Milliard채r gegen Autokrat – Parlamentswahl in Georgien

Nach Ausz채hlung von etwa 20 Prozent der Wahlzettel lag die Bewegung 얟eorgischer Traum des georgisch-franz철sischen Unternehmers Ivanishvili bei 53,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Tiflis am Dienstag mitteilte. Das Lager von Pr채sident Michail Saakaschwili kam demnach nur auf 41,5 Prozent der Stimmen. Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Oppositionspartei, die zuvor nicht im Parlament vertreten war.

Die jetzige Wahl ist enorm wichtig, da nach den Pr채sidentschaftswahlen 2013 verfassungsrechtliche 횆nderungen wirksam werden. Das nun gew채hlte Parlament, f체r das 150 Sitze vergeben werden, wird in naher Zukunft den Ministerpr채sidenten bestimmen, welcher zahlreiche bisherige Befugnisse des Pr채sidenten 체bernehmen wird.

Saakaschwili: Vom 얬osenrevolution채r zum autorit채ren Herrscher?

Saakaschwili hat die Politik seit der „Rosenrevolution“ dominiert und genie횩t durch seinen Kampf gegen Korruption in B체rokratie und Justiz gro횩es Ansehen in der Bev철lkerung. Er bek채mpfte au횩erdem die organisierte Kriminalit채t und sorgte daf체r, dass Georgien zu einem der investmentfreundlichsten L채nder der Welt wurde. Gleichzeitig machte er die Integration seines Landes in NATO und EU zur Priorit채t. Tats채chlich sieht er sich als Erbauer eines neuen Georgiens. Es ist jedoch nicht dasselbe, einen Staat und eine Demokratie aufzubauen. Dementsprechend steht die NGO 얞reedom House auf dem Standpunkt, in den letzten zehn Jahren w채re kein Anstieg der politischen Freiheit in Georgien zu verzeichnen gewesen.
Saakaschwili wird vorgeworfen, eine Machtpyramide um sich errichtet zu haben, die zu einer erh철hten autorit채ren Tendenz im georgischen Staatswesen gef체hrt h채tte.혻Der georgische Pr채sident behauptet, es sei notwendig gewesen, die Macht zu zentralisieren, um dringend n철tige Reformen voranzutreiben. Zus채tzlich stehe Georgien vor vielerlei sozio-철konomischen Problemen, wie Armut und hoher Arbeitslosigkeit. In dem Land am Schwarzen Meer sind ca. 34 Prozent der Bev철lkerung ohne feste Arbeit.

Saakaschwili und seine Vereinigte Nationale Bewegung (United National Movement – UNM) wurden vom Milliard채r und Gesch채ftsmann Bidzina Ivanishvili und seiner Koalition 얟eorgischer Traum im Wahlkampf massiv unter Druck gesetzt. Es gab zunehmend schmutzige Kampagnen mit gegenseitigen Angriffen und Schuldzuweisungen auf beiden Seiten wurden Vorw체rfe der Korruption und des Machtmissbrauchs laut. Auf Grund eines Skandals, der durch die Ver철ffentlichung mehrerer kompromittierender Videos ausgel철st wurde, d체rfte die Popularit채t Saakaschwilis in den letzten Wochen vor der Wahl massiv gelitten haben. Die Videos zeigen, wie georgische Gef채ngnisw채rter Gefangene schlagen und sexuell missbrauchen.

Ivanishvili: Milliard채r und angeblicher Handlanger Russlands

Ivanishvili ist die erste ernstzunehmende politische Bedrohung f체r Saakaschwili seit dessen Macht체bernahme 2004. Seine Koalition 얟eorgischer Traum ist eine Sammlungsbewegung aus sechs sehr unterschiedlichen Partnern, die alle geschlossen hinter Ivanishvili und seinem Vorhaben stehen, Saakaschwilis zu entmachten. Fraglich ist jedoch, ob die Koalition auch l채ngerfristig zusammenhalten wird.

Die Koalition 얟eorgischer Traum sprach sehr wenig 체ber das, was sie mit dem Land eigentlich vorhat, sobald sie die Macht ergriffen h채tte. Im Grunde machte sie nur deutlich, dass sie die Entwicklung einer Au횩enpolitik, die mehr an realpolitischen Gegebenheiten ausgerichtet w채re, vorantreiben wolle. Zum gr철횩ten Teil hat sie ihre Kampagne auf die Verunglimpfung der gegenw채rtigen F체hrung ausgerichtet und war damit sehr erfolgreich. Ivanishvili, dem von Saakaschwili unterstellt wird, ein Handlanger Russlands zu sein, nannte Saakaschwili seinerseits einen Betr체ger.혻
Herausforderer Ivanishvili und seine Koalition 얟eorgischer Traum profitierten von der Unterst체tzung einer gro횩en Zahl ehemaliger Regierungsmitarbeiter, die fr체her f체r Saakaschwili gearbeitet hatten. Darunter auch Irakli Alasania, ein in Georgien hoch angesehener Diplomat, der einst als georgischer UN-Botschafter gedient hatte, aber nach dem Russland-Georgien-Krieg im Sommer 2008 zur체cktrat.

Wie so viele ehemalige Sowjetrepubliken tut sich Georgien schwer mit der Demokratie

Die meisten Analysten sagen, Saakaschwili habe alles darangesetzt, die Wettbewerbsbedingungen zu seinen Gunsten zu ver채ndern. Laut einem k체rzlich erschienenen Artikel von Scott Radnitz in 얞oreign Policy habe Saakaschwili 얦ethoden direkt aus dem post-sowjetischen Werkzeugkasten f체r Autokraten benutzt. Diese Methoden beinhalteten die Inhaftierung von Aktivisten, vors채tzliche Strafanzeigen, die Beschr채nkung der Teilnehmerzahl bei (Oppositions-) Kundgebungen, Einsch체chterung der W채hler, die Eintreibung von Bu횩geldern f체r angeblich erfundene B체ros der Opposition und Nutzung der staatlich kontrollierten Medien zur Propagandazwecken.

Ivanishvili nutzte seinerseits sein milliardenschweres Verm철gen f체r den Wahlkampf. Er lie횩 tausende Satellitensch체sseln verteilen und es wird behauptet, dass er rund eine Million Dollar pro Monat f체r Lobby-Arbeit auf beiden Seiten des Atlantiks ausgegeben habe. Es ist durchaus bekannt, dass US-Pr채sident Barack Obama kein gro횩er Fan von Saakaschwili ist. Jedoch l채sst die Tatsache, dass Georgien mittlerweile einen wesentlichen Beitrag zur NATO-ISAF-Operation in Afghanistan leistet, vermuten, dass Saakaschwili immer noch betr채chtliche Unterst체tzung in Washington genie횩e. In der EU wurde Saakaschwilis Ruf durch den Russland-Georgien-Krieg im Jahre 2008 stark besch채digt und er hat es nie geschafft, jenes Ma횩 an Unterst체tzung, das er einst aus Europa bekommen hatte, wiederzuerlangen.

Egal wie die Wahl am Ende ausgeht, es wird in Zukunft mit Sicherheit sehr schwierig, die Macht weiterhin so unangefochten und autorit채r auszu체ben wie bisher. Allerdings kann es durch die momentane Unklarheit 체ber das Wahlergebnis auch leicht zu Aufruhr und Protesten kommen. Es scheint sogar, als h채tten sich viele Menschen in Georgien bereits darauf vorbereitet. Allerdings hat die internationale Gemeinschaft hinreichend deutlich gemacht, dass die weitere euro-atlantische Integration Georgiens von einer fairen Wahl und einer friedlichen 횥bergabe der Macht abh채ngig w채re.
Sowohl Ivanishvili als auch Saakaschwili unterst체tzen die euro-atlantische Integration Georgiens, sodass f체r beide Kontrahenten eine Menge auf dem Spiel steht. Die georgischen Politiker m체ssen verstehen, dass ein Schritt hin zu einem echten demokratischen Staat es erfordert, den politischen Raum teilen zu k철nnen.

횥bersetzerin: Sirin Saoif