Über Hell- und Dunkeldeutschland

Entweder folgen wir Sarrazin oder wir werden Einwanderungsland

Anfang der 1990er Jahre kamen wie heute Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Welche Lehren hat man als Staat und Gesellschaft aus den damaligen Erfahrungen gezogen?

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KOMMENTAR Es ist passiert, was passieren musste. Der Damm ist gebrochen. Innerhalb von wenigen Wochen haben Hundertausende Flüchtlinge aus Syrien und Afrika Europa erreicht. Der für die Flüchtlinge zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet gar mit 800.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr.

Seit dem Arabischen Frühling sind die Despoten Nordafrikas weg, die bis dahin die Flüchtlingsströme aufgehalten haben. Die Not und der Druck ist so groß, dass weder das Mittelmeer die Flüchtlinge aufhalten kann noch die messerscharfen Drahtzäune an den südlichen Grenzen Europas. Die Menschen strömen nach Europa, am Liebsten nach Deutschland, Skandinavien oder Großbritannien.

Diese Völkerwanderung, wie der stellvertretende Chefredakteur von Die Welt Ulf Poschardt die Flüchtlingsströme aus gutem Grund genannt hat, treffen die deutsche Gesellschaft mehrfach. Das Land wirkt dabei, als ob es sich im Delirium befindet. Medizinische Anzeichen für Delirium sind Störungen des Bewusstseins und Änderungen der Wahrnehmung. Falls sich Deutschland nicht im im Delirium befindet, dann bin ich es.

Hatten wir denn 2010 nicht die Sarrazin-Debatte!? Hat Thilo Sarrazin in seinem vielbeachteten Buch nicht genau vor diesen Migrationsströmen gewarnt?! Dafür hat er doch Beifall durch eine breite Öffentlichkeit erhalten. Mehr noch. Viele Politiker sind ihm zur Seite gesprungen und haben um Verständnis geworben. Darunter auch Bundespräsident Joachim Gauck oder der SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Flüchtlingseuphorie, Hell- oder Dunkeldeutschland?

Gemessen an der Debatte von damals müsste man eigentlich davon ausgehen, dass diese Völkerwanderung auf großen Widerstand stoßen müsste. Sowohl die Eliten als auch die Sarrazin-Versteher von damals müssten sich gegen die Tür stemmen, durch die die Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen. Das tun sie aber nicht. Im Gegenteil – sie begrüßen sie mit offenen Armen. Der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer bezeichnet es sogar als “Flüchtlingseuphorie”. Irgendwie zutreffend, finde ich.

Es sind zwei Sachen eingetreten: Eine Hilfsbereitschaft durch die Menschen, die man schwer mit Worten würdigen kann. Und pöbelnde Neonazis, die alles abfackeln wollen, was Flüchtlingen Unterkunft bieten soll. Es findet gerade ein Kampf über das Ansehen Deutschlands in der Welt statt. Bundespräsident Gauck sprach in diesem Zusammenhang von Hell- und Dunkeldeutschland.

Das habe ich verstanden. Mit der Geschichte im Rücken ist es für viele Deutsche sehr wichtig, gegenüber der Welt ihre Bereitschaft zu demonstrieren, jederzeit Verantwortung zu übernehmen. Und doch darf man sich Sorgen machen. Vor allem als Türke in diesem Land.

Was ist, wenn die Bundesregierung, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz das aktuelle Nazi-Problem eingedämmt und überwunden haben? Was passiert dann? Was bleibt übrig von der Erkenntnis der Völkerwanderung und der Flüchtlingseuphorie?

Aus Fremdenfeindlichkeit lernt man anscheinend nicht

Unter dem Motto “Das Boot ist voll.” brannten Anfang der 1990er Asylantenheime. Trotzdem brannten Mitte der 1990er Jahre Häuser von türkischen Familien in Mölln und Solingen. Ende der 1990er Jahre nutzte ein gerissener konservativer Politiker trotzdem das Ressentiment in der Bevölkerung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, um eine Wahl zu gewinnen.

Trotzdem führten wir endlose und oft hohle Debatten über Zwangsehen, Ehrenmorde, Beschneidungsverbote, Jugendkriminalität, Integrationsverweigerer, Bildungsversager und vieles mehr. Trotzdem folgten 2010 Thilo Sarrazin und sein Buch, die Aufdeckung der NSU-Morde und schließlich die Moscheebrände.

Die Ereignisse nicht nur in Freital, Heidenau und Nauen können sich der Aufzählung oben nahtlos einreihen, wenn es bei dieser bloßen Flüchtlingseuphorie bleibt. Dabei ist die Euphorie der Bevölkerung authentisch, die zu würdigen gilt. Aber sie ist halt nur eine Emotion, die schnell wieder verfliegen kann.

Übrig bleibt dann eine Erinnerung. Es wird dann heißen: Trotz 25 Jahre Fremdenfeindlichkeit haben wieder Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Wir können dann auf die nächste fremdenfeindlich motivierte Brandstiftung oder die nächste hohle wie chauvinistische Debatte über Einwanderer warten, um auch diese dann in die Ereigniskette einzureihen.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

Und zwar solange bis die politische Führung einsieht, dass Deutschland ein Einwanderungsregime braucht. Das Fehlen eines solches Regimes ist doch der offensichtliche Grund für die katastrophalen Zustände, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind. Entgegen der Behauptung einiger Politiker in diesem Land gibt es zurzeit keine Regelung dafür.

Die jetzige Wirklichkeit des Grundgesetzes ist ein Gesetz zur Vermeidung von Einwanderung. Alles andere wie z.B. Zuwanderung sind PR-geschwängerte Wortspielereien, um von dieser Wirklichkeit abzulenken.

Seitdem ich schreibe, fordere ich immer wieder ein Einwanderungsgesetz. Ich habe manchmal unfairen Widerstand dabei erfahren und dadurch verstanden, dass die Vermeidung von Einwanderung zum deutschen Staatsräson gehört.

Damit ist eine politische Haltung gemeint, die als fundamental für die Aufrechterhaltung der Staatlichkeit angesehen wird. (In der Türkei gehört die Republik, der Laizismus und Kemalismus zum Staatsräson, auf das auch der Staatspräsident Erdogan sein Eid gesprochen hat.) Vielleicht nimmt die deutsche Staatsführung an, dass Einwanderung eine Gefahr für die staatliche Integrität, Handlungsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit darstellt – ich weiß es nicht.

Was ich aber als Einwanderer dieses Landes, als in Deutschland ausgebildeter Soziologe und als in Deutschland tätiger Analyst weiß, ist, dass der Migrationsdruck in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen wird. Alle verfügbaren Daten sagen genau das! Es würde mich irritieren, sollten die Stabsstellen der Bundesregierung Gegenteiliges behaupten.

In Anbetracht dessen gibt es für Deutschland zwei Optionen: Entweder folgen wir der Empfehlung Sarrazins aus 2010 und bauen Mauern um Deutschland. Oder wir werden endlich ein wirkliches und aufrichtiges Einwanderungsland.

Eine Zwischending-Lösung, wie sie wieder gegenwärtig gesucht wird, wird nur noch mehr Tote und Tragödien im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU sowie zu noch mehr fremdenfeindlichen Ressentiments im Inland führen. Man kann erwarten, dass es nicht dabei bleiben wird. Denn die Einwanderer und ihre Nachfahren, die sich hier niedergelassen und etabliert haben, werden ihre Interessen ebenfalls anmelden.

Egal, wie es kommt, eins steht aber jetzt schon fest: Deutschland ist nicht mehr dasselbe Land wie in den 1990er Jahren.