„Die Salafisten sind eine extreme, aber kleine Gruppe“

In Deutschland gebe es keinen Platz für Extremisten, sagte die Politikerin und unterstrich ihr Vertrauen in die Justizbehörden.

Am vergangenen Dienstag stattete die Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, dem deutsch-türkischen Medienunternehmen Worldmedia AG einen Besuch ab. Mit Vorstandsmitglied Mustafa Altas und EBRU TV-Redaktionsleiter Erkan Pehlivan, der ihr die Fernsehstudios von Samanyolu Avrupa und EBRU TV zeigte, sprach sie auch über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die zunehmende Bedeutung der deutschen Sprache für türkische Migranten.

Am 1. April 2012 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ – Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) in Kraft getreten. Mit der Regelung, die den „Anerkennungsdschungel“ in Deutschland beendet habe, kann geprüft werden, ob die Ausbildung mit einem der Ausbildungsberufe in Deutschland vergleichbar ist oder ob noch bestimmte Qualifikationen fehlen. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus spielen für die Beantragung der Gleichwertigkeitsprüfung keine Rolle. Geplant sei, so Böhmer, dass die erste Phase der Anerkennungsverfahren sechs, die zweite und maßgebliche schließlich drei Monate beträgt. Böhmer ließ durchblicken, dass auch die Türkei vom Gesetzesmodell der Bundesregierung profitieren könne und sie gerne bereit sei, das Modell dort bei Interesse vorzustellen.

Zu den Zusammenstößen der rechtsradikalen Pro NRW mit den fundamentalistischen Salafisten sagte die Staatsministerin, dass es sich bei beiden Gruppen um kleine, jedoch auch nicht zu unterschätzende Vereinigungen handele, für die es im Rechtsstaat Deutschland allerdings keinen Platz gebe. Angesprochen auf die Anzeigen wegen Volksverhetzung erwiderte Böhmer, dass sie vollstes Vertrauen in die Arbeit der deutschen Justizbehörden habe. Erfreut zeigte sich die Politikerin über die Reaktionen der Muslime: „Die Mehrheit hat die Aktionen der Salafisten missbilligt. Es gab zahlreiche Muslime, die die verletzten Polizisten im Krankenhaus besuchten und ihnen Blumen schenkten.“ Bei den Ausschreitungen in Bonn waren 29 Polizisten verletzt worden, zwei davon durch Messerstiche schwer.

In Bezug auf die religiösen und kulturellen Rechte der Türken in Deutschland hob Böhmer die Errungenschaften der seit 2006 jährlich stattfindenden Islamkonferenz hervor. Die Eröffnung von Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Gelehrter an vier Universitäten zeige, dass die von der Konferenz vorgeschlagenen Ideen auch in die Praxis umgesetzt worden seien. Für Verwunderung im Studio sorgte die Staatsministerin mit ihren Aussagen zur Muttersprachendebatte. Die deutsche Sprache werde für Migranten immer wichtiger, nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Anzahl deutsch predigender Imame in den Moscheen: „Auf der sprachlichen Ebene gibt es auf beiden Seiten nach wie vor Defizite. Die Forderung, perfektes Deutsch zu sprechen, bedeutet nicht, dass Türkisch nicht gesprochen werden soll. Die heranwachsenden Kinder können die türkische Sprache von ihren Großeltern lernen.“ Deutsch zu lernen und sich zu Deutschland zu bekennen, sei unausweichlich: „Auf diese Weise werden wir bald nicht mehr von Migranten, sondern von in Deutschland heimisch gewordenen Zuwanderern sprechen.“ MUSTAFA GÖRKEM