Edathy: Noch mehrere tickende Zeitbomben im Land

Berlin – Auch nach der Enttarnung der Neonazi-Terrorgruppe NSU leben nach Regierungsangaben noch mehr als 100 zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne sich allerdings seither durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.

Der CSU-Minister sagte, er gehe nicht davon aus, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe gebe, die Leute erschössen und darüber nichts verlautbaren ließen. „Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen“, betonte Friedrich.

Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Friedrich verwies außerdem auf das behördenübergreifende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie die neu geschaffene elektronische Rechtsextremismusdatei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte in der Zeitung „Die Welt“ (Montag) ihre Forderung nach einem Umbau des Inlandsgeheimdienstes. „Die große Zahl der gesuchten Rechtsextremen und die Schwächen, die bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar geworden sind, zeigen, wie dringend eine Reform vorrangig der Verfassungsschutzbehörden ist“, sagte sie.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Zahl ist ein Beleg dafür, dass man die Zwickauer Terrorzelle nicht als isoliertes Phänomen betrachten darf. Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nannte die Zahlen „ungeheuerlich“: „Wie Friedrich, wenn er solche Zahlen präsentiert, glauben kann, bei der NSU handle es sich um einen Einzelfall, der sich so nicht wiederholen könne, ist mir ein Rätsel.“

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nannte die Zahl „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen.“ (dpa)