Präsident Erdoğan wird erneut AKP-Vorsitzender

Beim AKP-Sonderparteitag bewirbt sich Präsident Erdogan für den Parteivorsitz. Sein Sieg bei dem Mega-Event am Sonntag ist ausgemachte Sache – nicht nur, weil er der einzige Kandidat ist.

Als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu Monatsbeginn in Ankara wieder der Regierungspartei AKP beitrat, wurde das zur Festveranstaltung. Erdogans Wahlkampflied wurde gespielt, dessen einprägsamer Refrain schlicht aus dem vollen Namen des Präsidenten besteht. Die Ehrengäste erhoben sich, um Erdogan Beifall zu zollen. Redakteure staatsnaher Medien hatten sich die Mühe gemacht, die Tage zu zählen, die er nicht der AKP angehört hatte: Es waren exakt 979. Fast 1000 Tage sind vergangen, seit Erdogan nicht mehr Chef der Partei ist. Das wird sich nun ändern.

Bei einem Sonderparteitag tritt Erdogan am Sonntag an, um wieder zum Vorsitzenden der von ihm mitbegründeten AKP gewählt zu werden. Gegen das bevorstehende Mega-Event in der Ankara-Arena wird die Veranstaltung zu Erdogans Parteieintritt am Monatsbeginn verblassen: Die AKP-nahe Zeitung «Sabah» berichtete, am Sonntag würden Teilnehmer mit 1500 Bussen in die Hauptstadt gekarrt. Zehntausende Menschen würden erwartet. Für den dritten Sonderparteitag ihrer Geschichte wirbt die AKP mit Plakaten, auf denen Erdogan visionär in die Ferne blickt. Daneben steht in großen Lettern: «Anführer des Wandels».

Mit Spannung wird der Ausgang der Wahl zum Parteivorsitzenden nicht erwartet: Erdogan ist der einzige Kandidat. Selbst wenn er Konkurrenz hätte, wäre sein Sieg programmiert: Niemand in der AKP, die ihm sogar blind folgte, als er ihr nominell gar nicht angehörte, hätte eine Chance gegen ihn. Vermutlich wird er ein ähnliches Ergebnis erzielen wie sein Amtsvorgänger, den Erdogan selbst auf den AKP-Chefposten gehoben hatte: Binali Yildirim erhielt vor fast genau einem Jahr ebenfalls in der Ankara-Arena 100 Prozent der gültigen Stimmen.

Inhalte der Verfassungsänderung werden umgesetzt

Wer wirklich das Sagen in der islamisch-konservativen AKP hat, war schon damals klar. Als Yildirim bei dem Parteitag sprach, nannte er Erdogan «unseren Anführer». Er versprach zudem, mit aller Kraft für die Einführung von Erdogans Präsidialsystem zu kämpfen. Yildirim hielt Wort, obwohl er damit an der Abschaffung des eigenen Jobs als Ministerpräsident arbeitete. Der ebenso umstrittene wie knappe Sieg bei dem Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem im vergangenen Monat ermöglichte Erdogan nun die Rückkehr in die AKP.

Als eine der ersten Maßnahmen der Verfassungsreform wurde das Verbot für den Präsidenten gekippt, einer Partei anzugehören. Zwar werden die Reformen erst mit den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeschlossen, die für November 2019 geplant sind. Erst dann wird auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und der Präsident wird Staats- sowie Regierungschef. Schon der AKP-Vorsitz stärkt Erdogan aber: Der Parteichef entscheidet maßgeblich darüber, wer für die Parlamentswahl kandidiert, und er kann direkten Einfluss auf die AKP-Abgeordneten nehmen, die bereits im Parlament sitzen.

Erdogan hat stets deutlich gemacht, dass er sich nicht als überparteilicher Präsident versteht, Verfassung hin oder her. Sein Einfluss, den er bislang hinter den Kulissen ausüben musste, wird mit der Übernahme des Parteivorsitzes nun aber legitimiert. Dass Erdogan die AKP nie wirklich verlassen hatte, das machte Yildirim deutlich, als Erdogan ihr wieder beitrat. «Mein verehrter Präsident, willkommen zurück in Ihrem Haus, Ihrem Heim, das Sie selbst gegründet haben, es ist uns ein Vergnügen», sagte Yildirim. Dann fügte er hinzu: «Eigentlich ist es gar nicht nötig, den Hausbesitzer willkommen zu heißen.»

 

Can Merey/ dpa