Clinton und Ashton auf heikler Mission in Sarajevo

Sarajevo/Belgrad – Die Botschaft von US-Auenministerin Hillary Clinton war ebenso klar wie vor zwei Jahren, als sie die riesige US-Botschaft in Sarajevo er旦ffnete: Die zerstrittenen Muslime, Serben und Kroaten m旦gen sich endlich zusammenraufen und ihrem gemeinsamen Staat Bosnien-Herzegowina eine einzige Stimme geben, an der sich das Ausland orientieren k旦nne. EU-Chefauenpolitikerin Catherine Ashton forderte im Rahmen der gemeinsamen Balkanreise ebenfalls die St辰rkung der Bundesebene auf Kosten der beiden heute fast unbegrenzt selbstst辰ndigen Landesteile.

Doch jenen Politiker, der die gr旦te und dauerhafteste Gefahr f端r die Existenz des Vielv旦lkerstaats darstellen soll, trafen die G辰ste erst gar nicht. Der Pr辰sident der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte Bosnien noch vor dem Eintreffen der Delegation einmal mehr als gescheitertes Experiment des Auslands bezeichnet. Diese Missgeburt sei nicht lebensf辰hig und m端sse aufgel旦st werden. Unter Zuhilfenahme einer Reihe zweifelhafter Gesch辰ftsordnungstricks hatte Dodik erst vor einigen Tagen die gr旦te Partei der muslimischen Bev旦lkerungsmehrheit, die SDA, aus der Bundesregierung verjagt.

Die Folge ist einmal mehr: Stillstand. Erst im Fr端hjahr hatte das zerstrittene und praktisch unregierbare Land 16 Monate nach den letzten Parlamentswahlen m端hsam eine neue Regierung auf die Beine gestellt. Bosnien 辰chzt unter einer aufgebl辰hten Verwaltung, die den gr旦ten Teil des Budgets verschlingt. Auf der einen Seite offenbaren die beiden fast grenzenlos selbstst辰ndigen Landesh辰lften, die von den Serben auf der einen und den Muslimen sowie Kroaten auf der anderen Seite kontrolliert werden, jeweils enorme Nehmerqualit辰ten. Dazu kommen elf weitgehend autonome Kantone, deren steigender Geldbedarf nicht immer auch gleichzeitig durch steigende Effizienz innerhalb der Verwaltung begleitet wird.

F端r dieses Verwaltungsmonstrum werkeln 端ber 130 Minister. Die Politiker eint nicht viel mehr als ein gemeinsames Ziel: die jeweils anderen Volksgruppen zu blockieren oder ihnen sogar zu schaden. Deutlich mehr als drei Milliarden Euro haben die USA und die EU ins Land gepumpt – Hunderte Millionen davon sind in dunklen Kan辰len versickert. Auch ein Heer von Diplomaten und Experten konnte bisher nichts gegen die Misere ausrichten. Die Wirtschaft liegt am Boden, es bl端ht nur die Korruption.

Inmitten dieser Hoffnungslosigkeit erweisen sich Geldgeber als Retter in der Not, die ihre eigenen Interessen verfolgen. So wurden im ganzen Land Dutzende und Aberdutzende neuer Moscheen errichtet, bezahlt von reichen arabischen ll辰ndern wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Katar. Viele verarmte Familien schicken ihre Kinder in die Koranschulen und erhalten im Gegenzug Geld und Lebensmittel. Aber auch von radikalen Islamisten blieb Bosnien nicht verschont wie man im vergangenen Jahr beim Anschlag auf die US-Botschaft durch einen Wahhabiten sehen konnte.

Eineinhalb Jahrzehnte nach dem blutigen B端rgerkrieg (1992-1995) mit 100.000 bislang identifizierten Toten und Hunderttausenden Vertriebenen sprachen einige Politiker 2011 wieder offen von bewaffneten Auseinandersetzungen zur L旦sung der andauernden Konflikte. Doch die vielen westlichen Diplomaten sind von ihren Heimatl辰ndern angewiesen, den Vielv旦lkerstaat Bosnien weiterhin als Erfolgsgeschichte zu verkaufen.

Vor eineinhalb Jahren konnte nur ein Canossagang der EU-Auenbeauftragten Ashton nach Banja Luka Serbenpr辰sident Dodik zum Verzicht auf ein Referendum 端ber die Unabh辰ngigkeit bewegen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben und es droht weiter der Zusammenbruch.

Einen Vorgeschmack auf das, was auf den Gesamtstaat zukommen k旦nnte, bietet die Herzegowina-Hauptstadt Mostar: Hier konnte wegen eines Streits zwischen Muslimen und Kroaten die Kommunalwahl nicht stattfinden. Der alte Stadtrat bleibt ohne Mandat, einen neuen gibt es nicht – ein rechtsfreier Raum entsteht. (dpa)