Edathy: „NSU-Ausschuss ist meine bislang wichtigste Aufgabe“

Für Sebastian Edathy steht fest: Dieses Land hat ein Problem mit der rechtsextremen Szene, die in den letzten 10-15 Jahren deutlich gewaltbereiter geworden ist. Darüber, was getan muss, um sicherzustellen, dass unsere Behörden aufmerksamer werden als sie es bisher gewesen sind, sprach der SPD-Politiker und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses mit dem DTJ.

Zum ersten Mal (seit den frühen 80er-Jahren) haben Spitzenpolitiker nach dem Auffliegen des NSU über Rechtsterror im Lande gesprochen. Wie hat der NSU-Terror in diesem einem Jahr die Politik verändert?

Völlig zu Recht war das Entsetzen groß – aber auch die Bereitschaft, genau zu analysieren, was schief gelaufen ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Ich beschäftige mich seit über zehn Jahren im deutschen Parlament mit dem Thema „Rechtsextremismus“ und erlebe es seit einem Jahr zum ersten Mal, dass alle Kollegen und Kolleginnen sagen „Ja, wir waren nicht aufmerksam genug, wir müssen genauer hinschauen, wir müssen sicher stellen, dass das Grundversprechen des Rechtsstaates eingelöst wird“. Das Grundversprechen des Rechtsstaates ist es, Menschen, die hier leben, vor Verbrechen zu schützen, beziehungsweise dort, wo es zu Straftaten kommt, objektiv und ohne Vorurteile zu ermitteln. Beide Versprechen sind hinsichtlich der von der Terrorzelle ermordeten Personen nicht eingelöst worden und das muss Folgen haben.

Sie sind seit 1998 Mitglied des Bundestages und haben schon viele parlamentarische Aufgaben in dieser Zeit übernommen. Ist der Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses für Sie bisher die wichtigste parlamentarische Aufgabe?

Es ist in der Tat so. Ich hatte auch andere Aufgaben, die nicht unwichtig waren, aber diese Kommission zu leiten ist eine besondere Verantwortung. Ich bin froh darüber, dass der Untersuchungsausschuss von allen elf Abgeordneten nicht als Mittel der Auseinandersetzung zwischen den Parteien, sondern als Möglichkeit der Aufklärung im Sinne unserer Demokratie gesehen wird. Dieser Ausschuss bietet eine große Chance, das Bewusstsein für die Gefährdung unserer Demokratie, insbesondere durch Rechtsextremisten, in den Mittelpunkt öffentlicher Debatte zu stellen und diese Chance sollte man auch nutzen.

Sie haben bislang insgesamt 38 Sitzungen im Ausschuss abgehalten. Wie viele Zeugen haben Sie vernommen? Was sind die wichtigsten Erkenntnisse der Ausschussarbeit?

Wir haben bisher einige Dutzend Zeugen im Ausschuss gehört, es müssen noch viele Zeugen vernommen werden. Wir haben uns zunächst einmal konzentriert auf die Frage, wie es eigentlich sein konnte, dass vor dem Hintergrund eine Reihe von Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund die Polizei erst spät und auch sehr oberflächlich der Idee gefolgt ist, es könnte bei diesen Taten auch einen rassistischen Hintergrund geben. Das ist für mich bis heute nicht wirklich verständlich. Das lässt sich nur so erklären, und das hat auch die Befragung der Zeugen gezeigt, dass man diesen möglichen Hintergrund, der sich auch als richtig erweisen sollte, nicht für plausibel hielt. Aus nicht objektiv nachvollziehbaren Gründen offenkundig konnte nicht sein, was nicht sein durfte oder nicht sein sollte. Die Gefahren eines Rechtsterrorismus sind schlichtweg ignoriert worden, obwohl es Vorläufertaten gegeben hatte, etwa rechtsterroristische Straftaten und geplante schwere Anschläge während der 80er-Jahre in der BRD. Man hat es massiv unterschätzt und hinzukam, dass man vorhandene Informationen zwischen deutschen Behörden nicht in ausreichendem Maße ausgetauscht hatte.

Es wird über allgemeine Verantwortung für Missstände und für nicht geleistete Arbeit gesprochen. Wer trägt denn letztendlich persönliche Verantwortung dafür, dass es über zehn Jahre nicht gelungen ist, die richtigen Ansätze zu entwickeln?

Das Problem in Deutschland ist: Wir haben es mit 36 Sicherheitsbehörden zu tun, von denen die meisten auch an der einen oder anderen Stelle mit dem Thema dieser Mordserie beschäftigt oder befasst waren, natürlich können Sie in Einzelfällen persönliche Fehleinschätzungen identifizieren, die allerdings nicht die Schwelle strafrechtlicher Relevanz erreichen. Ich habe bis jetzt noch keinen Punkt gesehen, an dem ich sagen könnte, es wäre gegen Gesetze verstoßen worden. Aber es ist schlimm genug, dass man nicht alles getan hat, was man hätte tun können. Und wir haben natürlich zwei zentrale Aufgaben, die eine ist, die Frage zu beantworten, wie das Versagen zu erklären ist, und die zweite Aufgabe ist, alles dafür zu tun, dass sich ein solches Versagen in unseren Behörden nicht wiederholen kann.

Welche Zeugen oder Zeuginnen waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten? Was hat Sie an den Aussagen überrascht?

Es waren viele wichtige Zeugen dabei, sicherlich mit am Eindrucksvollsten waren die Aussagen der Vertreter aus dem Bereich des Verfassungsschutzes. Weil ich da an einigen Stellen den Eindruck bekommen habe, dass sich diese nachrichtendienstlichen Vertreter ihrer eigenen Aufgabe gar nicht mehr bewusst waren, die eben nicht darin besteht, Informanten aus extremen Zirkeln zu schützen, sondern die Sicherheit in diesem Land zu verbessern und zu befördern. Und da sehe ich auch den größten Änderungsbedarf. Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass Einzelbehörden anfangen, ein Eigenleben zu führen, so etwas muss dringend unterbunden werden.

Herr Fritsche hat in seiner Aussage in der 34.Sitzung auf die Rolle und Bedeutung der V-Leute hingewiesen (Süleyman Bağ ging in seinem Artikel „Die geheimen Wächter der deutschen Demokratie“ detailliert auf die 34. Sitzung ein). Trotz des Einsatzes von V-Leuten konnte der NSU über Jahre hinweg ungestört operieren. Oder gerade wegen der V-Leute? Welche Rolle haben die V-Leute gespielt?

Das sind Fragen, die wir erst in der nächsten Zeit bearbeiten werden. Es gibt eigentlich zwei Phasen in der Ausschussarbeit. In der ersten ging es darum, nachzuvollziehen, was man eigentlich mit dem damaligen Wissen an Ermittlungstätigkeiten unternommen hat, als die Morde passiert sind. In der zweiten wird es darum gehen, sehr genau zu analysieren, ob man in der Terrorzelle selbst oder in deren Umfeld Informanten hatte. Ich bin prinzipiell in der Auffassung, es muss für den Staat möglich sein, sich interne Informationen aus der extremistischen Zirkeln zu besorgen und es muss gewährleistet werden, dass solche Informationen auch zügig an die ermittelnden Behörden, insbesondere an die Polizei, weitergegeben werden. Ob das der Fall oder nicht der Fall gewesen ist, das wird die Zukunft zeigen. Der entscheidende Punkt in der Demokratie ist in diesem Zusammenhang, dass nicht die Behörden entscheiden, ob und wie sie sich weiterentwickeln müssen, sondern dass das politische Entscheidungen sind. Wir werden am Ende unserer Ausschusstätigkeit Bilanz ziehen und dann Vorschläge im Parlament unterbreiten, welche Maßnahmen zur Änderung der Zusammenarbeit der Behörden mit der Polizei vorgenommen werden sollen.

Das heißt, Sie haben nach einem Jahr Ausschuss immer noch keine Antwort auf die Frage, ob es Fälle einer Verbrüderung von Führungskräften der V-Leute mit den Rechtsextremisten gegeben hätte?

Wir haben Zeit bis Sommer 2013, wir haben eine vernünftige Arbeitsteilung. Auch mit den Landtagsausschüssen, die ihrerseits Untersuchungsarbeit betreiben. Wir werden alle relevanten Fragen bearbeitet haben, bis wir unseren Abschlussbericht vorlegen.

Die meisten unter den 10 Opfern, insgesamt 8, waren türkischstämmige Deutsche oder türkische Staatsbürger. Wie groß war das Interesse der türkischen Regierung? Sind sie mit der Zusammenarbeit zufrieden?

Es ist meine feste Überzeugung, dass Vertrauen das größte Kapital ist, das man sich erwerben kann. Vertrauen darauf, dass sich die Menschen im Lande auf die Instanz des Staates verlassen können, dass sie sich geschützt fühlen, dass sie sich fair behandelt fühlen. Und klar ist die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass man dieses Trio nicht gefunden hat, eine Frage, die wir in Deutschland klären müssen. Ich kann aber gut nachvollziehen, dass das Interesse des türkischen Parlaments, der türkischen Regierung, aber auch der türkischsprachigen Medien an unserer Arbeit groß ist. Das ist auch der Grund, warum wir eine Delegation aus dem türkischen Parlament empfangen haben, warum ich im regelmäßigen Gespräch mit dem türkischen Botschafter bin. Ich werde in den kommenden Monaten mehrfach in die Türkei fahren, um Zwischenbericht zu geben über unsere Tätigkeit im Ausschuss. Klar ist: Wir haben in diesem Land Schuld auf uns geladen, das muss man ganz klar sagen, es gibt Versäumnisse. Und wir machen es hier im Parlament zu unserer Kernaufgabe, diese Versäumnisse aufzuklären. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass ohne falsche Rücksichtnahme die Fakten auf den Tisch kommen.

Das Interview führte Azamat Damir, „Zaman“-Politredakteur in Berlin