EU-Beitritt: Türkei hat Plan B - Neuer Gipfel kommt

Çavuşoğlu will “auf allen Ebenen gegen Österreich vorgehen”

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Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (Foto) hat Österreichs Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, scharf kritisiert. “Ich werde nicht mit Österreich diskutieren. Dessen Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns”, sagte er am Donnerstag in einem TV-Interview. Er werde daher “auf allen Ebenen gegen Österreich vorgehen”, erklärte er. Das Land solle höflicher gegenüber der Türkei auftreten. 

Auch bemängelte er, dass die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU noch immer nicht umgesetzt würde. “Erst hätte sie im Juni kommen sollen, dann im Oktober, jetzt diskutieren wir noch immer”, sagte er und forderte einen baldigen Fortschritt. Sonst werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU kündigen. 

Kurz will Tür nicht zuschlagen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz reagierte auf die Anschuldigungen besonnen, rückte aber nicht von seinem Standpunkt ab. “Wir sind weiter offen für den Dialog und Kooperation und schlagen die Tür nicht zu”, sagte er. Dennoch betonte er, dass Österreich in Sachen EU-Beitritt, Freiheitsrechte, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz eine klare Meinung habe und diese beibehalte. 

Österreich hatte bei einem EU-Vorbereitungstreffen am Dienstag im Alleingang durchsetzen wollen, dass die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis gelegt werden. Die Mehrheit der Staaten hatte allerdings ein Einfrieren der Verhandlungen abgelehnt. Eine Erklärung schrieb dann zumindest fest, dass die Gespräche nicht ausgeweitet werden. Hintergrund ist das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kritiker nach dem Putschversuch im Juli. 

Bereits in der Vergangenheit war es zu heftigen Wortwechseln zwischen türkischen und österreichischen Regierungsmitgliedern gekommen. Schon im August hatte Österreich gefordert, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Çavuşoğlu nannte daraufhin Österreich einen “Hort des Rassismus”. 

Wie sieht Erdoğans Plan B aus?

Nach Ansicht der deutschen Regierung würde ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mehr schaden als nutzen. Außenminister Steinmeier warnte vor Risiken im Zuge der Vereinbarung mit der Türkei zur Flüchtlingskrise und der Rolle des Landes im Syrienkrieg. Außerdem könne ein Abbrechen der Gespräche die aktuellen Verhandlungen über ein Ende der Teilung Zyperns gefährden.

Der Dialog zwischen Türkei und EU scheint derweil fortgesetzt zu werden. Im Frühjahr 2017 könnte ein gemeinsames Gipfeltreffen beider Parteien stattfinden. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend, er sei mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt worden. Erdoğan erklärte am Donnerstag, dass die Türkei einen “Plan B” habe, sollten die Beitrittsverhandlungen mit der EU scheitern. Konkreter wurde er nicht. Zuletzt hatte er immer wieder mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (frühere Shanghai Five) kokettiert.