Netanjahu k체ndigt Neuwahlen an

Der eigentliche Termin f체r Neuwahlen w채re der 22. Oktober 2013 gewesen, es wurde jedoch schon l채nger mit vorgezogenen Wahlen gerechnet. Als offiziellen Grund gab der israelische Ministerpr채sident an, seine Regierungskoalition k철nne sich bei Fragen zu Einsparungen im Haushalt nicht einigen. 얢ch habe deshalb im Interesse Israels beschlossen, so bald wie m철glich Wahlen anzusetzen, sagte Netanjahu am Dienstagabend.

Mit dem Schritt erreicht der Likud-Politiker jedoch auch, dass die unpopul채ren K체rzungen erst nach den Wahlen entschieden werden und sich so nicht negativ auf das Wahlergebnis seiner konservativen Likud Partei auswirkt.

Au횩erdem wird vermutet, dass der israelische Politiker von seinen momentan hohen Umfragewerten und der Uneinigkeit der Opposition profitieren will. Es ist allgemein 체blich, dass israelische Regierungen noch vor Ende der Legislaturperiode Neuwahlen ausrufen. Der Wahlkampf d체rfte sich haupts채chlich um das iranische Atomprogramm und die israelische Wirtschaft drehen.