Die großen Chancen, die großen Gefahren

Von Ekrem Dumanlı
Der wichtigste Faktor für das politische Schicksal einer Volkspartei ist es, das Ohr nahe an der Bevölkerung zu haben und deren Bedürfnisse zu erkennen. Der Bürger hat in jedem Bereich Erwartungen: Entwicklung und Gerechtigkeit in der Wirtschaft, demokratische und liberale Ansätze in der Politik und einen Kurs der Ermöglichung von Einigkeit und Teilhabe im sozialen Leben.

Die Wechselwirkungen zwischen Volkspartei und Volk

Würde man vom Bürger verlangen, er solle seine Anliegen konkret auf ein Blatt schreiben, wäre er nicht in der Lage, sie genau zu beschreiben, doch es überwindet seine Intuition sein fehlendes Detailwissen und somit unterstützt er mit vollem Herzen jene reformistischen Parteien und Strukturen, die sich nicht gegen das Volk stellen. Ist die Volkspartei unachtsam gegenüber diesen Erwartungen und agiert sie nach eigenem Gutdünken, dann ist dies ein tiefer Vertrauensbruch. Nun, wie sollte es aber überhaupt dazu kommen, dass eine Partei, die ihre Kraft vom Volk nimmt, überhaupt dem Volk den Rücken kehren könnte?

Es gibt viele Gründe, aber einige immer wiederkehrende zu benennen, erscheint besonders sinnvoll. Die Parteien, deren Kraft aus dem Volk kommt und die dadurch erstmals an die Schaltstellen der Macht kommen, können manchmal darin verfallen, im Zuge der Fortführung ihrer Regierung, statt des Volkes den Staat hinter sich zu scharen. Für die Parteien, die glauben, die Kraft, die sie vom Volk haben, wäre in Wahrheit ihre eigene, ist das eine schwierige Prüfungsphase. Die über längere Zeit hinweg entstehenden Konflikte zwischen dem inneren Kreis der Macht und das Umfeld und die daraus entstehenden neuen – oder sich verselbstständigenden – Machtstrukturen sind deswegen interessant für die Soziologie.

Eine politische Kraft gewinnt Macht, indem sie dem Volk eine Perspektive der Freiheit eröffnet. Wenn ihre Versprechen auf eine überzeugende Art an die Wähler gebracht und in weiterer Folge auch umgesetzt werden, kann die Politik auf eine zunehmende Unterstützung des Volkes zählen. Wenn die Aussichten auf eine Reform verschwinden und stattdessen ein Status Quo in der Politik Oberhand gewinnt, setzt hingegen zwischen dem Volk und der Politik ein Prozess der Entfremdung ein. Unabhängig von aller Negativpropaganda sind es innere Faktoren wie die Dynamik einer Partei eher als äußere, die das Schicksal von Parteien beeinflussen.

Wird man gebeten, die am stärksten reformistischen Parteien der Türkei aufzuzählen, würde es sich geradezu aufdrängen, an vorderster Stelle die einst von Adnan Menderes geführte Demokrat Parti (DP, Demokratische Partei), ganz oben auf der Liste. Von dieser Partei ist heute nichts mehr übrig. Warum? Weil die Erben der DP vergessen haben, sich auf die Macht des Volkes zu stützen und ihm im Zuge der sogenannten „367-Krise“ (als die erforderliche parlamentarische Mehrheit von 367 Stimmen, die 2007 die Wahl Abdullah Güls zum Präsidenten ermöglicht hätte, durch eine Blockadepolitik verhinderte werden sollte – Anm.d.Red.) sogar den Rücken gekehrt hatten, um hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss im Interesse des Status Quo auszuhandeln.

Aufstieg und Fall der ANAP

1983 kam die Mutterlandspartei (Anavatan Partei – ANAP) an die Macht, obwohl die Putschisten dem Volk nahegelegt hatten, eine bestimmte Partei zu wählen, die von einem früheren hohen Militär geführt wurde. Turgut Özal hat hingegen mit dem Versprechen geworben, „Eine neue Ära für die Türkei“ herbeizuführen, technologischen und ökonomischen Fortschritt zu ermöglichen und konnte dadurch das Volk für die ANAP begeistern. Sein Versuch, vier politische Tendenzen (Demokraten, Konservative, Sozialdemokraten und Nationalisten) unter einem Dach zu sammeln, war nichts anderes als der Wunsch, eine Einheit mit dem Volk zu erzielen. Das Volk, das anfangs trotz der Drohungen vonseiten der Putschisten die ANAP unterstützte, begann jedoch am Ende wegen zunehmender Gerüchte über Ungerechtigkeit und Korruption, sich von dieser Partei wieder weg zu bewegen.

Was der reformistischen Partei in der Geschichte der Republik, der ANAP, im Jahre 2007 das Genick brechen sollte, war die „367-Krise“. Ein ambitionierter Parteiführer dachte damals, durch die Kooperation mit den Trägern des Status quo könnte er sich selbst an die Macht manövrieren. Am Ende blieb von dieser einst großen Partei so gut wie nichts mehr übrig.

Heute ist es die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die bereits große Reformen umgesetzt hat. Sie hat einen großen Kampf für die Demokratie geführt und das Volk hat sie trotz großer Widerstände ins Herz geschlossen. Und das war großartig, da sowohl das Volk als auch die Demokratie davon profitierten. Dass sie seit ungefähr zehn Jahren an der Macht ist und trotzdem bei jeden Wahlen noch weiter wächst, hat die Gegner der AKP buchstäblich zur Verzweiflung gebracht. Die Schicksale der Parteien bleiben jedoch immer gleich: Entweder die regierende Partei hinkt den Ansprüchen des Volkes in Punkto Recht und Freiheit hinterher oder es steigt eine andere politische Partei empor, die auf stärkere und überzeugendere Weise den Diskurs bestimmt.

Die AKP hatte letzte Woche einen wichtigen Kongress. Nach diesem Kongress werden sich – vom Vorstand und anderen ähnlichen Organen bis hin zu den Ministerien – viele Mechanismen ändern. Das neue Personal, das gewählt wurde, wird dieser Partei neue Begeisterung schenken und der Überwindung der „Trägheit der Regierenden“ dienlich sein. Die Partei muss im Sinne eines Konzepts, das mit offenen Armen auf das gesamte Volk zugeht, nochmals ihr Versprechen erneuern, damit der neue Kongress auch neue Chancen eröffnen kann.

Für die AKP scheint das nicht zu schwer zu sein, da sie überhaupt erst so weit gekommen ist, indem sie sich auf das Volk gestützt hat und weniger auf den Staat, als es darum ging, einen neuen Fahrplan für Reformen zu entwerfen. In diesem Sinne wird sie sich nicht von ihren geistigen Wurzeln wegbewegen, sie wird sich mit allen wiedervereinigen und für die nächsten beiden Jahrzehnte der Türkei planen. Die Partei befindet sich an einer sehr kritischen Wegmarke, weil das Volk eine bessere Türkei will und sich dieser Anspruch auf außerordentlich nachvollziehbare Gründe stützt.

Das Militär scheint demokratischer zu sein als die Medien

Die emotionalen Reaktionen im Nachhall zum „Balyoz“-Prozess haben die Grundprinzipien des Journalismus verletzt. Inmitten dieser Reaktionen trat der Generalstab mit einer eigenen Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Dieses kurze Statement war vernünftiger und abgeklärter. Der Generalstab erklärte darin, man würde die Emotionen und Gefühle der Angehörigen der Angeklagten teilen, gleichzeitig gründe man sein endgültiges Urteil auf das eigene Vertrauen in das Gesetz. Könnte man überhaupt einen vernünftigeren Zugang finden als diesen?

Die Trauer der Angehörigen über die Bestrafung der Balyoz-Beklagten ist verständlich. Aber es muss etwas anderes im Vordergrund stehen, wenn Menschen verurteilt werden, weil sie aus führenden Staatsämtern heraus einem Putschversuch vorangetrieben und gutgeheißen haben. Die Medien sind sich dessen entweder nicht bewusst oder sie schaffen eine emotionale Anteilnahme mit Menschen, die wegen eines Putschversuchs verurteilt wurden.

Unmittelbar nach Abschluss des Balyoz-Falles brachten die Medien die Angehörigen der Verurteilten auf den Bildschirm. Das ist in Ordnung, aber es gab keinen Anlass, es damit zu übertreiben. Es gab in der Geschichte des Rechts und in den Archiven der Medien noch nie zuvor eine Berichterstattung, die sich so sehr darauf konzentriert hätte, die Angehörigen der Angeklagten als Opfer darzustellen. Es gibt viele Berichte dazu. Jedem wurden die Angehörigen der Angeklagten über den Bildschirm vertraut. Manche unserer Kollegen haben dieses Thema weitläufig aufbereitet. Betrachtet man, was gesagt und geschrieben wurde, könnte man fast auf die Idee kommen, die Anwälte hätten sich nicht genug angestrengt und die Menschen hätten einen Staatsstreich verdient. Insbesondere wenn man sieht, wie sich jene Intellektuellen, die sich als Linke präsentieren, darüber beschweren, dass Menschen wegen eines Putschversuches verurteilt wurden, ist es unmöglich, die Kumpanei nicht zu erkennen, die über so viele Jahre hinweg gepflegt worden war. Es ist grotesk, wenn manche von ihnen sich jetzt als Gegner von Staatsstreichen darstellen. Eine kleine Gruppe von Menschen, deren Wurzeln in einem paternalistischen Regime liegen, will nicht aus dem Schatten der Militärs treten.

Die Militärs, die einen Putsch geprobt hatten, argumentierten stets, sie wären von anderen dazu ermuntert worden, etwas zu unternehmen. Das ist auch richtig. Es waren immer Zivilisten, die Militärs dazu angestachelt hatten, zu putschen. Diejenigen, die sie angestachelt hatten, sehen nun die Putschisten vor Gericht und aus diesem Grunde machen sie alles, um die Leute, die sie in der Vergangenheit zu solchem Handeln angestachelt hatten, zu schützen. Das ist so offensichtlich, dass dagegen selbst der Generalstab als demokratisch und rechtsstaatlich erscheint.

In diesem Fall sehen die pro-putschistischen Intellektuellen nur einen Ausweg: Sie wollen Druck auf das Berufungsgericht ausüben. Leider halten sich die relevanten Institutionen, einschließlich des Justizministeriums, stark zurück; sie erweisen sich als unfähig, ihre Kollegen zu beschützen. Gott sei Dank gibt es eine große Bevölkerungsgruppe, die Staatsstreiche ablehnt. Und jeder Mensch, der in diesem Land früher Staatsstreiche miterleben musste, wird den Fortgang der Prozesse mit wachen Augen verfolgen.

Ekrem Dumanlı ist ein bekannter türkischer Journalist und Chefredakteur der Tageszeitung Zaman. Er hat die Ereignisse der 70er Jahre hautnah miterlebt, wurde während des Putsches 1980 festgenommen und ein Jahr später freigelassen. Er gilt als Experte für die jüngeren Putsche in der Türkei und hat dazu mehrere Bücher veröffentlicht (u.a. „Üç Mesele: İktidar Medya Ergenekon“ – „Drei Themen: Herrschaft Medien Ergenekon“).