Die Zeit ist nicht auf der Seite der Europäer

Wie auch immer die Entwicklungen in der Türkei weitergehen werden, sie bleibt ein geographischer Nachbar und Partner der Europäer, ein unentbehrlicher NATO-Verbündeter aufgrund ihrer Lage an der Nahtstelle von „Ordnung“ und Chaos. Die Lage in Syrien im Irak, der Strom der Flüchtlinge, verringert die Handlungsspielräume der EU, jedenfalls solange der Stellenwert des Flüchtlingsabkommens mit Ankara höher eingeschätzt wird als die Strangulierung der Demokratie in der Türkei verbunden mit einer beispiellosen Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden. Derartiges hat es in den letzten Jahrzehnten in Europa nicht gegeben, man hat es nicht für möglich gehalten und ist entsprechend sprachlos. Man ahnt, dass die Juli-Vorgänge in der Türkei einen ähnlichen Einschnitt in der Weltpolitik bedeuten können wie die russische Annexion der Krim und der britische Ausstieg aus der EU. Die Ordnung, die wir kennen, ist ins Wanken geraten.

Die Perspektive für Deutschland und für die Europäische Union ist grimmig. Sie verfügt weder über ‚hard power’‚ also über militärische Mittel, um entscheidenden Einfluss auf die nahöstlichen Konflikte zu nehmen, noch reicht die ’soft power‘, also Diplomatie, Wirtschaftskraft u.ä. aus, um Präsident Erdogan zu mäßigen oder einzuhegen oder die Russen zu einem verlässlichen Partner im Nahen Osten zu machen. Entsprechend düster sehen die Perspektiven für Europa aus, die Gegenküsten des Mittelmeeres so zu „befestigen“, dass die große Flüchtlingsbewegung gestoppt wird. Die Zeit ist nicht auf der Seite der Europäer, und alle Versuche, die bisher gestartet wurden, waren vergleichsweise halbherzig oder wirken unentschlossen.

Keine europäische Solidarität

Aber Einiges ist im Verlauf des letzten Jahres deutlich geworden: es gibt in der Flüchtlingsfrage keine europäische Solidarität. Deutschland steht mit der Haltung, die die Bundeskanzlerin einnimmt, aus humanitären Gründen unbegrenzt zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen, allein da. Die Ost- und Mitteleuropäer formulieren ihre ablehnende Haltung deutlich und öffentlich, die Westeuropäer schweigen beredt. Griechenland und Italien, die Vorposten der Gemeinschaft, sind wieder einmal auf sich allein gestellt, nachdem die Balkanroute versiegelt wurde. Nach allem, was zu hören ist, funktioniert der Plan der EU nicht, mit großen Auffanglagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland die Außengrenzen der Gemeinschaft gemeinsam zu sichern und Schengen wieder zum Funktionieren zu bringen.

Jenseits des Mittelmeeres verlässt man sich auf die Türkei und hofft, dass fragile Staaten wie der Libanon oder Jordanien auf irgendeine Weise mit dem Problem, Hunderttausende von Menschen unterzubringen und zu verpflegen, fertig werden. Geld fließt in bescheidenem Maße, eine Strategie ist nicht erkennbar. Das gilt genauso für den Umgang der EU mit Ägypten und mit Libyen; Brüssel ist froh, dass in beiden Ländern (Militär-)Regierungen sich dem Chaos entgegenstemmen, das am Nil auszubrechen drohte und an der Großen und Kleinen Syrte keineswegs überwunden ist. Von Kreta aus gesehen, dessen Südküste am Lybischen Meer liegt, ist Afrika nur ein paar hundert Kilometer entfernt. Tunesien, als letzte Hoffnung des Arabischen Frühlings angesehen, schwankt bedenklich und wird durch schwere Anschläge erschüttert. Letzter Hort einer zerbrechlichen Stabilität am südlichen Rand des Mittelmeeres bleibt somit Marokko, mit dem das EU-Land Spanien Verabredungen getroffen hat, die wirken. Nur ein paar hundert Flüchtlinge gelangen über die Meerenge von Gibraltar nach Europa. Grenzen können also gesichert werden, wenn der politische Wille da ist.

Gemeinsame europäische Verteidigungspolitik?

Die Lage könnte noch dramatischer werden, wenn es zum Bruch zwischen der EU und der Türkei kommen sollte und Millionen von Flüchtlingen vor den Toren der Gemeinschaft stehen. Dann müsste die EU binnen kürzester Zeit ihr humanitäres Engagement im Nahen Osten, in den Hauptaufnahmeländern für Flüchtlinge, um ein Vielfaches ausbauen. Warum sie es schon jetzt nicht tut, bleibt eines der großen Rätsel. Darüber hinaus müsste sich die Gemeinschaft deutlich mehr militärisch engagieren, dabei stünde Deutschland im Fokus der Erwartungen. Es würde dann nicht mehr ausreichen, Bundeswehr-Ausbilder für die Peschmerga in den Nordirak zu schicken und den Partnern Luftbildaufnahmen für Kampfeinsätze zur Verfügung zu stellen, die aus Tornado-Jets der Bundesluftwaffe geschossen werden. Viel spricht somit dafür, dass der große Testfall für den Zusammenhalt der EU nicht auf politischen, sondern auf militärischem Gebiet kommen wird, mit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, die auch wegen der wachsenden Anschlagsgefahr in den Ländern der Gemeinschaft geboten scheint.

Lösen lassen werden sich die säkularen Vorgänge, denen wir zur Zeit gegenüberstehen, auf diese Weise nicht. Das Flüchtlingsproblem, die wachsende Instabilität in vielen Ländern, sind eine Aufgabe, die nur die Weltgemeinschaft, insbesondere Europa im Zusammenschluss mit Amerika, bewältigen kann.