„Der verabscheuungswürdigste Putsch in der Geschichte des Landes”

Hasan Celal Güzel (Foto), der 1992 die liberale, politisch jedoch erfolglose „Partei der Wiedergeburt”(YDP) als Abspaltung der „Mutterlandspartei“ (ANAP) gegründet hatte und heute als Journalist tätig ist, sagte am Mittwoch vor der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum so genannten „Memorandumsputsch“ des Jahres 1997 aus. Er gab an, am 28. Februar jenes Jahres erfahren zu haben, dass der damalige Kommandeur der Gendarmeriekräfte, General Teoman Koman, einen Militärputsch planen würde.

„Koman lud mich im September 1996 zu sich nach Hause ein. Er eröffnete mir, dass das Militär ins Auge fassen würde, einen Putsch durchzuführen, und dass die Putschisten entweder mich oder Mesut Yılmaz als Premierminister für die Zeit nach dem Staatsstreich vorgesehen hätten. Als ich das hörte, stand ich auf und reagierte empört. Ich ließ ihn wissen, ich wäre kein so unanständiger Mensch und wenn sie wollten, sollten sie eben mit Yılmaz weitermachen“, gab Güzel gegenüber den Ausschussmitgliedern an.

Güzel: „Hatte Erbakan und Demirel informiert“

Am 28. Februar 1997 zwang das mächtige Militär eine von der Wohlfahrtspartei (RP) geführte Koalitionsregierung zum Rücktritt mit der Begründung, die Partei würde religiösen Fundamentalismus im Lande verbreiten. Yılmaz wurde nach dem Putsch als Premierminister der neuen Regierung vereidigt. Koman befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess im Zusammenhang mit der derzeit noch andauernden Untersuchung zum Februarputsch 1997.

Güzel gab an, er hätte später den damaligen Premierminister Necmettin Erbakan und den damaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel über die Putschpläne des Militärs in Kenntnis gesetzt, die beiden Politiker hätten es jedoch versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, um die Armee daran zu hindern. Er bezeichnete den Putsch des 28. Februars als den „verabscheuungswürdigsten Putsch in der Geschichte des Landes“.

Güzel meinte, die Staatsanwälte sollten im Rahmen der laufenden Untersuchung die Strafverfolgung gegen alle damaligen Kommandanten der Sicherheitskräfte und alle Medienverantwortlichen der Ära des 28. Februar aufnehmen, einschließlich des damaligen Generalstabschefs, des mittlerweile im Ruhestand befindlichen Generals İsmail Hakkı Karadayı. „Allen Protagonisten des 28. Februar, symbolisch sogar die bereits verstorbenen, sollte der Prozess gemacht werden. Nur so können putschbereite Kreise ein für alle Mal dazu gebracht werden, sich ihr Handeln zwei Mal zu überlegen“, fügte Güzel hinzu.

Ehemaliger Parlamentssprecher: „Politische Machthaber waren unbelehrbar“

Darüber hinaus sagte Ferruh Bozbeyli, ein früherer Parlamentssprecher, gegenüber der parlamentarischen Kommission zum Putsch vom 27. Mai 1960 aus, und gab an, er wäre in die Politik gegangen, um seine Reaktion auf die „ungesetzlichen Prozesse von Yassıada“ zu zeigen. Am 27. Mai 1960 hatte der erste Militärputsch in der Türkei stattgefunden. Drei damals führende politische Persönlichkeiten, der damalige Premierminister Adnan Menderes und zwei seiner Minister, wurde nach Durchführung des Putsches auf Yassıada, einer kleinen Insel im Marmarameer, auf Grund von 14 unterschiedlichen Anklagen der Prozess gemacht.

„Nachdem ich begonnen hatte, mich politisch zu engagieren, wurde ich zum Abgeordneten gewählt. Ich wurde stellvertretender Parlamentssprecher, danach Parlamentssprecher. Ich hatte sowohl Ismet Inönü (ehemaliger Parteivorsitzender der CHP, Anm. d. Red.) als auch Süleyman Demirel aufgesucht und sie dazu aufgerufen, einen besonneneren Ton in der Politik anzuschlagen, aber sie verlachten mein Anliegen und sagten, in politischer Hinsicht wäre ich schwach“, gab Bozbeyli an.