Libysche Abgeordnete bestätigen neue Regierung

Tripolis – Ein erster Versuch hatte am Tag zuvor noch im Chaos geendet, weil die Parlamentarier lautstark stritten und junge „Revolutionäre“, die mehr Ämter für Politiker aus Tripolis forderten, den Saal gestürmt hatten.

Seidans Vorgänger Mustafa Abu Schagur war Anfang Oktober mit seinem Kabinettsvorschlag im Parlament gescheitert. Daraufhin war der als liberal geltende Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt worden, der vor der Revolution im Exil in München gelebt hatte.

Die neue Regierung umfasst 29 Minister und 3 stellvertretende Ministerpräsidenten, die einem breiten Parteienspektrum angehören. Ihre größte Herausforderung wird es sein, die Sicherheit in dem von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen. Das Kabinett löst eine Übergangsregierung ab, die noch von den Führern der Revolution ernannt worden war und sich – beispielsweise im Zusammenhang mit den Angriffen auf die US-Botschaften – als wenig effizient erwies. Die 200 Abgeordneten des neuen Parlaments waren im Juli gewählt worden.

Anders als bei seinem Vorgänger Mustafa Abu Schagur wurde diesmal nicht einzeln über jeden Minister abgestimmt, sondern nur einmal über die gesamte Liste.

Kritik an der Kabinettsliste kam unter anderem von den radikal-islamischen Salafisten. Sie erklärten laut Presseberichten, der designierte Minister für islamische Stiftungen gehöre der Glaubensrichtung der Sufis an und sei deshalb für sie nicht akzeptabel.

Die beiden größten Fraktionen im Parlament – die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufbau und die liberale Nationale Allianz – äußerten sich zwar kritisch zu einigen der vorgeschlagenen Minister. Am Ende trugen die Parteien, die beide an der Regierung beteiligt sind, die Kabinettsliste aber mit. (dpa)