Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es m체sse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschr채nkt bleibe, sagte Gerichtspr채sident Andreas Vo횩kuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands – und damit des Bundestags – d체rfen demnach keine h철heren Zahlungsverpflichtungen begr체ndet werden.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erkl채rung entsprechender v철lkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag 체ber den 얝urop채ischen Stabilit채tsmechanismus ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des gr철횩ten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der Eilantrag des CSU -Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europ채ische Zentralbank ihren Beschluss 체ber den Ankauf von Staatsanleihen r체ckg채ngig gemacht habe, wurde abgelehnt. Das Gericht behalte sich allerdings vor, im Hauptsacheverfahren zu pr체fen, ob die EZB ihre Kompetenzen 체berschritten habe.

얛ie Pr체fung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen, sagte Vo횩kuhle. 얛aher waren die Antr채ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Andererseits gebe es einige 얯nsicherheiten bei der Auslegung des ESM-Vertrags. Deshalb seien die Vorbehalte erforderlich, um die Haftungsbegrenzung sowie eine ausreichende Informierung von Bundestag und Bundesrat zu sichern.

횥ber die 얶weckm채횩igkeit und Sinnhaftigkeit des von Bundestag und Bundesrat mit gro횩er Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets h채tte Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden, sagte Vo횩kuhle. Dazu seien in erster Linie diejenigen berufen, 엀ie direkt vom Volk gew채hlt sind.

Mehrere Gruppen von Kl채gern hatten in Karlsruhe Eilantr채ge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europ채ischen Fiskalpakt f체r mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Unter den Beschwerdef체hrern sind der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta D채ubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag. Au횩erdem haben sich rund 37 000 B체rger einer Beschwerde des Vereins 얦ehr Demokratie angeschlossen. Die Kritiker hatten eine mangelnde demokratische Legitimation der Rettungsma횩nahmen beanstandet.

Der Europ채ische Stabilit채tsmechanismus ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten 얬ettungsschirm EFSF abl철sen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenl채nder mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterst체tzen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden.