UN-Hochkommissar für Menschenrechte:

“Es geht ein Gespenst des Hasses in wohlhabenden Nationen um”

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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein (Foto), hat sich angesichts einer “Schockwelle” der Fremdenfeindlichkeit, des Hasses und der religiösen Diskriminierung in vielen Ländern der Welt alarmiert gezeigt. Das “Gespenst des Hasses” gehe selbst in wohlhabenden Nationen um, beklagte Al-Hussein am Donnerstag in Berlin. Er äußerte sich bei einer Festveranstaltung zu “50 Jahre UN-Menschenrechtspakte” im Außenamt. Die beiden zentralen UN-Pakte zu den zivilen und sozialen Menschenrechten wurden am 16. Dezember 1966 in der UN Generalversammlung angenommen und traten zehn Jahre später in Kraft.

Es gebe einen Trend zur Abgrenzung gegenüber bestimmten Gruppen, kritisierte Al-Hussein. Dies sei eine “zutiefst verstörende Entwicklung”. Er rief dazu auf, die Menschenrechtsprinzipien zu verteidigen, bevor sie erodierten. Wesentlich sei dabei die Umsetzung der Rechte vor Ort. In vielen Ländern finde die Anerkennung nur noch ritualhaft statt.

Lob für Merkel

Nachdrücklich forderte der UN-Kommissar die Achtung der Menschenrechte von Migranten. Das gelte besonders für muslimische Flüchtlinge. Hier gelte es, Vorurteilen und “toxischen Narrativen” entgegenzuwirken. Als Beispiel nannte er die Ansicht, dass sich muslimische Migranten angeblich nicht in Europa integrieren könnten. Er lobte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als beispielhaft.

Als besondere Herausforderung nannte er ferner die Umsetzung der sozialen Rechte und den Kampf gegen Hunger und Ungleichheit. Hier seien die Staaten rechenschaftspflichtig. Zugleich trügen aber auch globale Unternehmen Verantwortung.

“Menschenrechte nicht verhandelbar”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beklagte ein “Wiederaufflammen von Hass und Gewalt” infolge der Flüchtlingsaufnahme: “Dieser Entwicklung müssen wir uns klar entgegenstellen.” Auch er warnte vor einer Erosion der Menschenrechte. So versuchten selbst Staaten innerhalb der OSZE die Reichweite der Menschenrechte wieder einzuschränken. Dies geschehe etwa durch besondere Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen oder durch staatliche Repression. Die große Errungenschaft der Menschenrechte, auf die sich die Weltgemeinschaft nach den Weltkriegen geeinigt habe, seien aber nicht verhandelbar.

Angesichts populistischer Strömungen rief die Direktorin des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Beate Rudolf, zu einem selbstbewussten Bekenntnis zu den Menschenrechten auf. Derartige Strömungen in Deutschland und Europa negierten mit ihren politischen Forderungen die Rechte aller Menschen auf Schutz, menschenwürdiges Wohnen und volle Teilhabe in der Gesellschaft. (kna/dtj)