채횩igen Anh철rung zur Umsetzung der 1969 in Kraft getreten UN-Konvention zur Beseitigung der Rassendiskriminierung riefen Menschenrechtsaktivisten die Bundesrepublik zu einem entschlosseneren Vorgehen auf.

Unter anderem die Pegida-Demonstrationen h채tten deutlich gemacht, dass 얬assismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus, sondern in der gesamten Gesellschaft findet, erkl채rte das Deutsche Institut f체r Menschenrechte. Man hoffe, dass die Anh철rung im Anti- Rassismus-Ausschuss der UN klar dazu beitr채gt, dass 엀ie Bek채mpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird, sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Instituts.

얶u wenig Abgrenzung von Politikern und Parteien

Selmin 횉al캇힊kan, Generalsekret채rin von Amnesty International in Deutschland, erkl채rte: 얰iele Politiker und Parteien grenzen sich nicht konsequent von rassistischen Ressentiments, Stereotypen und Vorurteilen ab. Das trage zur 얭tigmatisierung von Minderheiten bei, wie sie unter anderem von Pegida betrieben werde.

Zu der zweit채gigen Anh철rung vor dem UN-Ausschuss hat die Bundesregierung Vertreter der Ministerien f체r Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Beh철rden nach Genf entsandt. Sie wird gef체hrt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der Unterabteilung f체r Menschenrechte im Justizministerium.

Die 18 unabh채ngigen Experten des UN-Ausschusses wollen sp채ter Empfehlungen f체r die Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der Konvention gegen Rassismus ver철ffentlichen. Ihnen liegen der Staatenbericht der Bundesregierung 체ber die Verwirklichung der Anti-Rassismus-Konvention sowie Parallelberichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen vor. Diese weisen vor allem auf aus ihrer Sicht weiter existierende Defizite hin.

Vorwurf des 얬acial Profiling gegen die deutsche Polizei

Unter anderem erheben sie Vorw체rfe hinsichtlich eines 얬acial Profiling bei der Polizei. So w체rde die Bundespolizei bei Kontrollen in Z체gen verst채rkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und damit gegen das Diskriminierungsverbot der UN-Konvention versto횩en.

Solche Praktiken w체rden das Vertrauen ethnischer Minderheiten in die deutsche Polizei untergraben, warnte Amnesty International. Zudem w체rde es bei denjenigen, die solche Kontrollen beobachten, oft Vorurteile gegen Minderheiten verst채rken. Im Staatenbericht der Bundesregierung wird jedoch bestritten, dass es bei der deutschen Polizei ein systematisches 얬acial Profiling gebe.

Menschenrechtsgruppen bem채ngeln auch, dass in einigen deutschen Kommunen Fl체chtlinge vom Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen seien. Zudem sei es f체r Opfer von rassistischer Diskriminierung noch vergleichsweise schwierig, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. (dpa/dtj)