Streit um Umgang mit der PKK

Deutschland und die PKK: Yeneroğlu widerspricht de Maizière

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Türkei zurückgewiesen, dass Deutschland Terroristen der PKK unterstütze. “Für uns ist jeder Terrorismus – ganz gleich mit welchem Motiv – etwas, das wir in Deutschland bekämpfen”, sagte de Maizière am Mittwoch am Rande der Jahrestagung des Bundeskriminalamts in Mainz. “Die PKK ist eine terroristische Vereinigung auch für uns, und wir gehen jedem Hinweis nach.” Deutschland sei “offen und bereit” für jede Kooperation mit der Türkei im Anti-Terror-Kampf.

Anders sieht das der aus Deutschland stammende türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu. Schließlich seien sämtliche Vorwürfe aus der Türkei aus offiziellen Dokumenten der Bundesrepublik entnommen. “In Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ist explizit aufgeführt, dass Deutschland der PKK als Rückzugs-, Rekrutierungs-, und Finanzierungsraum dient. Der Bundesverfassungsschutz selbst stellt explizit fest, dass Europa ‘für die PKK einen sicheren Hafen’ darstellt”, so der Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Informationen aus eigenen Berichten pauschal abzustreiten sei “seltsam”. Die PKK sei in Deutschland zwar offiziell verboten, in der Praxis habe das jedoch kaum Auswirkungen, teilte Yeneroğlus Büro am Mittwoch mit.

Dem widersprechen deutsche Anwälte und Fahnder gleichermaßen vehement. In keinem Land Europas werde die PKK derart verfolgt, wie in Deutschland, zitiert der Tagesspiegel. Jedes Jahr laufen mehrere Tausend Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der hierzulande seit 1993 verbotenen Organisation. In Berlin erhielten Demonstranten erst kürzlich mehrere Tausend Euro Geldstrafe, weil sie gerufen hatten “Es lebe die PKK”.

Mutmaßliche PKK-Funktionäre können für ihre reine Mitgliedschaft in der PKK nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches verurteilt werden. “Kein anderer europäischer Staat verfolgt Kurden wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK so intensiv”, sagt der Berliner Anwalt Peter Stolle. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft seien sogar Kurden aus Frankreich und Dänemark nach Deutschland ausgeliefert worden, damit ihnen hier der Prozess gemacht werden kann.

Einen Mittelweg geht Gökay Sofuoğlu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Aussagen aus Ankara halte er für überzogen, sagte er. Es gebe allerdings trotzdem Grund zur Sorge. Erst kürzlich hätten Demonstranten in Köln PKK-Symbole gezeigt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoğlu hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Seine Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern vorgeworfen, die PKK zu unterstützen. (dtj/dpa)