In der Putschnacht geflohene Soldaten

Griechische Staatsanwaltschaft: Türkische Soldaten sollen nicht ausgeliefert werden

Das Tauziehen um die Auslieferung von acht türkischen Militärs an die Türkei ist beim obersten griechischen Gerichtshof angelangt. Für Athen ist das Verfahren heikel, egal wie es ausgeht.

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Bei den Beratungen über die Asylanträge von acht türkischen Soldaten hat sich die griechische Staatsanwaltschaft vor dem obersten Gerichtshof in Athen gegen die Auslieferung der Männer ausgesprochen. Wie griechische Medien berichteten, argumentierte Staatsanwältin Vasiliki Theodorou am Dienstag, dass allein schon der Auslieferungsantrag der Türkei selbst abzulehnen sei. Er sei nicht spezifisch und klar genug, sondern nur allgemein und vage gehalten.

Doch auch wenn der Antrag akzeptiert werde, müsse die Auslieferung abgelehnt werden, da ernstzunehmende Informationen darauf hindeuteten, dass es für die acht Männer in der Türkei kein faires Verfahren geben werde, so die Staatsanwaltschaft. Auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wurde als Argument gegen die Auslieferung der Männer angeführt. Mit einem Beschluss des obersten Gerichtshofs wird am 23. Januar gerechnet.

Die acht Soldaten waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei in einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die türkische Regierung von Griechenland die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten. Kurz nach ihrer Flucht hat ein Gericht in der Hafenstadt Alexandroupolis die Soldaten zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, illegal das Land betreten zu haben

Diese sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen wurde, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. “Wir kamen nach Griechenland und wurden (in der Heimat) als Verräter stigmatisiert. Unsere Familien in der Türkei sind starkem Druck und Psychokrieg ausgesetzt. Wir sind dort angeklagt und verurteilt worden, ohne dass es überhaupt ein Verfahren gab”, erklärten sie im Interview mit der Athener Tageszeitung “Kathimerini”.

Europäische Politiker wie der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, appellierten an die griechische Regierung, die Männer nicht auszuliefern. Für Griechenland ist das Thema äußerst heikel; einerseits möchte man es sich nicht mit dem Nachbarn verscherzen, andererseits hält man die Unabhängigkeit der Gerichte hoch. Egal wie das Verfahren ausgeht, ist es ein schwieriger Punkt auf der Agenda von Regierungschef Alexis Tsipras.

Am Mittwoch und am Freitag wird weiter verhandelt. (dpa/ dtj)