Streit um Terrorgesetze

Erdoğan an Europa: “Seit wann lenkt ihr die Türkei?”

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In der Diskussion über den Flüchtlingspakt und die damit verbundene Visafreieheit für türkische Staatsbürger verschärft Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ton gegenüber der EU. An die Adresse der Europäischen Union gerichtet sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Ankara: “Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?”

Er unterstellte der EU außerdem, “Terroristen” mit Waffen und Geld auszustatten. “Sie sagen: Geht und spaltet die Türkei”, sagte Erdoğan. “Glaubt ihr, wir wissen das nicht?”

Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Terrorgesetze. Das gehört zu den 72 Kriterien, die erfüllt sein sollen, damit die EU Ankara die geforderte Visafreiheit für Türken einräumt. Erdoğan hatte in den letzten Tagen immer wieder klargemacht, dass er eine Gesetzesänderung ablehnt. Niemand könne der Türkei vorschreiben, wie sie mit dem Terrorproblem im eigenen Land umzugehen habe.

Erdoğan warf der EU vor, plötzlich Voraussetzungen für die Visafreiheit zu verlangen: “Jetzt kommen sie mit den 72 Kriterien an”, sagte er. Die Türkei hat fünf der Kriterien für visafreien Einreise noch nicht erfüllt.

Bereits letzte Woche hatte er de facto ein Ende des Visa-Prozesses verkündet.