Immer noch mehr Fragen als Antworten

Wer im tagesschau-Archiv die Abendnachrichten vom 4.11.2011 aufruft, wird 端berrascht sein, in der Themen端bersicht auf Belanglosigkeiten wie Commerzbank, Steuersch辰tzung oder Kohlendioxid-Aussto zu stoen. Erst am 11.11. wurde in der Sendung erstmals – unter Verwendung des nonchalanten Begriffes D旦nermorde im Rahmen eines l辰ngeren Beitrages 端ber Ermittlungen zu einer rechtsextremistischer Mordserie berichtet – nach einem Bericht 端ber die Suche nach potenziellen Atomm端ll-Endlagern, aber immerhin noch vor dem Beitrag 端ber den Beginn des Karnevals.

Was vor genau einem Jahr anfangs noch wie ein Doppelselbstmord zweier Bankr辰uber in Eisenach ausgesehen hatte, die sich in Anbetracht der herannahenden Polizeieinheiten selbst richteten, stellte sich in den darauf folgenden Tagen als Schl端ssel zu einer der grausamsten Verbrechensserien der deutschen Nachkriegsgeschichte heraus. Gleichzeitig 旦ffnete sich im Rahmen der weiteren Ermittlungen eine B端chse der Pandora, der seither t辰glich neue Informationen entweichen, die nicht nur Abgr端nde des Fremdenhasses im Lande offenbaren, sondern auch eine im besten Falle sorglose, im schlimmeren Falle jedoch ignorante Haltung in Teilen der Sicherheitsbeh旦rden gegen端ber dem Rechtsextremismus offenbaren.

Opfer zu T辰tern erkl辰rt

Die Ersten, die in den Tagen nach der Entdeckung des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund mit schnellen Erkl辰rungen bei der Hand waren, sollten die Verschw旦rungstheoretiker sein. Sie n端tzten vor allem Blogs und soziale Netzwerke, um abenteuerliche Theorien 端ber Auftragsmorde von Geheimdiensten oder den angeblichen Versuch des Staates, Multikulti-Kritiker mundtot machen zu wollen, zum Besten zu geben. Manche verbreiten sie heute noch.

Das Schlimme daran ist: Sie machen damit nicht viel anderes als 端ber Jahre hinweg zahlreiche deutsche Sicherheitsbeh旦rden auch. In nicht wenigen F辰llen wurden die Opfer selbst und ihre Angeh旦rigen wie Verd辰chtige behandelt und es wurden Hinweise auf m旦gliche kriminelle Verwicklungen gesucht, wo keine waren.

Im Juni 2007, wenige Monate nach dem Mord an der Polizeibeamtin Mich竪le Kiesewetter, wurden FBI-Profiler den Ermittlungen zu den so genannten Ceska-Morden zugezogen. Ihre Einsch辰tzung wies bereits damals auf eine fremdenfeindliche Motivation des oder der m旦glichen T辰ter hin: Der T辰ter sei diszipliniert, er habe die M辰nner erschossen, weil diese aus der T端rkei gekommen seien oder so ausgesehen h辰tten. Seine Motivation sei eine Mischung aus pers旦nlicher Veranlassung und Nervenkitzel gewesen. Der M旦rder hege aus unbekannten Gr端nden eine tief sitzende Animosit辰t gegen t端rkischst辰mmige Menschen. Er sei zudem bereit, mit seinen am helllichten Tage begangenen Taten ein hohes Risiko einzugehen. Diese Spur wurde jedoch von den Ermittlungsbeh旦rden nicht weiterverfolgt.

Immer noch ungekl辰rte F辰lle

Neben den Ceska-Morden hatte es noch eine Reihe weiterer bis dahin zum Teil sogar noch bis heute ungekl辰rter Verbrechen, zumeist Sprengstoffanschl辰gen, gegeben, die auf einen m旦glichen rechtsextremistischen Hintergrund hindeuteten. Es erscheint zwar auch aus heutiger Sicht plausibel, dass die Ermittlungsbeh旦rden auf der Basis der ihnen vorliegenden Erkenntnisse keine Zuordnungen zu diesen treffen konnten. Was jedoch auch unter Ber端cksichtigung des damaligen eingeschr辰nkten Erkenntnisstandes im Besonderen befremden mag, ist die Tatsache, dass Ermittlungsbeh旦rden beispielsweise im Falle des K旦lner Nagelbombenattentats vorschnell jedwede rechtsextremistische Motivation ausgeschlossen hatten.

Ein Jahr nach Entdeckung des Terrortrios ist die Aufarbeitung der Morde immer noch weit von deren Abschluss entfernt. Je mehr an Fragezeichen 端ber zum Teil wirklich grobe Ermittlungspannen und an ungekl辰rten Fragen hinsichtlich m旦glicher Erkenntnisse und Vers辰umnisse der Verfassungsschutzbeh旦rden auftauchen, umso weniger erweckt die Kritik an den Sicherheitsbeh旦rden den Eindruck eines billigen Monday-Morning-Quarterbackings, sondern umso mehr deckt sie Ankn端pfungspunkte f端r weitere Nachforschungen auf.

Der erfahrene CIA-Terrorismusexperte Bruce Riedel wird in einem anderen Zusammenhang – von der FAZ mit den Worten zitiert: Wenn sich jemand 端ber viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann geniet er staatlichen Schutz. In einigen Liedertexten rechtsextremistischer Bands und in Fanzines fanden sich zum Teil bereits lange vor der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrundes Bezugnahmen auf die Terroristen und ihre Taten. Erst die gerichtliche Aufarbeitung der Morde im Zuge des Prozesses gegen die Hauptverd辰chtige Beate Zsch辰pe, der f端r Anfang 2013 erwartet wird, und die weitere Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden helfen, das Puzzle weiter zu einem Gesamtbild zusammenzuf端gen und das zerst旦rte Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Die Opfer hatten Namen

Bis dahin bleibt das Wichtigste, was Demokraten an einem Tag wie diesem ersten Jahrestag tun k旦nnen, die Erinnerung an die Menschen wach zu halten, die der schwersten rechtsextremistischen Terrorserie seit der Wiedervereinigung zum Opfer gefallen waren:

Enver imek (9. 11.2000, N端rnberg)
Abdurrahim z端doru (13.6.2001, N端rnberg)
S端leyman Tak旦pr端 (27. 6.2001, Hamburg)
Habil K脹l脹巽 (29.8.2001, M端nchen)
Mehmet Turgut (25.2.2004, Rostock)
聴smail Yaar (9.6.2005, N端rnberg)
Theodoros Boulgarides (15.6.2005, M端nchen)
Mehmet Kuba脹k (4.4.2006, Dortmund)
Halit Yozgat (6.4.2006, Kassel)
Mich竪le Kiesewetter (25.4.2007, Heilbronn)