Deutsche wollen keine Vereinigten Staaten von Europa

Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Pr채sident Fran챌ois Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit f체r Reformen und vor allem noch mehr Geld braucht. Hollande sprach mit Merkel ab, wie Europa den Wunsch des Griechen erf체llen k철nne.

Deutschland ist das wirtschaftlich st채rkste Land Europas. Nur deshalb kommen die Regierungschefs regelm채횩ig nach Berlin, ob sie wollen oder nicht. Inzwischen b체rgt der deutsche Steuerzahler mit 체ber einer Billion Euro f체r die 체berschuldeten Staaten der Eurozone, das hat der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider ausgerechnet. Er ist in der SPD f체r die Haushaltspolitik zust채ndig und empfahl seiner Partei im Bundestag ein ums andere Mal, allen von der Merkel-Regierung gew체nschten Hilfszahlungen an die Schuldenstaaten zuzustimmen.

Jetzt, nachdem er gro횩z체gig das Geld des Steuerzahlers ausgegeben und die deutschen Staatsschulden, die B체rgschaften eingerechnet, von zwei auf rund 3,5 Billionen Euro gesteigert hat, gibt sich der Haush채lter Schneider erschrocken. Er tut geradeso, als sei er von der H철he dieser Zahlungsverpflichtungen 체berrascht worden und fordert die Kanzlerin auf, sie m철ge doch bittesch철n auch mal eine Vision f체r das Europa von morgen entwickeln.

Wie bitte? Haben er und die anderen Abgeordneten des Bundestages das Geld des Steuerzahlers etwa ausgegeben, ohne zu wissen wof체r? Wenn das so w채re, w체rde es ja gleichzeitig auch bedeuten, Schneider und seine Sozialdemokraten, die Liberalen und die Gr체nen h채tten am Ende keine eigenst채ndige Vorstellung davon, welches Europa sie wollten.

Dem ist allerdings ganz und gar nicht so. Union, SPD, FDP und Gr체ne wissen ziemlich genau, was sie mit Europa anstellen wollen. Allerdings reden sie nur ungern dar체ber, weil sie n채mlich mindestens genauso gut wissen, dass das, was da in den Beschl체ssen der Parteien steht, beim W채hler nicht unbedingt gut ankommt.

Die Deutschen sind zwar nicht europafeindlich, aber europaskeptisch. Und da unterscheiden sie sich gar nicht von den anderen Nationen. Immerhin waren es die Franzosen, die im vergangenen Jahrzehnt den Versuch scheitern lie횩en, dem Kontinent eine gemeinsame Verfassung zu geben.

Bei den Deutschen liegen die Dinge so: Sie wollen auch auf lange Sicht keinen europ채ischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA. Das sagte im Juli eine 체berw채ltigende Mehrheit von 74 Prozent in einer Forsa-Umfrage f체r die Zeitschrift 얭tern. Auch einen vom Volk gew채hlten EU-Pr채sidenten lehnen 63 Prozent ab. Entsprechend skeptisch stehen sie allen Versuchen gegen체ber, Souver채nit채tsrechte der Nationalstaaten auf die EU zu 체bertragen.

An dieser Stelle kollidieren ihre Interessen mit den Absichten der Parteien. Im Grunde genommen wolle die n채mlich alle mehr oder weniger die von der CDU als Ziel festgeschriebene 엙olitische Union. Im Beschluss des Leipziger Parteitages vom November 2011 얭tarkes Europa Gute Zukunft f체r Deutschland steht folgendes: 얢n einer globalisierten Welt k철nnen die einzelnen Nationalstaaten in bestimmten Bereichen politische Gestaltungsmacht besser gemeinschaftlich wahrnehmen als alleine. Wenn wir Zust채ndigkeiten an die Europ채ische Union abgeben, gewinnen wir durch das gemeinsame Gewicht in der EU an Einfluss. Die CDU sagt auch, wie sie das bewerkstelligen will. 얞체r eine handlungsf채hige, demokratische und transparente Politische Union brauchen wir 횆nderungen der EU-Vertr채ge, weil die gegenw채rtig g체ltigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben. Daf체r wollen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen.

Das sind klare Worte, die sich in der 철ffentlichen Debatte kaum ein Abgeordneter zu sagen wagt. Wie konkret die Pl채ne der CDU f체r das von Angela Merkel beschworene 엖eue Europa sind, wird an folgenden Punkten des Beschlusses deutlich: 얱ir wollen den Europ채ischen Stabilit채tsmechanismus (ESM) zu einem ,Europ채ischen W채hrungsfonds weiterentwickeln (…). Wir wollen f체r die Politische Union ein demokratisches Zwei-Kammer-System. Es soll gleichberechtigt aus dem Europ채ischen Parlament als direkt gew채hlter Kammer der B체rger und dem Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten bestehen.

Anders als die CDU spricht die SPD zwar nicht von einer Politischen Union, doch am Ende laufen ihre Beschl체sse auf etwas 횆hnliches hinaus. Im 얙eschluss – Nr. 1 des SPD-Parteikonvents vom 16. Juni 2012 fordern die Sozialdemokraten eine Neuausrichtung Europas 엀urch eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion. W철rtlich schreiben die Sozialdemokraten: 얝ine gemeinsame europ채ische Haftung f체r einen Teil der Staatsschulden darf nicht l채nger ausgeschlossen werden. Sie wollen den europ채ischen Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz f체r den ESM 엟orbehaltlos pr체fen.

Ein Blick noch in den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Gr체nen vom November 2011 mit dem Titel 얝uropa gewinnt zusammen oder verliert best채tigt die N채he zu SPD und CDU: 얝uropa braucht endlich eine st채rkere Wirtschafts- und Solidarunion, sonst droht das europ채ische Projekt insgesamt zu scheitern.

Nur die FDP f채llt aus dem Rahmen. Sie schreibt, Europa m체sse 엀emokratischer, verst채ndlicher, transparenter und handlungsf채higer werden. 얱ir wollen ein f철derales Europa und keinen Zentralismus. Wir wollen ein Europa des Wettbewerbs und keine b체rokratische Gleichmacherei, hei횩t es im Beschluss des Bundesparteitages vom Mai 2011 in Rostock. Auch das sind klare Aussagen, welche die Liberalen aber nicht davon abhalten, die Politik von CDU und CSU mitzutragen unter dem Motto: 얭cheitert der Euro, scheitert Europa.

Nachweislich gescheitert sind bislang allerdings nur all die teuren Rettungsversuche der Politik. Die Milliardenpakete halfen zwar den Banken, die Lage der Schuldenstaaten aber versch채rfte sich weiter. In der Folge leidet Europa heute unter der bisher schwersten Wirtschaftskrise mit inzwischen fast 30 Millionen Arbeitslosen. Gro횩e Teile der Bev철lkerung in Griechenland, Portugal und Spanien sind in ihrer Existenz bedroht.

Und so pilgern die Regierungschefs auf der Suche nach neuen Milliardensummen nun schon im dritten Krisenjahr regelm채횩ig nach Berlin. Aber trotz der vielen Parteitags- und Gipfelbeschl체sse wirken sie ratlos. Ob sie dieses Europa gewollt haben?
G체nther Lachmann, geboren 1961 in Papenburg, ist Journalist und Buchautor. Er arbeitet f체r die Welt-Gruppe. Im Piper-Verlag erschienen von ihm die B체cher 쏷철dliche Toleranz Die Muslime und unsere offene Gesellschaft und der Reportageband 쏺on Not nach Elend. Eine Reise durch deutsche Landschaften und Geisterst채dte von morgen, in dem er die Folgen der demografischen Entwicklung veranschaulicht. Zuletzt schrieb G체nther Lachmann f체r die Herbert-Quandt-Stiftung den Buch-Essay „Schafft Demokratie!“.