Clinton und Ashton auf heikler Mission in Sarajevo

Sarajevo/Belgrad – Die Botschaft von US-Außenministerin Hillary Clinton war ebenso klar wie vor zwei Jahren, als sie die riesige US-Botschaft in Sarajevo eröffnete: Die zerstrittenen Muslime, Serben und Kroaten mögen sich endlich zusammenraufen und ihrem gemeinsamen Staat Bosnien-Herzegowina eine einzige Stimme geben, an der sich das Ausland orientieren könne. EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton forderte im Rahmen der gemeinsamen Balkanreise ebenfalls die Stärkung der Bundesebene auf Kosten der beiden heute fast unbegrenzt selbstständigen Landesteile.

Doch jenen Politiker, der die größte und dauerhafteste Gefahr für die Existenz des Vielvölkerstaats darstellen soll, trafen die Gäste erst gar nicht. Der Präsident der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte Bosnien noch vor dem Eintreffen der Delegation einmal mehr als gescheitertes Experiment des Auslands bezeichnet. Diese „Missgeburt“ sei nicht lebensfähig und müsse aufgelöst werden. Unter Zuhilfenahme einer Reihe zweifelhafter Geschäftsordnungstricks hatte Dodik erst vor einigen Tagen die größte Partei der muslimischen Bevölkerungsmehrheit, die SDA, aus der Bundesregierung verjagt.

Die Folge ist einmal mehr: Stillstand. Erst im Frühjahr hatte das zerstrittene und praktisch unregierbare Land 16 Monate nach den letzten Parlamentswahlen mühsam eine neue Regierung auf die Beine gestellt. Bosnien ächzt unter einer aufgeblähten Verwaltung, die den größten Teil des Budgets verschlingt. Auf der einen Seite offenbaren die beiden fast grenzenlos selbstständigen Landeshälften, die von den Serben auf der einen und den Muslimen sowie Kroaten auf der anderen Seite kontrolliert werden, jeweils enorme Nehmerqualitäten. Dazu kommen elf weitgehend autonome Kantone, deren steigender Geldbedarf nicht immer auch gleichzeitig durch steigende Effizienz innerhalb der Verwaltung begleitet wird.

Für dieses Verwaltungsmonstrum werkeln über 130 Minister. Die Politiker eint nicht viel mehr als ein gemeinsames Ziel: die jeweils anderen Volksgruppen zu blockieren oder ihnen sogar zu schaden. Deutlich mehr als drei Milliarden Euro haben die USA und die EU ins Land gepumpt – Hunderte Millionen davon sind in dunklen Kanälen versickert. Auch ein Heer von Diplomaten und Experten konnte bisher nichts gegen die Misere ausrichten. Die Wirtschaft liegt am Boden, es blüht nur die Korruption.

Inmitten dieser Hoffnungslosigkeit erweisen sich Geldgeber als Retter in der Not, die ihre eigenen Interessen verfolgen. So wurden im ganzen Land Dutzende und Aberdutzende neuer Moscheen errichtet, bezahlt von reichen arabischen Ölländern wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Katar. Viele verarmte Familien schicken ihre Kinder in die Koranschulen und erhalten im Gegenzug Geld und Lebensmittel. Aber auch von radikalen Islamisten blieb Bosnien nicht verschont – wie man im vergangenen Jahr beim Anschlag auf die US-Botschaft durch einen Wahhabiten sehen konnte.

Eineinhalb Jahrzehnte nach dem blutigen Bürgerkrieg (1992-1995) mit 100.000 bislang identifizierten Toten und Hunderttausenden Vertriebenen sprachen einige Politiker 2011 wieder offen von bewaffneten Auseinandersetzungen zur Lösung der andauernden Konflikte. Doch die vielen westlichen Diplomaten sind von ihren Heimatländern angewiesen, den Vielvölkerstaat Bosnien weiterhin als Erfolgsgeschichte zu verkaufen.

Vor eineinhalb Jahren konnte nur ein Canossagang der EU-Außenbeauftragten Ashton nach Banja Luka Serbenpräsident Dodik zum Verzicht auf ein Referendum über die Unabhängigkeit bewegen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben und es droht weiter der Zusammenbruch.

Einen Vorgeschmack auf das, was auf den Gesamtstaat zukommen könnte, bietet die Herzegowina-Hauptstadt Mostar: Hier konnte wegen eines Streits zwischen Muslimen und Kroaten die Kommunalwahl nicht stattfinden. Der alte Stadtrat bleibt ohne Mandat, einen neuen gibt es nicht – ein rechtsfreier Raum entsteht. (dpa)