Kommt in der Türkei die Todesstrafe wieder?

Wiederholte Bemerkungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen öffentlicher Auftritte haben eine hitzige Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgelöst. Erdoğan hatte in Anbetracht des Hungerstreiks inhaftierter PKK-Terroristen für bessere Haftbedingungen auf einer Zusammenkunft der AKP am 3. November zu bedenken gegeben, dass eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung mit Blick auf den Terror der PKK eher die Wiedereinführung der Todesstrafe befürworten würde als einem Nachgeben hinsichtlich der Forderungen der Inhaftierten.

Während sich einige Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen vehement gegen eine solche Maßnahme aussprechen und zu bedenken geben, dass die EU einem Beitritt der Türkei nie zustimmen würde, wenn deren Recht die Todesstrafe vorsähe, gaben andere an, diese könnte helfen, die Verbrechensrate im Land zu senken.

Erdoğan gab am Samstag der „Today’s Zaman“ zufolge gegenüber Journalisten an, es dürfe die Todesstrafe nie für politische Straftaten geben, aber es wäre möglich, darüber zu diskutieren im Zusammenhang mit Terrorismus und mit Verbrechen, die den Tod von Menschen herbeiführen.

Die Türkei hat seit 1984 die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt. Im Jahre 2002 wurde sie als Signal an die Europäische Union in Friedenszeiten abgeschafft, 2004 auch für Kriegszeiten. Verhängte und rechtskräftige Todesurteile wurden in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.

Es ist allerdings nicht klar, ob es eine Gesetzesinitiative seitens der AKP dazu geben wird. Andere Parteien preschen mittlerweile auf ihre Weise vor. Mustafa Destici, der Vorsitzende der Partei der Großen Einheit (BBP), die der „Idealistenbewegung“ („Ülkücüler“) zugerechnet wird, kündigte am Montag an, seine Partei werde den drei größten im Parlament vertretenen Parteien – der AKP, der CHP und der MHP – einen Gesetzesentwurf vorschlagen, der es ermöglichen würde, die Todesstrafe für Vergewaltiger und PKK-Terroristen wieder einzuführen.

Bal (AKP) würde Todesstrafe gegenüber einem EU-Beitritt bevorzugen
Innerhalb der AKP, die eine absolute Mehrheit im Parlament hält, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Der Abgeordnete Burhan Kuzu, ein Juraprofessor an der Universität Istanbul, gab zu bedenken, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe gleichzeitig das Ende des EU-Beitrittsprozesses bedeuten würde.

Der einen Stimmkreis in Ankara vertretende Abgeordnete İdris Bal, gleichfalls Juraprofessor, brachte seine Unterstützung für die Idee zum Ausdruck und forderte Kritiker auf, sich in die Lage von Menschen zu versetzen, deren Angehörige durch die Hände von Terroristen, Mördern und Vergewaltigern gestorben wären. „Tausende Beispiele stehen uns vor Augen. Es gibt Menschen, die andere vergewaltigen, und dann die Opfer oder Zeugen töten, um keine Spuren zu hinterlassen. Sie nicht zum Tode zu verurteilen ist keine Menschenrechtsarbeit, sondern Grausamkeit gegenüber den Familien der Opfer“. Allerdings gab auch Bal an, sich darüber im Klaren zu sein, dass in diesem Fall der EU-Beitrittsantrag zurückgezogen werden müsste.

Die CHP sprach sich gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Gürsel Tekin, vertrat die Auffassung, die Todesstrafe würde die Zahl der Verbrechen nicht senken, was die Situation im Iran und in Russland zeigen würde. Darüber hinaus wäre es unsinnig für ein Land, das daran arbeite, in die EU zu kommen, nun die Wiedereinführung der Todesstrafe zu diskutieren.

Die MHP wiederum warf Erdoğan Unehrlichkeit und populistische Rhetorik vor. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Oktay Vural wies darauf hin, dass seine Partei als Einzige Widerstand geleistet hätte, als die AKP 2004 die Todesstrafe unter allen Umständen abschaffte. Nun versuche Erdoğan, enttäuschte Wähler damit zurückzugewinnen. Die MHP würde allerdings einen Gesetzesentwurf im Parlament unterstützen, der eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Vergewaltiger, Mörder und Terroristen vorsähe.

Politische Gegenoffensive zum Hungerstreik?

Einige Beobachter betrachten die Äußerungen des Premierministers als politische Taktik, um den mittlerweile 60 Tage andauernden Hungerstreik inhaftierter Anhänger der PKK und ihres iranischen Ablegers, der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK), zu bekämpfen, dem sich seit vorgestern auch einige ihrer Führungsmitglieder angeschlossen haben. Diese Auffassung vertritt unter anderem der Generalmanager des KONDA Meinungsforschungsinstituts, Bekir Ağırdır.

Auch der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtaş, vertrat diese Auffassung und warf Erdoğan vor, Öl ins Feuer zu gießen, statt sich um ein Ende des Hungerstreiks zu bemühen. Er wies darauf hin, dass Abdullah Öcalan oder andere Gefangenen nicht hingerichtet werden könnten, da selbst im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe diese nicht auf frühere Fälle angewendet werden könne.

Auch zahlreiche Menschenrechtsgruppen kritisierten die Vorschläge des Ministerpräsidenten scharf. Die Vereinigung für Menschenrechte (IHD) vertrat die Auffassung, eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde bedeuten, sich vom System universeller Menschenrechte zu distanzieren. Völker, die für Demokratie, Frieden und Freiheiten kämpfen, würden Politikern nie erlauben, die Todesstrafe wieder einzuführen, so ein Sprecher der Organisation.

Letztere Position dürfte einer kritischen Hinterfragung allerdings nicht zwingend standhalten. Beispielsweise wurde am letzten Dienstag im ultraliberalen US-Bundesstaat Kalifornien im Rahmen einer Volksabstimmung die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe mit einer Mehrheit von 53 gegen 47% der abgegebenen Stimmen abgelehnt.