Konsularische Betreuung für Amnesty-Menschenrechtler

Zahlreiche Teilnehmer eines Workshops für Menschenrechtler wurden in Istanbul festgenommen, darunter ein Deutscher. Der enthält nun konsularische Betreuung. Die Vorwürfe sind jedoch weiter unklar.

Der bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommene kann konsularisch betreut werden. Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul hätten ihn am Donnerstag besucht, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt.

Der Mann hatte als Referent an einer Veranstaltung zum Thema Informationssicherheit teilgenommen. Die Polizei hatte ihn, einen schwedischen Referenten und acht türkische Menschenrechtler am Mittwoch festgenommen. Zu den Gründen für die des Deutschen machte die Bundesregierung keine Angaben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird gegen die Gruppe wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt.

Unter den Festgenommenen ist auch die Leiterin der türkischen Sektion von , Idil Eser. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wurden einige der Festgenommenen wegen des Verdachts der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» verhört. Dieser Vorwurf sei «lächerlich und ohne jede Grundlage», erklärte Amnesty.

International wächst die Sorge um die Menschenrechtsaktivisten. «Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden», sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel, am Freitag in Genf.

US-Botschaft: «tief besorgt» über die Festnahme 

Die US-Botschaft in Ankara erklärte sich «tief besorgt» über die Festnahme der Menschenrechtler. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, appellierte an die türkische Regierung, «unverzüglich Klarheit über die Gründe der Festnahmen zu schaffen und die Vorwürfe in einem zügigen, rechtsstaatlichen Vorgaben entsprechenden Verfahren aufzuklären».

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der acht Deutsche inhaftiert worden. Vier von ihnen sind deutsch-türkische Doppelstaatler wie der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel. Der in Istanbul festgenommene Referent hat keinen türkischen Pass.

Gegen Yücel war am 27. Februar Haftbefehl erlasen worden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangte im Fall Yücel eine Anklageschrift. Der Freitagsausgabe der Zeitung «Die Welt» sagte er: «Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen Vorwürfe konkret benennt. Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren.»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und deutscher Spion zu sein. Alle Appelle der Bundesregierung, den Journalisten freizulassen, waren vergeblich.