EU-Staaten machen Druck auf Griechenland

Deutschland und andere EU-Staaten setzen Griechenland wegen seiner laschen Fl端chtlingspolitik unter Druck. In einer gemeinsamen Erkl辰rung fordern sieben L辰nder Athen dazu auf, verst辰rkt gegen illegale Einwanderung an der Grenze zur T端rkei vorzugehen. Es mangele wohl an politischem Willen in Griechenland, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Br端ssel. Falls sich die Lage nicht bessere, m端sse dar端ber nachgedacht werden, Grenzkontrollen vor端bergehend wieder einzuf端hren. Athen m端sse daher seine Asylbeh旦rde ausbauen, Kontrollvisiten zulassen und die Kooperation mit der T端rkei verbessern. Zu dem Sechs-Punkte-Katalog geh旦rt auch, sich 束die M旦glichkeit vorzubehalten, wieder Grenzkontrollen einzuf端hren損.

ber die griechisch-t端rkische Grenze kommen zahlreiche Fl端chtlinge in die EU. Viele davon reisen weiter in andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig und wuchs laut Innenministerium von 28 000 im Jahr 2009 端ber 41 000 in 2010 auf 49 000 im Jahr 2011.

Die Erkl辰rung unterschrieben neben Friedrich auch Vertreter aus Belgien, Frankreich, Grobritannien, sterreich, den Niederlanden und Schweden.

Vor allem der Grenzabschnitt am Fluss Evros wird von vielen Fl端chtlingen als Weg in die EU genutzt. Jeden Tag werden nach EU-Angaben 300 Illegale an der Grenze zwischen Griechenland und der T端rkei aufgegriffen. Die meisten stammen aus Afghanistan und Pakistan, aber auch aus Nord- und Zentralafrika.

Viele davon reisen weiter in andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig und wuchs laut Innenministerium von 28 000 im Jahr 2009 端ber 41 000 in 2010 auf 49 000 im Jahr 2011.

Die Grenzsch端tzer in Griechenland sind seit Jahren 端berfordert. Die griechische Regierung sieht das Problem vor allem in der T端rkei, die die Fl端chtlinge durchl辰sst. Aus dem Athener Ministerium f端r B端rgerschutz verlautete Verwunderung 端ber die 束Leichtigkeit損, mit der in einigen L辰ndern 端ber die L旦sung des Migrationsproblems nachgedacht werde. Bereits im vergangenen Jahr hatte Athen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex Hilfe bekommen.

Friedrich setzte sich f端r das R端ck端bernahmeabkommen zwischen der EU und der T端rkei ein. Allerdings wandte er sich gegen eine 束generelle Visa-Erleichterung損 f端r Ankara: Diese 束behagt uns nicht, weil wir dann mit erheblichen Str旦men rechnen m端ssen.損 dpa