Davutoğlu: Menschenleben sind kein Verhandlungsgegenstand

Außenminister Ahmet Davutoğlu, der sich als Vertreter der türkischen Regierung auf der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eingefunden hatte, kritisierte auf einer Pressekonferenz die Vetorechte der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Er erklärte, dass er in den 90er Jahren als Akademiker nur die Trägheit der internationalen Gesellschaft im Bosnienkrieg verfolgen, nicht aber in die Geschehnisse hätte eingreifen können. Er habe damals im Namen der internationalen Gesellschaft Schande empfunden.

Die gleiche Trägheit im Syrienkonflikt zu sehen, lasse ihn befürchten, es würde abermals nichts unternommen werden.

„Die türkische Regierung wird weiterhin alles in ihren Möglichkeiten Stehende machen, um den Flüchtlingen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Aber es kann nicht angehen, das Leben von Menschen als einen Verhandlungspunkt zwischen den Vetorechten zu sehen. Menschenleben darf nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sein!“

„Wenn es“, so Davutoğlu weiter, „schon mehr als 30.000 Tote und 50.000 Vermisste gibt, 2 Millionen Menschen flüchten mussten und 500.000 Menschen Asyl beantragt haben und sich der UN-Sicherheitsrat trotz alledem immer noch auf keine einzige bindende Resolution einigen konnte, dann ist das nicht mehr akzeptabel! Wenn der Sicherheitsrat in so einer Krisensituation nicht handeln kann, wozu brauchen wir diese Einrichtung überhaupt? Wir brauchen keine UNO, wenn sie in Krisenzeiten nicht handeln kann.“