Leistungen f端r Asylbewerber zu niedrig

Karlsruhe (dpa) – Die derzeitigen Leistungen verstoen gegen das Grundrecht auf ein menschenw端rdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen neu zu regeln. Bis dahin gilt eine bergangsregelung (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11).

Seit 1993 sind die Leistungen f端r Asylbewerber nicht erh旦ht worden. W辰hrend ein Hartz-IV-Empf辰nger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erh辰lt, sind es bei Fl端chtlingen etwa 220 Euro. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche 束evident verfehlt損, sagte der Vizepr辰sident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverk端ndung. Schon die Hartz-IV-S辰tze gelten als Existenzminimum.

Urspr端nglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur f端r Fl端chtlinge w辰hrend des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130 300 Menschen.

Viele der Betroffenen leben schon seit l辰ngerer Zeit in Deutschland – wie auch die beiden Kl辰ger in den Ausgangsverfahren: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Kl辰gerin des zweiten Verfahrens, ein elfj辰hriges M辰dchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangeh旦rigkeit.