„Demokratie-Impulse“ geben, Menschenrechtsverletzungen dulden?

Phnom Penh – US-Präsident Barack Obama will dem einstigen Paria-Staat Birma im Rahmen seines historischen Besuches an diesem Montag weitere Impulse für die demokratische Öffnung vermitteln. „Das Land hat noch einen weiten Weg vor sich“, sagte Obama am Sonntag beim ersten Stopp seiner viertägigen Asienreise in Bangkok. „Aber wenn wir warten würden, bis es dort eine perfekte Demokratie gibt, können wir lange warten.“

Die Reformschritte, die Staatspräsident Thein Sein eingeleitet habe, seien erst der Anfang eines langen Wegs, sagte Obama anschließend. „Aber wir glauben, dass der Prozess demokratischer und wirtschaftlicher Reformen, die hier eingeleitet worden sind, Birma unglaubliche Entwicklungschancen öffnet.“ Tausende Schaulustige hatten US-Präsident Barack Obama bei seinem historischen Besuch am Montag begeistert empfangen.

Obama nannte das Land konsequent „Burma“, die englische Version von Birma, und nicht bei dem Namen, den die Militärjunta einst diktiert hatte und der bis heute gilt: Myanmar. Damit haben schon viele Politiker die Regierung verärgert – nicht zuletzt die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die auf eine Ermahnung, den „richtigen Namen“ zu benutzen, charmant meinte, „Burma“ rolle einem einfach leichter von den Lippen als „Myanmar“.

Der Besuch belohnt die Regierung – trotz der Verfolgung von Minderheiten

Kritiker sehen in dem Besuch eine viel zu frühe Belohnung für eine nach wie vor vom Militär gesteuerte Regierung. Das Land ist nach Jahrzehnten der Militärdiktatur erst seit knapp zwei Jahren auf Reformkurs. Menschenrechtler forderten Obama auf, die Freilassung aller politischen Gefangenen zu verlangen und vor allem die Lage der unter massiver Verfolgung leidenden muslimischen Minderheit der Rohingya anzusprechen. Inwieweit Obama diesen Forderungen nachkommen und ob dies in offener Form oder im Rahmen vertraulicher Gespräche geschehen wird, ist noch unklar. Das State Department hatte kürzlich in einem Blogbeitrag auf der Seite des Weißen Hauses zugesagt, die Situation der Muslime zum Thema zu machen.

Obama wird von Birma aus am Montagnachmittag nach Kambodscha weiterreisen. Dort tagen seit Sonntag die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Neben Birma stehen auch andere Länder der Region in der Kritik und ihnen wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. So gehören zu den zehn Asean-Staaten auch Vietnam, das neben der Unterdrückung der Religionsfreiheit auch Regierungskritiker wegen Propaganda gegen den Staat inhaftiert werden, oder Kambodscha, wo Regierungschef Hun Sen seit 1985 an der Macht ist und nach wie Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtler ermordet werden. (dpa)