Erster demokratischer Machtwechsel im s端dlichen Kaukasus

Von Amanda Paul*
Georgiens j端ngst abgehaltene Parlamentswahlen werden im Wesentlichen aus zwei Gr端nden als ein Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen:

An erster Stelle ist dies auf Grund des unerwarteten Sieges der Koalition „Georgian Dream“ des popul辰ren Unternehmers Bidsina Ivanishvili der Fall. Auch wenn Ivanishvili diesen Triumph bereits 端ber Monate hinweg angek端ndigt hatte, sahen ihn die Umfragen stets hinter der Vereinigten Nationalen Bewegung (United National Movement – UNM), der Partei des georgischen Pr辰sidenten Michail Saakaschwili, lag. W辰hrend die Vielzahl der unentschlossenen W辰hler in Kombination mit dem in letzter Minute durchgesickerten Videomaterial von Misshandlungen in georgischen Gef辰ngnissen sicherlich dazu beitrugen, die Zahl der auf Ivanishvili Wahlvorschlag lautenden Stimmen in die H旦he schieen zu lassen, hatten viele Georgier das Gef端hl, dass es nach fast 10 Jahren von Saakaschwilis revolution辰rer Politik und Reformen an der Zeit f端r einen Wechsel w辰re.

Obwohl das Kapitel Saakaschwili nun ein politisches Ende findet, wird sein Verm辰chtnis als Reformer und Erbauer des modernen georgischen Staates, genauso wie seine strahlende Pers旦nlichkeit, dauerhaft in Erinnerung bleiben und Wirksamkeit entfalten. Was besonders wichtig ist: Entgegen allen Bef端rchtungen, Saakaschwili k旦nnte an seiner Macht festhalten und gegen das Ergebnis protestieren, zeigte er sich am Ende als echter Staatsmann und r辰umte seine Niederlage ein. F端r einen Mann wie ihn, der es nicht gew旦hnt ist, zu verlieren, kann das nicht einfach f端r ihn gewesen sein. Gl端cklicherweise stellte er jedoch, im Gegensatz zu einigen anderen Oberh辰uptern in der Region, das Wohl seines Landes 端ber das eigene.

Erster demokratischer Machtwechsel im s端dlichen Kaukasus

Zweitens war es ein Sieg f端r die Demokratie und damit ein wichtiger Schritt zur dauerhaften Sicherstellung und St辰rkung der Durchf端hrung demokratischer Wahlen, wie dies schon im Wahlbeobachtungs-Bericht der Organisation f端r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorgehoben wurde. Dar端ber hinaus war es das erste Mal im s端dlichen Kaukasus, dass ein regul辰rer, ziviler Machtwechsel an den Wahlurnen stattgefunden hat. Zuvor hatten in aller Regel zweifelhafte Wahlen, Proteste, Staatsstreiche oder gar dubiose Todesf辰lle f端r Wechsel an der Regierungsspitze gesorgt. Man ist auf diesem Wege der Demokratie einen Schritt n辰her gekommen und Georgiens internationales Image hat dadurch merklich an Glanz gewonnen. Das georgische Volk kann stolz auf sich sein.

Georgien lieferte genau das, was die internationale Gemeinschaft haben wollte: Sowohl die NATO als auch die EU hatten eine bessere Integration Georgiens an freie und faire Wahlen sowie einen friedlichen Machtwechsel gekn端pft. W辰hrend die tiefergehende Integration in die EU im Rahmen des Assoziationsabkommen – 端ber welches Georgien zur Zeit verhandelt – ohne Zweifel ein Ansporn ist, scheint es, als ob doch das Vorankommen zur viel diskutierten Mitgliedschaft bei der NATO den gr旦ten Anreiz darstellte, die Wahlen frei und fair 端ber die B端hne zu bringen.

Unmittelbar nach der Wahl erkl辰rte Ivanishvili, dass die USA Georgiens Hauptpartner sein w端rde. Die euro-atlantische Integration w端rde den Strategiemittelpunkt des Landes umschreiben.

Dennoch wird Saakaschwili bis Oktober 2013 Pr辰sident bleiben und er hat deutlich gemacht, dass er keine vorgezogenen Wahlen f端r das Amt des Staatsoberhauptes in die Wege zu leiten beabsichtigt. Bis die konstitutionellen nderungen nach den Pr辰sidentschaftswahlen 2013 in Kraft treten und die entscheidenden Befugnisse an den Premierminister gehen werden, wird Saakaschwili also weiterhin groe Macht haben. Diese beiderseits unfreiwillige Kohabitation wird einen Charaktertest f端r die beiden M辰nner darstellen, bedenkt man, dass sie bisher eine eher feindselige Beziehung zueinander pflegten und sich immer noch gegenseitig als Widersacher ansehen.

Ivanishvili hat sich selbst zum Premierminister nominiert, obwohl er nach wie vor noch nicht einmal georgischer Staatsb端rger ist. Man erkannte ihm zu Beginn des Jahres die georgische Staatsangeh旦rigkeit ab, da er zu dieser Zeit nur einen franz旦sischen Pass besa. Die Staatsb端rgerschaft d端rfte aber unter den ge辰nderten Umst辰nden sogar wieder eingesetzt werden, bevor das neu gew辰hlte Parlament zum ersten Mal tagt.

Viele Teammitglieder beherrschen die Kunst des fliegenden Wechsels

Anfang der Woche hatte Ivanishvili sein Team, bestehend aus erfahrenen Diplomaten, mit vielen Kernfunktionen betraut nicht wenige der Mitglieder waren einst Teil von Saakaschwilis Team. Der Auenminister, Maia Panjikidze, ist beispielsweise ein langj辰hriger Gesch辰ftstr辰ger, der Georgien als Botschafter in Deutschland und in den Niederlanden diente. F端r die Beziehungen zum Westen wird Vize-Premierminister Alexi Petriashvili zust辰ndig sein, der zuk端nftig als Staatsminister f端r europaweite und euro-atlantische Integration fungieren wird. Diese beiden Politiker kennen Georgiens NATO- und EU-Dossiers so gut wie auswendig. Der ehemalige Fuball-Superstar aus Mailand, Kakha Kaladze, wurde als Vize-Ministerpr辰sident und Minister f端r regionale Entwicklung und Infrastruktur nominiert.

Eine einfache Mehrheit im 150-Sitze Parlaments wird ben旦tigt, um dem neuen Kabinett zuzustimmen. Es sollte ein einfacher Prozess sein, bedenkt man, dass Ivanishvilis B端ndnis Georgischer Traum voraussichtlich 83 Sitze im n辰chsten Parlament einnehmen wird, verglichen mit 67 f端r Saakaschwilis United National Movement. Es wird auerdem interessant sein, zu beobachten, wie diese Mehrparteienkoalition angesichts der Tatsache, dass es sich um eine breitgef辰cherte Gruppe handelt, zusammenarbeiten wird.

W辰hrend Georgien unter Saakaschwili eine Menge erreicht hat, bleiben doch einige Herausforderungen. Das Land hat nach wie vor hohe Arbeitslosigkeits- und Armutsraten, denen entschlossen begegnet werden muss. Auch bestehen weiterhin groe sicherheitspolitische Herausforderungen beispielsweise bez端glich der Unruheherde S端dossetien und Abchasien.

Ivanishvili k端ndigte an, seine erste Reise ins Ausland werde ihn nach Washington f端hren. W辰hrend er behauptet, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen, steht allerdings bislang noch kein Besuchstermin f端r Moskau fest. Es besteht kein Zweifel, dass er sich Schritt f端r Schritt an normale Verh辰ltnisse herantasten wolle, was jedoch Jahre dauern k旦nnte. Mittlerweile ist es auch klar, dass nach Jahren eingefrorener Beziehungen ein besseres Verh辰ltnis zu Russland 端berlebensnotwendig sein wird, besonders hinsichtlich der Probleme mit Georgiens territorialer Integrit辰t und mit Blick auf die regionalen Sicherheitsbedenken.

Georgien hat aber zweifellos einen groen Schritt in die richtige Richtung unternommen und man kann nur hoffen, dass das erst der Anfang war. Dar端ber hinaus darf darauf gehofft werden, dass die stabilen Entwicklungen im Land eine positive Wirkung auf die s端dkaukasischen Nachbarn haben werden, welche aktuell weit hinter Georgien zur端ckgeblieben sind.
*Amanda Paul,Britin, ist Journalistin mit geo- und auenpolitischem Schwerpunkt. Besonders interessiert sie sich f端r die t端rkische Auenpolitik. Des Weiteren schreibt und spricht sie 端ber die Ukraine, den S端dkaukasus und das Zypernproblem.