Davutoğlu: „Der Islam erkennt die Menschenrechte an“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu unterstrich in der Eröffnungsrede die Notwendigkeit des im Februar von der OIC (Organisation of the Islamic Conference) gegründeten Menschenrechtsausschusses. Das Menschenrechtzeugnis der muslimischen Länder sei mangelhaft, es gebe sehr viel Nachholbedarf. „Wenn wir keine Selbstkritik üben, werden wir diese Tatsache weiterhin ignorieren. Die muslimische Welt muss sich mit ihrer Menschenrechtspraxis ernsthaft auseinandersetzen und sich durchringen, umfassende Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Davutoğlu.

Es sei in den letzten Jahrzehnten der Eindruck entstanden, dass der Islam die Menschenrechte nicht anerkenne. Für den Außenminister deckt sich die islamische Zivilisation „sehr wohl“ mit der modernen Menschenrechtsauffassung. Es sei eines der grundlegenden Aufgaben des Ausschusses, dies unter Beweis zu stellen.

Dafür müsse die gesamte muslimische Bevölkerung zusammenarbeiten. Es reiche nicht, wenn die Staaten kooperieren. Davutoğlu kritisierte die Gewohnheit der Muslime, bei Problemen im eigenen Land nur die westliche Welt zu beschuldigen. „Wir müssen uns an die eigene Nase fassen. Es gibt viele Menschenrechtsverletzungen, für die wir selbst verantwortlich sind.“

Der Kalte Krieg habe Staaten geformt und gefördert, die zentral gelenkt wurden und die Bevölkerung kaum in die Entscheidungen einbanden. Heute habe sich das Bild geändert: „Die Bedürfnisse der Menschen werden dem Staat angepasst. Die muslimischen Bürger verlangen mehr Beteiligung.“ Zuletzt sei dies der Motor des Arabischen Frühlings gewesen, wie derzeit auch in Syrien zu sehen sei.
Der Außenminister wies darauf hin, dass Systeme, die die Menschenrechte missachten, nicht von Dauer sein könnten. Die syrischen Bürger kämpften für ein Mitspracherecht im politischen System. Aus diesem Grund würden Tausende von Menschen massakriert werden, was inakzeptabel sei. Der Krieg in Syrien stünde ganz oben auf der Agenda des Ausschusses.