Das Präsidialsystem hat die erste Hürde genommen

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat eine erste Hürde im Parlament genommen. 338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel aufzunehmen – acht mehr als die notwendige Dreifünftelmehrheit. 134 Parlamentarier votierten dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete.

Das Vorhaben der konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die aber auch in seiner Partei umstritten ist. Mehrere Abgeordnete der MHP – die mit 40 Sitzen die kleinste der vier Oppositionsparteien ist – haben angekündigt, dagegen zu stimmen.

Die Reform soll dem Präsidenten umfassende Macht verleihen. Sie würde zugleich eine deutliche Schwächung des Parlaments mit sich bringen. Erdoğan wäre dann nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er könnte weitgehend per Dekret regieren.

Die kemalistische CHP – die größte Oppositionspartei – und die pro-kurdische HDP laufen Sturm gegen die Reform. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei. Ministerpräsident Binali Yıldırım warb in der Nacht zu Dienstag vor den Abgeordneten für die Reform, die der Türkei nach seinen Worten politische Stabilität bringen würde.

Das Parlament wollte am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit/13.00 MEZ) wieder zusammenkommen. Im nächsten Schritt wird über jeden der 18 Artikel zur Verfassungsänderung beraten und abgestimmt. Die Beratungen sollen etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Den einzelnen Artikeln und dem Gesamtvorhaben müssen jeweils mindestens 330 der 550 Abgeordneten zustimmen. (dpa/ dtj)