Dündar und Gül sollen ihr restliches Leben im Gefängnis verbringen

Can Dündar und Erdem Gül, Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondent der Zeitung Cumhuriyet, sollen lebenslang hinter Gitter. Der Staatsanwalt İrfan Fidan hat die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten abgeschlossen und die Anklageschrift fertiggestellt. In der 473 Seiten umfassenden Anklageschrift werden zweimal erschwerte lebenslange Haft plus 35 Jahre für die beiden Journalisten gefordert. Mit anderen Worten: Die beiden sollen das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.

Dündar und Gül werden beschuldigt, „geheime Akten des Staates zum Zwecke der militärischen oder politischen Spionage besorgt zu haben, durch Anwendung von Zwang und Gewalt versucht zu haben, die Regierung zu beseitigen, und einer bewaffneten Terrororganisation wissentlich und willentlich geholfen zu haben, ohne deren Mitglied zu sein.“ Als Beweise werden insgesamt 58 Artikel von Can Dündar angeführt, die in der Zeitung Cumhuriyet als Kolumne erschienen sind. Zwei der Kolumnen stammen aus der Zeit, als sich Can Dündar bereits im Gefängnis befand.

Dündar hatte sich den Zorn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zugezogen, als die Cumhuriyet über zwei LKW in Adana und Hatay berichtete, die Waffen geladen hatten und auf dem Weg nach Syrien waren. Sie wurden als LKW im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT ausgewiesen und sollten humanitäre Hilfsgüter transportieren. Bei der Durchsuchung, die auf einen anonymen Hinweis hin erfolgte, stellte sich heraus, dass sie Waffen geladen hatten. Die Behörden verhängten umgehend eine Nachrichtensperre über den Vorfall.

Daraufhin drohte Erdoğan höchstpersönlich im Staatsfernsehen TRT, dass er die Sache nicht auf sich sitzen lassen werde und Can Dündar dafür in Rechenschaft gezogen werden würde. Bei der Anklage gegen Can Dündar und Erdem Gül treten Staatspräsident Erdoğan sowie der Geheimdienst als Ankläger auf. In der Anklage wird ferner behauptet, dass Dündar im Vorfeld von den Korruptionsermittlungen vom 17. und 25. Dezember 2013 gewusst haben soll.

Nun hat das Gericht zwei Wochen Zeit, die Anklageschrift zu lesen. Wird sie angenommen, so wird Dündar und Gül zusammen mit den Soldaten der Prozess gemacht werden, die an der Kontrolle und Durchsuchung der MIT-LKW beteiligt waren.

Diese sogenannten MIT-LKW wurden im Januar 2014 durchsucht. Über ein Jahr später, am 29. Mai 2015, berichtete Cumhuriyet über den Vorfall und veröffentliche Fotos und Videoaufnahmen, die belegen, dass die LKW tatsächlich Waffen geladen hatten. Damals stand der Verdacht im Raum, dass sie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) geliefert würden. Der IS wird mittlerweile auch von der Türkei als Terrorgruppe anerkannt. Lange Zeit wurde der türkischen Regierung vorgeworfen, die Terrormiliz in der Türkei mindestens gewähren zu lassen, wenn nicht gar aktiv zu unterstützen.