Falsche Reisef端hrer, falscher Kompass

Auf einer Pressekonferenz kurz nach Ver旦ffentlichung des j辰hrlichen Berichts der Europ辰ischen Union zu den Beitrittsaspiranten erkl辰rte Ba脹, es w辰re offensichtlich, dass die EU, die sich in Mitten einer 旦konomischen und politischen Krise befinde, unter verschiedensten Vorw辰nden versuchen w端rde, eine Vollmitgliedschaft der T端rkei zu verz旦gern.

Die intensive Lobbyarbeit des griechischen Teils Zyperns, der zurzeit den Ratsvorsitz innehat, habe dazu beigetragen, dass entt辰uschende Aspekte, die bereits zuvor im Report enthalten waren, in einer noch weiter versch辰rften Formulierung angesprochen wurden.

Durch diesen pessimistischen Ansatz wirft die EU bedauernswerterweise einen dunklen Schatten auf die positive Agenda, die sie noch im Mai zur Sprache gebracht hatte, so Ba脹 zu Reportern.

Der Minister unterstrich, dass der Bericht immerhin den beachtlichen Fortschritt anerkenne, den die T端rkei gemacht habe, wenn es darum geht, ihre Menschenrechtsstandards und ihre Gesetzgebung an die EU-Vorgaben anzupassen. Die Europ辰ische Kommission bemerkte, dass die T端rkei in insgesamt 32 der angesprochenen Bereiche Fortschritte gemacht hat. Das ist Fakt, so Ba脹. Dennoch beklagte er, dass die EU in wesentlichen Teilen des Berichts unsubstanziierte und unrichtige Behauptungen wiederholen w端rde, die er bislang nur aus den Reihen ideologiegetriebener Fringe-Gruppen aus der T端rkei und Europa vernommen habe. Das ist ein ziemlicher Widerspruch zu den eigenen Erkenntnissen der EU, sagte er.

Der t端rkische Minister beschrieb den Bericht 2012 als ein Filmdrehbuch, das kein objektives Bild der T端rkei pr辰sentiere und von dem keiner w端sste, wie man nach so etwas 端berhaupt je spielen k旦nnte. Ba脹 端bte scharfe Kritik, indem er betonte, der Bericht n端tze jenen Leuten, die an einem Wohlergehen der T端rkei nicht interessiert w辰ren mehr als jenen, die sich eine st辰rkere Demokratisierung des Landes w端nschten.

Er beschuldigte die EU, sich offen selbst zum Teilnehmer der laufenden innert端rkischen Debatte machen zu wollen und den Boden der Objektivit辰t und Gerechtigkeit zu verlassen. Die EU macht in diesem Bericht den Eindruck, sich zum Sprachrohr derjenigen zu machen, die den Gedanken an Demokratie in der T端rkei nicht verinnerlicht haben, erkl辰rte der Minister.

Wir m端ssen zu unserem Entsetzen entdecken, dass die EU sich Argumente zu Eigen gemacht hat, die von ideologisierten Gruppen und Oppositionsmedien in der T端rkei aufgebracht worden waren, ohne diese in irgendeiner Weise zu filtern und kritisch zu hinterfragen. Bei der Erstellung dieses Berichts hat die EU die falschen Reisef端hrer und den falschen Kompass herausgesucht, so Ba脹. Der EU-Minister wirft der EU vor, individuelle und isolierte F辰lle innerhalb der T端rkei in die Breite zu generalisieren.

Trotz der heftigen Kritik an dem Bericht versprach der t端rkische Minister, den EU-Beitrittsprozess nicht zu bremsen. Wir werden damit fortfahren, uns auf die kommende irische Ratspr辰sidentschaft vorzubereiten, erkl辰rte er. Ba脹 unterstrich, dass die Vollmitgliedschaft f端r die T端rkei ein Schl端sselziel bleibe und dass seine Regierung den Beitrittsprozess mit dem gleichen Nachdruck vorantreiben werde wie es 2005 der Fall war, als die Beitrittsgespr辰che offiziell begonnen hatten.
Christian Rogler