Kennt der nieders채chsische Verfassungsschutz kein Google?

Von Ismail Kul

Eine Nebenwirkung von James-Bond-Filmen, die im Fernsehen laufen, ist die Vorstellung beim 얨tto Normalb체rger, Geheimdienste und Verfassungsschutzbeh철rden best체nden nur aus au횩erordentlich schlauen Mitarbeitern. Dass es Beh철rden w채ren, die an Findigkeit nicht zu 체berbieten sind. Die 체ber alle Ma횩en hinaus 체ber clevere Mitarbeiter verf체gen und mit superschlauen Erfindungen an jedes Geheimnis herankommen, bevor es 체berhaupt verborgen werden kann.

Doch dabei wissen wir: Die meiste Arbeit der Geheimdienste und Verfassungsschutzbeh철rden ist graue B체rot채tigkeit. Sie beziehen ca. 70-80 Prozent ihrer Erkenntnisse aus 철ffentlich zug채nglichen Informationsquellen – zum Beispiel aus Veranstaltungen, Eigendarstellungen diverser Organisationen, Fernsehen, Zeitungslekt체ren, Internet.

Und doch mag es scheinen, als g채be es Verfassungsschutzbeh철rden, die nicht mal Zeitungen lesen. Oder denen Google ein Fremdwort ist. Womit diese sich dann den Tag vertreiben, scheinen wohl nur sie zu wissen. Als besonders erschreckendes Beispiel k철nnte man den nieders채chsischen Verfassungsschutz nennen. Warum? Sie zeigen Osman P. aus Walldorf bei Heidelberg als einen Islamisten. In dem kleinen Buch 얢slamismus. Entwicklungen-Gefahren-Gegenma횩nahmen mit Stand August 2012 schreiben sie unter verhinderten Anschl채gen in Deutschland auf Seite 42 tats채chlich: 얢m September 2002 nahm die Polizei einen 25-j채hrigen T체rken und dessen 23-j채hrige Verlobte, eine Amerikanerin t체rkischer Abstammung, wegen geplanter Anschl채ge auf US-Milit채reinrichtungen und die Heidelberger Innenstadt fest. In der Wohnung des Paares wurden Sprengs채tze festgestellt.

Ist Osman P. nun tats채chlich ein Islamist, der auf US-amerikanische Milit채reinrichtungen Anschl채ge plante? Erinnern wir uns: Einen sogenannten Heidelberger Terrorprozess gab es tats채chlich. Osman P. und seine damalige Freundin Astrid E. gab es auch. Sie standen auch vor Gericht. Am 5. September 2002 hatten Spezialeinheiten der Polizei tats채chlich die Wohnung des Paares in Walldorf bei Heidelberg gest체rmt. Kurze Zeit sp채ter benannte der damalige Innenminister Baden-W체rttembergs, Thomas Sch채uble, Osman P. als einen 엜trenggl채ubigen Moslem.

Diese Meldungen gingen damals auch durch die Republik. Doch es stellte sich schnell heraus: Alle Meldungen waren damals unzutreffend und an den Haaren herbeigezogen. Weder plante Osman P. einen Anschlag auf amerikanische Einrichtungen, noch war er ein Islamist. Ganz im Gegenteil: Er war damals lediglich ein religi철s v철llig uninteressierter, faktisch v철llig assimilierter Kleinkrimineller und tr채umte davon, mit seiner Freundin in den USA zu leben.

Der angebliche 얢slamist tr채umte von einem Leben in den USA

Die deutsche Presse schrieb damals sogar 체ber den Fall. In einem noch heute abrufbaren Bericht 체ber die Gerichtsverhandlung des Paars vom 7. Mai 2003 (횥berschrift: 얡eidelberger Terror-Prozess endet mit milden Strafen) der Zeitung 얛ie Welt ist zu lesen: 얭taatsanwaltschaft l채sst Vorwurf der Anschlagsplanung fallen, und weiter: 얤ein Wort verliert der Urteilsspruch 체ber angebliche islamistische Gesinnungen oder Pl채ne zu einem Anschlag.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich nat체rlich die Frage: Wie kann der nieders채chsische Verfassungsschutz angesichts all dieser – jedermann zug채nglichen – Informationen von einem vereitelten Terroranschlag in Heidelberg schreiben und dabei Osman P. als einen Islamisten erw채hnen, obwohl dieser mit Religion gar nichts am Hut hatte?

Dass der nieders채chsische Verfassungsschutz k체nstlich eine islamistische Gefahr aufbauschen will, wollen wir ausschlie횩en. Denn es ist bekanntlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbeh철rden, die Gesellschaft zu beobachten und nicht selber Politik zu betreiben oder die Gesellschaft gar zu manipulieren. Wenn wir dies aber ausschlie횩en, bleibt nur noch eine Erkl채rung f체r diese Peinlichkeit 체brig: Der nieders채chsische Verfassungsschutz liest keine Zeitungen. Und heute: Man besitzt dort keinen Internetzugang.