Keine Anzeichen auf Einigung bei UN in Syrienfrage

New York/Damaskus (dpa) – Bei den Verhandlungen 端ber eine Resolution des UN-Sicherheitsrats lehnt Russland weiter jeden Druck auf Syrien ab. Syrien-Vermittler Kofi Annankonnte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu gemeinsamen Sanktionen im Weltsicherheitsrat bewegen. Die syrische Hauptstadt Damaskus wird unterdessen immer mehr zum Kriegsschauplatz.

Westlichen UN-Diplomaten zufolge h辰tten sich ihre russischen Kollegen bei den Gespr辰chen am Dienstag (Ortszeit) in New York zu Verhandlungen bereiterkl辰rt – zugleich aber jede Sanktionsdrohung gegen das Regime in Damaskus ausgeschlossen.

Der westliche Entwurf, der die M旦glichkeit von Wirtschaftssanktionen enth辰lt, sollte am (heutigen) Mittwoch zur Abstimmung kommen. Trotz einer mutmalichen Mehrheit im Rat w辰re er aber zum Scheitern verurteilt, weil Russland als eines der f端nf st辰ndigen Mitglieder ein Veto einlegen und damit jede noch so starke Mehrheit 端berstimmen kann. Russen und Chinesen hatten das in der Syrienkrise bereits im Oktober und im Februar gemacht.

M旦glicherweise steigen die Diplomaten aber auch in weitere Verhandlungen ein. Westliche Diplomaten kritisieren jedoch eine russische 束Totalverweigerung損. Der russische Resolutionsentwurf, der die UN-Beobachtermission unver辰ndert verl辰ngern will, gehe an der Realit辰t in Syrien vorbei. Zudem habe Annan den Sicherheitsrat aufgefordert, daf端r zu sorgen, dass Verst旦e gegen den ausgehandelten Friedensplan 束Konsequenzen損 haben m端ssten. Der russische Entwurf enthalte aber keinerlei Verbindlichkeiten.

Annan selbst biss in Moskau auf Granit. 束Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg損, sagte Annan nach den Gespr辰chen. Die Lage in Syrien nannte er inakzeptabel.

Bewaffnete Regimegegner schossen am Dienstag nach Augenzeugenberichten einen Milit辰rhubschrauber ab. Die Opposition blies zum Sturm auf die Machtzentrale von Pr辰sident Baschar al-Assad.

In Damaskus fielen in mehreren Vierteln Sch端sse. Regimegegner errichteten Barrikaden. Besonders kritisch war die Lage nach Angaben von Aktivisten im Al-Midan-Viertel, einer Protesthochburg. Dort h辰tten Panzer die Zufahrtsstraen blockiert. Eine Polizeistation sei von K辰mpfern besetzt worden, hie es.

Um den Eindruck zu erwecken, die Lage in der Hauptstadt sei unter Kontrolle, strahlte das staatliche Fernsehen mit Musik unterlegte Aufnahmen aus, die Frauen beim Einkaufen zeigen. Am Montag liefen bereits Interviews mit B端rgern auf der Strae. Doch w辰hrend der Live-Reportage knallten im Hintergrund st辰ndig Sch端sse.

Tats辰chlich treiben die blutigen K辰mpfe immer mehr Syrer in die Flucht. Aktivisten meldeten, zahlreiche Familien seien nach Angriffen der Armee aus dem Al-Asali-Viertel in Damaskus geflohen. Nach Angaben der UN hat sich die Zahl der im Ausland offiziell registrierten syrischen Fl端chtlinge allein seit April nahezu verdreifacht, auf inzwischen 112 000 Menschen. Drei Viertel der Fl端chtlinge seien Frauen und Kinder. Sie retten sich 端ber die offenen Grenzen in die T端rkei, nach Jordanien, in den Libanon und den Irak.

Es werde allerdings immer schwieriger, noch mehr Fl端chtlinge zu versorgen. Das Fl端chtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagte, dass zwei Wochen nach der Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms f端r syrische Fl端chtlinge im Umfang von 193 Millionen Dollar (158 Millionen Euro) erst 26 Prozent der ben旦tigten Mittel tats辰chlich zugesagt worden seien.

Die sunnitische Muslimbruderschaft forderte nach einem Treffen in Istanbul in einer Erkl辰rung ausdr端cklich auch die Christen, Alawiten und Angeh旦rige anderer Minderheiten auf, sich der Protestbewegung gegen Assad anzuschlieen. 束Die Schlacht unseres Volkes, die im Moment im Herzen der syrischen Hauptstadt tobt, wird bald die Festung des Tyrannen erreichen損, hie es darin.