Einzigartige Erfolgsgeschichte in der Haushaltspolitik

Die Türkei wird mit dem heutigen Tag erstmals seit knapp 20 Jahren keine Schulden mehr beim Internationalen Währungsfonds (IWF) haben. Sie wächst von einem Nehmer- zum Geberland heran und fordert nun vom IWF zeitgemäße Reformen. (Foto: rtr)
Am Montag gab das türkische Finanzamt seiner Zentralbank grünes Licht, die fällige letzte Tranche zur Kreditrückzahlung in Höhe von etwa 422 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen. Am heutigen Dienstag wird die Zahlung erfolgen. Damit wird die Türkei erstmals seit 19 Jahren bei der bedeutendsten geldpolitischen Institution der Welt schuldenfrei.

„Bis heute hatte die Türkei insgesamt 19 Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen. Unser letztes Abkommen mit dem IWF kam vor 5 Jahren zustande. Seitdem haben wir keine neuen Kredite aufgenommen. Wir zahlten sie Stück für Stück zurück“, fasste der stellvertretende Ministerpräsident Babacan gestern in einem Interview mit den privaten Sendern NTV und CNBC-e die Situation zusammen.

Es geht der Türkei um finanzpolitische Unabhängigkeit

Der Internationale Währungsfonds wurde 1944 gegründet und die Türkei wurde 1947 Mitglied. Insgesamt hatte sich das Land seit seiner ersten Kreditaufnahme vor 47 Jahren über 50 Milliarden Dollar kreditieren lassen. Damit gehört die Türkei zu den größten Kreditnehmern in der Geschichte des IWF. Mit der heutigen Überweisung wird die türkische Zentralbank einen 23,5 Milliarden Dollar schweren Kredit abbezahlen, der 2002 zugemessen wurde.

Nachdem die Türkei Anfang des letzten Jahrzehnts noch eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt und sich deswegen auf Milliardenhilfen des IWFs eingelassen hatte, gehört das Land heute zu den Top-17-Wirtschaftsnationen der Welt. Trotz einer strikten Sparpolitik bis 2008 und der in Folge hart einschlagenden globalen Finanzkrise konnte die Türkei ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb eines Jahrzehnts verdreifachen. Heute ist der Finanzhaushalt nicht nur konsolidiert, sondern er erscheint mit Rückblick auf 2002 als unheimlich agil, handlungsfähig und stark.

Mit der Abbezahlung des Kredites wird das Land am Bosporus vom IWF unabhängig. Man ist nun sogar daran interessiert, Geld beim IWF anzulegen, um auf diese Weise anderen Kreditnehmern Finanzmittel zur Verfügung stellen zu können. Die Rede ist von einem Abkommen in Höhe von 5 Milliarden Dollar, die dem IWF und seinen Schuldnern zu Gute kommen sollen.

Der IWF “nicht mehr zeitgemäß”

Ganz kritiklos ist der Umgang mit dem IWF aber nicht. Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan forderte den Internationalen Währungsfonds auf, seine Strukturen und seine Arbeitsweise dringend zu überdenken. Vor allem bemängelte er die westliche Dominanz der Institution. Präsidenten des IWF wurden bislang nur Persönlichkeiten aus dem industrialisierten Westen der Welt. Dies sei nicht mehr zeitgemäß. Heute schon sei der Anteil an der Weltwirtschaft zwischen den westlichen Industriestaaten und den Schwellenländern ausgeglichen. Er liegt bei jeweils 50 Prozent. Im Verlaufe der nächsten 10 Jahren werden die Schwellenländer mit etwa 60 Prozent sogar das Übergewicht erlangen.

Çağlayan zufolge sei es ungerecht, den IWF als Machtinstrument des Westens zu missbrauchen. Eine Einbeziehung der Schwellenländer in solche Institutionen sei über kurz oder lang unvermeidlich. Sollten sich die westlichen Machthaber dieser Notwendigkeit entziehen, werde es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese machtvolle Institution unter den Schwellenländern gewaltig an Ansehen verlieren wird.

2023 fest im Blick

Wirtschaftswachstum ist für die Türkei nach wie vor eine heilige Pflicht. Die Regierenden stellen sich tagtäglich die Frage, wie sie ihre Vision für 2023 verwirklichen können. Es wird schwierig und das weiß auch die Regierung, denn theoretisch wäre dafür für das Land eine jährliche Wachstumsrate von durchschnittlich 6 Prozent nötig. Schließlich müsste man Länder wie Kanada, Australien oder Spanien wirtschaftlich überflügeln, will man es bis 2023 unter die Top-10-Wirtschaftsnationen geschafft haben. Ob die Türkei das erreichen kann, erscheint aus heutiger Sicht noch als fraglich.

Um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben und den Binnenmarkt anzukurbeln, wies Çağlayan die türkischen Zentralbank darauf hin, dass der Leitzins zu hoch sei und forderte eine Angleichung des Zinssatzes. Um besser exportieren zu können, brauch das Land einen günstigen Leitzins. Der Minister sagte, dass der türkische Leitzins am besten auf das Niveau von Südkorea heruntergeschraubt werden sollte. Der liegt zurzeit bei 2,5 Prozent.