Rassismusvorw端rfe: Bundesregierung muss sich vor der UN rechtfertigen

Die Bundesregierung stellt sich am Dienstag (ab 15.00 Uhr) in Genf kritischen Fragen unabh辰ngiger Experten zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Im Vorfeld der turnusm辰igen Anh旦rung zur Umsetzung der 1969 in Kraft getreten UN-Konvention zur Beseitigung der Rassendiskriminierung riefen Menschenrechtsaktivisten die Bundesrepublik zu einem entschlosseneren Vorgehen auf.

Unter anderem die Pegida-Demonstrationen h辰tten deutlich gemacht, dass Rassismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus, sondern in der gesamten Gesellschaft findet, erkl辰rte das Deutsche Institut f端r Menschenrechte. Man hoffe, dass die Anh旦rung im Anti- Rassismus-Ausschuss der UN klar dazu beitr辰gt, dass die Bek辰mpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird, sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Instituts.

Zu wenig Abgrenzung von Politikern und Parteien

Selmin al脹kan, Generalsekret辰rin von Amnesty International in Deutschland, erkl辰rte: Viele Politiker und Parteien grenzen sich nicht konsequent von rassistischen Ressentiments, Stereotypen und Vorurteilen ab. Das trage zur Stigmatisierung von Minderheiten bei, wie sie unter anderem von Pegida betrieben werde.

Zu der zweit辰gigen Anh旦rung vor dem UN-Ausschuss hat die Bundesregierung Vertreter der Ministerien f端r Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Beh旦rden nach Genf entsandt. Sie wird gef端hrt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der Unterabteilung f端r Menschenrechte im Justizministerium.

Die 18 unabh辰ngigen Experten des UN-Ausschusses wollen sp辰ter Empfehlungen f端r die Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der Konvention gegen Rassismus ver旦ffentlichen. Ihnen liegen der Staatenbericht der Bundesregierung 端ber die Verwirklichung der Anti-Rassismus-Konvention sowie Parallelberichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen vor. Diese weisen vor allem auf aus ihrer Sicht weiter existierende Defizite hin.

Vorwurf des Racial Profiling gegen die deutsche Polizei

Unter anderem erheben sie Vorw端rfe hinsichtlich eines Racial Profiling bei der Polizei. So w端rde die Bundespolizei bei Kontrollen in Z端gen verst辰rkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und damit gegen das Diskriminierungsverbot der UN-Konvention verstoen.

Solche Praktiken w端rden das Vertrauen ethnischer Minderheiten in die deutsche Polizei untergraben, warnte Amnesty International. Zudem w端rde es bei denjenigen, die solche Kontrollen beobachten, oft Vorurteile gegen Minderheiten verst辰rken. Im Staatenbericht der Bundesregierung wird jedoch bestritten, dass es bei der deutschen Polizei ein systematisches Racial Profiling gebe.

Menschenrechtsgruppen bem辰ngeln auch, dass in einigen deutschen Kommunen Fl端chtlinge vom Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen seien. Zudem sei es f端r Opfer von rassistischer Diskriminierung noch vergleichsweise schwierig, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. (dpa/dtj)