Gefechte in Damaskus – Annan trifft Putin in Moskau

Damaskus/Moskau (dpa) – Im blutigen Syrienkonflikt bleiben die Fronten im Weltsicherheitsrat verhärtet. Die UN-Vetomacht Russland will im Streit mit dem Westen um härtere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht einlenken. Das berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant» am Dienstag. Kurz vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan habe Kremlchef Wladimir Putin eine «harte Linie» angekündigt. In der syrischen Hauptstadt Damaskus bringt die Staatsmacht nach Angaben von Regierungsgegnern schwere Waffen gegen die Opposition in Stellung. Der Weltsicherheitsrat könnte am Mittwoch über die Zukunft der UN-Beobachtermission entscheiden, deren Mandat am Freitag ausläuft.

«Syrische Truppen versuchen mit Hilfe von Panzern, das Viertel Al-Tadamon zu stürmen», sagte der Aktivist Haytham al-Abdallah aus Damaskus am Dienstag. Am Stadtrand setze das Regime auch Kampfhubschrauber ein. Die bewaffnete Opposition habe ihrerseits eine breit angelegte Militäroperation gegen Regierungseinheiten in der Hauptstadt begonnen, sagte Abu Omar, ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee, der Nachrichtenagentur dpa. Berichte von unabhängigen Beobachtern über die Lage in Damaskus lagen zunächst nicht vor.

Aktivisten meldeten, zahlreiche Familien seien nach Angriffen der Armee aus dem Al-Asali-Viertel in Damaskus geflohen. Am Dienstag zählte die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution bis zum Vormittag insgesamt elf Tote, darunter zwei Deserteure. Die meisten Opfer habe es in der Provinz Damaskus-Land gegeben.

Die oppositionelle Muslimbruderschaft berichtete am Dienstag, Deserteure hätten in der Nacht eine Polizeiwache im Al-Kadam-Viertel angegriffen. Das Staatsfernsehen interviewte Bürger auf der Straße, um zu zeigen, dass die Lage ruhig sei. Doch im Hintergrund waren Schüsse zu hören. In Peking und Moskau wollten Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag die Blockadehaltung der Vetomächte aufweichen. China und Russland zeigten jedoch keine Bereitschaft, den vom Westen geforderten Sanktionen gegen Assad zuzustimmen. Kremlchef Putin sehe in dem Konflikt einen «Modellfall» für künftige innerstaatliche Unruhen, schrieb der «Kommersant». «Heute Syrien, morgen jedes andere Land», laute die Befürchtung im Kreml. Außenminister Sergej Lawrow hatte dem Westen am Montag «Erpressung» vorgeworfen, weil man Russland zwingen wolle, Sanktionen gegen Assad zu billigen.

Einigkeit herrschte zwischen Annan und Lawrow hingegen bei der Frage einer Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien. Annan habe zugestimmt, dass die Beobachter eine wichtige und konstruktive Rolle spielen würden, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax. Das Mandat der Unsmis-Mission läuft am Freitag aus. Russland will dem Sicherheitsrat voraussichtlich an diesem Mittwoch eine Resolution vorlegen, nach der die Mission um drei Monate verlängert wird.

Der Westen kritisiert den Entwurf als «zahnlos». Hingegen kündigte Russland bereits Blockade gegen ein britisches Dokument an, das Sanktionen gegen Assad vorsieht, falls der Präsident weiter gegen die Zivilbevölkerung vorgehe.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte Russland auf, seine «Nibelungentreue» zu Assad aufzugeben. «Zwar verüben auch die syrischen Rebellen Gewalttaten, aber der Ursprung und der Grund der brutalen Eskalation liegt eindeutig bei Assad und seinem Regime», teilte Beck in Berlin mit. Russland unterstützt nach eigenen Angaben keine Seite in dem Konflikt.

Der prominente syrische Überläufer Nawaf Fares, zuletzt Assads Botschafter im Irak, warnte, das Regime sei im Kampf gegen seine Gegner zu allem bereit. Selbst der Einsatz von Chemiewaffen sei nicht mehr ausgeschlossen, sagte Fares dem Sender BBC. Das «Wall Street Journal» hatte zuvor berichtet, das syrische Regime sei dabei, Chemiewaffen aus den Lagern zu holen. Unklar sei, ob die Waffen vor Aufständischen in Sicherheit gebracht oder einsatzbereit gemacht würden, womöglich auch nur als Drohgebärde, zitierte das Blatt US-Regierungsvertreter. Syrien besitze größere Mengen des Nervenkampfstoffes Sarin und Senfgas.