„Keine Sonderregelung für die Türkei“: De Maizière weist Forderungen aus Ankara zurück

Im aufziehenden Streit um die türkischen Nato-Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Forderungen aus Ankara zurückgewiesen, die Anträge abzulehnen. „Da gibt es keine Sonderregelung Türkei„, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet individuell und allein auf Grund der gesetzlichen Vorgaben. Das gilt selbstverständlich auch für Asylanträge türkischer Antragsteller.“

Die türkische Regierung hatte gefordert, die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten abzulehnen. Verteidigungsminister Fikri Işık hatte gedroht, ihnen stattzugeben, “würde sehr ernste Folgen mit sich bringen”. Kurz vor der Ankara-Reise von Angela Merkel war bekannt geworden, dass sich 40 ranghohe türkische Nato-Offiziere weigern, in die Türkei zurückzukehren, da ihnen dort Folter und ein unfaires Verfahren drohe. Sie beschuldigen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär systematisch abzustrafen.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos will aus Nato-Kreisen in Brüssel erfahren haben, dass in Europa insgesamt mehr als 400 türkische Offiziere Asyl beantragt haben sollen. Jüngst kommt es zwischen Griechenland und der Türkei zu erneuten Spannungen, nachdem das oberste griechische Gericht die Auslieferung von acht türkischen Soldaten abgelehnt hat. Es sei nicht gewährleistet, dass sie in der Türkei ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung erwarte.

Die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber in Deutschland sei recht gering und habe 2016 bei rund acht Prozent gelegen, sagte de Maizière. Im letzten halben Jahr habe sich die Zahl türkischer Anträge aber erhöht. (dpa/ dtj)